Stadtwerkstatt Moorfleet: Was passiert mit der Unterschriftensammlung?

Kleine Anfrage der BAbg. Westberg, Mirbach, Gruber, Heilmann, Jobs – Fraktion DIE LINKE

In der letzten Stadtwerkstatt war es erneut nicht möglich und nicht erwünscht, Unterschriften von mehr als 100 direkt betroffenen Bewohner*innen zu übergeben und zu besprechen. Nun wird die letzte Stadtwerkstatt wegen der Corona Pandemie ausfallen, stattdessen werden die Ergebnisse im Internet und im Bergedorfer Rathaus vorgestellt.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 20.08.2020 wie folgt:

Hinweis: Die Ausstellung fand nicht im Bergedorfer Rathaus, sondern im Vereinshaus der A.B.S. (Attraktive Billesiedlung e.V.) statt. Im Rathaus erfolgte die Videoaufzeichnung.

Auf diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Wann werden die vorliegenden Unterschriften, die sich gegen die neue Straße und das neue Gewerbezentrum richten, endlich zur Kenntnis genommen und für den Planungsprozess berücksichtigt?

Die erste Unterschriftensammlung zum Thema Erschließungsstraße von 97 Personen ging am 06.10.2019 per Mail im Bezirksamt ein. Dies wurde zum Anlass genommen, die konzeptionellen und planerischen Hintergründe der Projektideen Erschließungsstraße und Gewerbegebiet für Moorfleeter Betriebe in den Stadtwerkstätten 3 und 4 nochmals detaillierter zu erläutern

Eine weitere, umfassendere Unterschriftensammlung zu unterschiedlichen Themenstellungen von 82 Personen ist am 13.08.2020 im Bezirksamt eingegangen. Die Unterschriftensammlung sowie die darin vorgebrachten Argumente fließen in die Abwägung der eingegangenen Rückmeldungen zu einer zusammenfassenden Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung mit ein. Neben diesen  werden auch die Stellungnahmen von Moorfleetern und Moorfleeterinnen berücksichtigt, die zu den Ergebnissen der Stadtwerkstätten andere Einschätzungen geäußert haben bzw. noch mitteilen als die Unterzeichner vorgenannter Unterschriftensammlungen. Zudem wird die Abwägung wie im bisherigen Planungsprozess die fachliche Meinung von Planern und Verwaltung und von der Bezirkspolitik berücksichtigen.

1. Welche Maßnahmen werden getroffen, um den betroffenen Bürger*innen eine Rückmeldung zu geben?

Auf Grundlage der Video-Onlinepräsentation wurde den an der Stadtwerksstatt Moorfleet interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Zeitraum vom 24. Juli bis zum 16. August die Möglichkeit gegeben, schriftliche Positionierungen und Anregungen zu den vorgestellten Konzepten abzugeben. Diese werden in den kommenden Wochen ausgewertet. Sobald dies erfolgt ist, wird eine zusammenfassende Stellungnahme des Bezirksamtes auf der Homepage der Stadtwerkstatt veröffentlicht.

In Abhängigkeit von der Entwicklung der zurzeit  andauernden Covid-19-Pandemie-Situation wird für  das Jahr 2021 eine öffentliche Abschlussveranstaltung angedacht. Weiterentwicklungen / Änderungen am Planungskonzept, die sich durch die Abwägung ergeben, sollen dort vorgestellt werden.

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