Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes

Antrag der BAbg. Noetzel, Emrich, Froh und Fraktion der CDU

Auf Beschluss des SPD-Senats wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Seitdem wurden viele der Aufgaben zurück auf die Polizei übertragen, bei anderen Bezirksämtern zentralisiert oder sind in geringen Teilen in andere Abteilungen beim Bezirksamt Bergedorf verblieben.

Laut Begründung des damaligen Senats habe sich die ursprüngliche Erwartung, mit der Einrichtung des BOD eine schlagkräftige Einheit zur Wahrnehmung von Ordnungsaufgaben im öffentlichen Raum zu bekommen, die sich aus Bußgeldern quasi selbst finanziert, nicht erfüllt. Die 89,5 Vollzeitkräfte des BOD seien aufgrund der strukturellen Rahmenbedingungen, der mangelnden Integration in die übrige Bezirksverwaltung und der vielfach vorhandenen Doppelstrukturen den aufgetragenen Ordnungsaufgaben nicht nachkommen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der BOD personell nie so ausgestattet war, wie es erforderlich gewesen wäre. So z.B. auch nachzulesen im Protokoll der Bezirksversammlung Bergedorf (V+I vom 9. Mai 2011) in der der Bezirksamtsleiter darstellt, dass gerade 50% der wünschenswerten Stellen zur Verfügung stehen, eine personelle Aufstockung aber auch nicht beim Senat beantragt worden sei.

Die aktuelle Pandemie zeigt, dass schnelle lokale Eingriffsmöglichkeiten zur Sicherung der öffentlichen Ordnung von großer Bedeutung sind. Die Unvernunft Einzelner führt zu einer Gefährdung aller. Hier kann ein BOD eine wichtige Funktion übernehmen. Die Einhaltung der Eindämmungsverordnung bedarf auch der Kontrolle und der ggf. notwendigen Sanktionen.

Die Auflösung des BOD wurden in der Vergangenheit häufig kritisiert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation war es objektiv ein Fehler. Dieser ist kurzfristig zu korrigieren. Dabei darf jedoch nicht die Selbstfinanzierung das entscheidende Argument sein, sondern die Sicherheit aller.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung spricht sich für die Wiedereinrichtung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes aus, um die verschiedenen Kompetenzen und Ansprechpartner mit einheitlichem Außenauftritt zu bündeln.

2. Die Bezirksversammlung bittet den Bezirksamtsleiter sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen zu prüfen, wie ein Ordnungsdienst in Hamburg und damit auch im Bezirk Bergedorf eingerichtet werden kann und welche Kosten hierfür zu veranschlagen sind.

3. Dem Ausschuss für Verkehr- und Inneres ist über die Bemühungen zu berichten.

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