Wiederaufstellung des Bezirksordnungsdienstes (BOD) in Hamburg Nord - Wie kann die Verwahrlosung des öffentlichen Raums gestoppt werden?
Mit der Einstellung des Bezirksordnungsdienstes im Jahre 2013 verloren die Bürger Hamburg Nords einen wichtigen Ansprechpartner und Dienstleister vor Ort, welcher sich vollumfänglich der Einhaltung der öffentlichen Ordnung widmen konnte. Den Bezirken fehlt nun weiterhin ihr einziges Exekutivorgan, welches in einem Stadtstaat wie Hamburg zur weiteren Überlastung der Polizei mit ursprünglich fachfremden Aufgaben führt.
Als Hauptargument für die Einstellung des BOD führte der SPD-geführte Senat den mangelnden Respekt an, welcher den Mitarbeitern des BOD entgegengebracht wurde. Diese Problematik versuchte man, durch die Auslagerung der Aufgaben an Angestellte im Polizeidienst und DGOA-Kräfte der örtlichen Polizeikommissariate zu lösen.
Mittelfristig jedoch sollten der Polizei wieder die nötigen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Durch die Wiederaufstellung eines schlagkräftigen BOD können die Strukturen des Bezirks bestmöglich und niedrigschwellig genutzt werden.
Anmerkung vorab:
Die KA kann nur eingeschränkt beantwortet werden, da der BOD mit Ende 2013 aufgelöst wurde und im Bezirksamt keine archivierten Unterlagen/Vorgänge zum BOD vorhanden sind.
Im Zeitraum von 2006 bis 2013 wurden einige Aufgaben des BOD schrittweise an die zuständigen Fachbehörden übertragen oder so geregelt, dass neben dem Bezirksamt auch die jeweilige Fachbehörde oder die Stadteinigung Hamburg zuständig ist.
Nach der Auflösung des BOD wurden 2019 eigens Angestellte im Polizeidienst, lokale Präsenz (AIP /LP) bei der Polizei eingestellt, um Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sicherzustellen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Leiterin des Bezirksamts Nord:
Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) wurde zum 01.03.2006 eingerichtet. Die rechtliche Grundlage hierfür ist nicht bekannt.
2. Wie viele Mitarbeiter waren beim Bezirksordnungsdienst angestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr / Monat und Mitarbeiterzahl vom ersten bis zum letzten Monat des Bestehens.
Siehe beigefügte Tabelle.
3. Welche Einstellungskriterien gab es für Mitarbeiter des BOD?
Die Einstellungskriterien sind nicht mehr bekannt.
4. Wie lange dauerte die Ausbildung für Mitarbeiter des BOD und musste diese in Form einer Prüfung bestanden werden?
Bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern wurde eine einmalige Schulung durchgeführt. Prüfungen mussten nicht abgelegt werden. Die Ausbildungsdauer ist nicht mehr bekannt.
5. In welcher Entgeltstufe wurden Mitarbeiter des BOD eingestellt?
Die Eingruppierung der BOD Mitarbeiter erfolgte in Vc 1a BAT. Die Entgeltgruppe wurde in EG 9, Fg. 3, Teil 1 des TV-L a.F. übergeleitet.
5b. Wie hoch konnten diese maximal in den Entgeltstufen aufsteigen?
Die EG 9 Fg. 3, Teil 1, des TV-L a.F. umfasste folgende Stufen: Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6
Die Zuordnung zur Erfahrungsstufe innerhalb der Entgeltgruppe richtete sich für externe Einstellungen nach der mitgebrachten einschlägigen Berufserfahrung.
6. Wo erfolgte die Ausbildung der Mitarbeiter des BOD? Gab es eine zentrale Ausbildungsstätte, welche gemeinsam mit den übrigen Bezirken genutzt wurde oder bildete Hamburg Nord an einem eigenen Standort aus?
Die Schulungen erfolgten durch die Dienstgruppenleiter des damaligen BOD Hamburg-Mitte und der Polizei.
7. Wie hoch war die Zahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten des BOD? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat / Jahr und dem jeweiligen Gesetz, auf dessen Grundlage die jeweilige OWi geahndet wurde.
Statistiken hierzu wurden nicht geführt.
8. Welche konkreten Aufgaben wurden in Abgrenzung zur Polizei ausschließlich von den Mitarbeitern des BOD wahrgenommen?
Die Aufgabenabgrenzung ist nicht mehr bekannt.
Michael Werner-Boelz 14.02.2025
(Bezirksamtsleitung)
Anlagen:
Tabelle zu Frage 2
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