Neuer bezirklicher Ordnungsdienst

Antrag der BAbg. Emrich, Froh und Fraktion der CDU

Auf Beschluss des SPD-Senats wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Seitdem wurden viele der Aufgaben, wie beispielsweise die Überwachung der Hundeanleinpflicht, Ahndung von Vermüllung, Lärmbelästigung etc., auf die Polizei übertragen, bei anderen Bezirksämtern zentralisiert worden oder sind in geringen Teilen in andere Abteilungen beim Bezirksamt Bergedorf verblieben.

Laut Begründung des damaligen Senats habe sich die ursprüngliche Erwartung, mit der Einrichtung des Bezirklichen Ordnungsdiensts eine schlagkräftige Einheit zur Wahrnehmung von Ordnungsaufgaben im öffentlichen Raum zu bekommen, die sich aus Bußgeldern quasi selbst finanziert, nicht erfüllt. Die 89,5 Vollzeitkräfte des BOD seien aufgrund der strukturellen Rahmenbedingungen, der mangelnden Integration in die übrige Bezirksverwaltung und der vielfach vorhandenen Doppelstrukturen den aufgetragenen Ordnungsaufgaben nicht nachkommen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der BOD personell nie so ausgestattet war, wie es erforderlich gewesen wäre. So z.B. auch nachzulesen im Protokoll der Bezirksversammlung Bergedorf (V+I vom 9. Mai 2011) in der der Bezirksamtsleiter darstellt, dass gerade 50% der wünschenswerten Stellen zur Verfügung stehen, eine personelle Aufstockung aber auch nicht beim Senat beantragt worden sei.

Nach nunmehr dreieinhalb Jahren ist leider festzustellen, dass die meisten der ehemaligen BOD-Aufgaben kaum noch wahrgenommen werden. Auch beim Anruf beim Bürgertelefon und beim Hundekontrolldienst bekommt man meist eine elektronische Ansage zu hören, die dazu auffordert, sich in dringenden Fällen an die Polizei zu wenden. Das ist absolut inakzeptabel. Nicht alle Aufgaben sind auf die Polizei abzuwälzen, die bereits mit Überstunden im sechsstelligen Bereich belastet ist.

Die Stadt München geht einen anderen Weg. In diesem Jahr hat der Stadtrat sieben Millionen Euro bewilligt, mit denen fast 100 Stellen für einen Ordnungsdienst geschaffen werden. Die neuen Ordnungshüter sollen u.a. die nächtlichen Ruhestörungen aufnehmen und sanktionieren, die Einhaltung der Vorschriften in den Parks sicherstellen, Pöbeleien und Raufereien verhindern bzw. ggf. sanktionieren – sämtlich Aufgaben eines BOD.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:
1. Die Bezirksversammlung spricht sich für die Wiedereinrichtung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes aus, um die verschiedenen Kompetenzen und Ansprechpartner mit einheitlichem Außenauftritt zu bündeln.

2. Die Bezirksversammlung bittet den Bezirksamtsleiter sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen zu prüfen, wie ein Ordnungsdienst analog zur Stadt München in Hamburg und damit auch im Bezirk Bergedorf eingerichtet werden kann und welche Kosten hierfür zu veranschlagen sind. Dem Ausschuss für Verkehr- und Inneres ist über die Bemühungen zu berichten.

---