Änderungsantrag zu Drs. 21-0546 "Verkehrskonzept an Badeseen und Grün- und Erholungsanlagen in den Vier- und Marschlanden"

Antrag der BAbg. Brodbeck, Stamer und Fraktion GRÜNE,

der BAbg. Jarchow, Wohnrath und SPD-Fraktion,

des BAbg. Meyns und FDP-Fraktion

Die Verkehrssituation in den Vier- und Marschlanden hat sich nicht nur durch den Wohnungsbau und Einzelhandel stark verändert. Das geänderte Freizeitverhalten durch die Covid-19 Pandemie hat dazu geführt, dass viele Menschen zur Naherholung in die Vier- und Marschlande kommen.

Die Freizeitanlagen waren bei gutem Wetter, speziell an den Wochenenden, überfüllt und die Deiche und zuführenden Straßen wurden in erheblichem Maße zugeparkt. Als Folge kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Störungen. Die Rettungswege waren für Feuerwehr und Polizei versperrt, zudem kamen Bus- und landwirtschaftlicher Verkehr zum Teil nicht mehr an den parkenden Fahrzeugen vorbei. An den letzten heißen Sommertagen gab es eine erhöhte Polizeipräsenz, das Bezirksamt stellte Verkehrszeichen wie Halteverbotsschilder und Parkplatzausschilderungen auf und richtete Straßensperren ein, zudem wurden Schwerpunkteinsätze durchgeführt. Dabei wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt, Fahrzeuge abgeschleppt und zeitweise Deich- und Straßenabschnitte gesperrt. Dies brachte die Polizei bis an ihre Belastungsgrenze.

Im Regionalausschuss am 08.09.2020 kündigte die Verwaltung an, bereits an einem Verkehrskonzept für die Badeseen zu arbeiten und Erfahrungen aus diesem Jahr einfließen zu lassen.

Der Antrag Drs. 21-0546 der CDU-Fraktion in dieser Sache greift jedoch zu kurz und fällt sogar hinter bereits beschlossene Anträge (Drs. 20-1688 und 20-1689) zurück. Indem allein von den Problemen des motorisierten Individualverkehrs ausgegangen wird und andere Verkehrsträger nicht berücksichtigt werden, werden nicht nur große Gruppen von Verkehrsteilnehmer*innen übersehen, sondern werden auch große Potenziale zur Lösung der Probleme ignoriert. Indem die Erstellung des Konzepts im Fachbereich MR unter Beteiligung der Polizei erfolgen soll, bleiben weitere wichtige Akteure wie z.B. die Stadtreinigung und die DLRG unberücksichtigt.

Um in Zukunft besser auf die sonnigen und warmen Tage vorbereitet zu sein wird ein ganzheitliches Konzept benötigt, das verschiedene Verkehrsteilnehmer*innen einbezieht und nicht nur den motorisierten Individualverkehr (MiV) betrachtet. Zum Beispiel sind die Verbindungen zwischen Gewässern und Parkplätzen, Velorouten in die Zielgebiete, der ÖPNV, mögliche Car-Sharing Angebote oder zukünftig Cars on Demand Systeme zu berücksichtigen. Ein Ausbau alternativer Anreisemöglichkeiten kann den MiV reduzieren und dazu beitragen, die Situation in Zukunft zu entspannen.

Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein,

1. dass ein ganzheitliches Verkehrskonzept für die Badeseen und Grün- und Erholungsan­lagen in den Vier- und Marschlanden erstellt wird, welches alle Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt und die Fortbewegungsmittel aufeinander abstimmt.  Es soll sich insbeson­dere auf die Badeseen Hohendeicher See, See Hinterm Horn, Eichbaumsee, die Grünan­lage Tatenberger Deich Höhe Dove Elbe/Regattastrecke und die Boberger Niederung an den Zugängen am Billwerder Billdeich beziehen;

2. dass das Verkehrskonzept in Abstimmung mit dem Fachbereich MR, Stadtreinigung, DLRG, SiWa, Feuerwehr und der Polizei erstellt wird. Dazu sollen die Erkenntnisse und Erfahrungen aus diesem Sommer mit einfließen;

3. dass, sollte ein Bedarf an zusätzlichen mobilen Verkehrsschildern festgestellt wird werden, diese in einer sinnvollen Menge vorgehalten werden, damit je nach Bedarf eine Verkehrs­leitung kurzfristig und rechtzeitig aktiviert werden kann und damit der Personalbedarf bei Polizei und Verwaltung reduziert wird;

4. für den Eichbaumsee soll eine permanente Ausschilderung an der Autobahnausfahrt Aller­möhe auf die Parkplätze P1 bis P3 installiert werden;

5. die bedarfsgerechte Öffnung der Festwiese am Eichbaumsee soll als fester Bestandteil in das Verkehrskonzept aufgenommen werden. Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung sollen in die Überlegungen einbezogen werden;

6. dass, falls erforderlich, zusätzliche Haushaltsmittel für die Verkehrsschilder eingeworben werden;

7. die Fortschritte des Planungsstandes im Regionalausschuss vorgestellt werden, um Erfah­rungen und Feedback in das Konzept einfließen zu lassen.

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