Im Hinblick auf die Bürgerfragestunde wird vom Vorsitzenden einleitend mitgeteilt, dass der Hauptausschuss am 11.03.2021 mit der Drucksache 21-0792 beschlossen hat, der Öffentlichkeit die Teilnahme an den Skype-Sitzungen der politischen Gremien zu ermöglichen. Es wurde beschlossen, den Link zum öffentlichen Teil der Skype-Sitzung interessierten Bürgern nach Anmeldung zuzusenden und den Hinweis, dass kein Rederecht besteht, in die Benachrichtigung aufzunehmen.
Die nachfolgenden Antworten wurden von Herrn Schreiter vom Amt Medien der zuständigen Behörde für Kultur und Medien auf die Bürgerfragen übermittelt.
Email eines Bürgers vom 09.04.2021
Mich würde interessieren, welche weiteren Straßen nach dem Horster Damm noch für die Verlegung des Kabels vorgesehen sind.
Der Gammer Weg ist über Koaxialkabelinfrastrukturen (Kabel-TV) und VDSL-Infrastrukturen mit leistungsfähigen Breitbandanbindungen versorgt.
Der Horster Damm wird von zwei Seiten mit der Glasfasertechnologie erschlossen, in der Mitte liegt eine Strecke, die leistungsfähig mit der VDSL-Technologie versorgt wird. Diese Aufteilung in zwei Versorgungstechnologien liegt in dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des Einsatzes öffentlicher Fördermittel begründet. Zur Erschließung des unteren Teils des Horster Damms sind Fertigstellungen in anderen Bereichen erforderlich, die teilweise in Deichgrund erfolgen und aufgrund der Aufgrabungssperre erst im zweiten Quartal durchgeführt werden können. Im Horster Damm selbst erfolgten bereits vorbereitende Baumaßnahmen.
Email eines Bürgers vom 09.04.2021
Mein Anliegen betrifft die Versorgung mit zeitgemäßem Internet in den Vier- und Marschlanden. (Diverse Fragen)
Allgemeine Anfrage zum Förderverfahren: Der geförderter Breitbandausbau sollte nach ursprünglichen Planungen (Vertrag Anfang 2019) bis Mitte 2021 abgeschlossen werden. Es hat einige Verzögerungen gegeben, die vor allem in den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, den Einschränkungen durch das laufende Deicherhöhungsprogramm und der aufwändigen Kampfmittelprüfung begründet liegen. In einem Fall musste zudem der ausführende Baudienstleister durch die Telekom ausgewechselt werden.
Neuer Fertigstellungstermin ist das Ende des Jahres 2021. Über die Fertigstellung von Adressen wird auf den Internetseiten des Amtes Medien in drei Aktualisierungsschritten informiert. Die Darstellung ist momentan in Arbeit. Sobald die ersten fertiggestellten Adressen abrufbar sind, wird dem Regionalausschuss eine entsprechende Information zugeleitet. Eine darüber hinausgehende Darstellung des Ausbaustandes der einzelnen Straßen und Adressen erfolgt nicht.
Ein Ausbau über Funktechnologien ist in der Förderrichtlinie des Bundes, die für das Förderverfahren in Hamburg genutzt wird, nicht vorgesehen. Der Ausbau in Hamburg erfolgt im Wesentlichen über die VDSL-Vectoring-Technologie. Nur in Fällen, in denen es innerhalb von sieben Jahren wirtschaftlicher ist, wird ein direkter Glasfaseranschluss errichtet.
Email eines Bürgers vom 09.04.2021
Fragen zum Netzausbau in Kirchwerder und dem Förderverfahren.
Ein Auftragnehmer für die Ausbauarbeiten in Kirchwerder wird gebunden, wenn verlässliche Aussagen zur Planungs- und Genehmigungslage getroffen werden können. Der Ausbau in Kirchwerder ist in dieser Hinsicht ein sehr komplexes Vorhaben, da Arbeiten in Deichgrund und eine hohe Kampfmittelbelastung gegeben ist. Die Bauarbeiten werden nach aktuellem Planungsstand Anfang Mai beginnen. Eine Buchbarkeit von Breitbanddiensten wird momentan, auf Grundlage eines ambitionierten Zeitplans, für Ende November vorgesehen.
Allgemeine Anfrage zum Förderverfahren: Das Förderverfahren in Hamburg wird zu jeweils 50 Prozent über das Breitbandförderprogramm des Bundes und Mittel Hamburgs finanziert. Diese Mittel werden aktuell zur Umsetzung des Förderverfahrens eingesetzt, das bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll. Der geförderte Breitbandausbau hat sich allgemein als deutlich komplizierter und langwieriger herausgestellt, als anfänglich angenommen. Unter anderem war das Bundesförderprogramm zu komplex und bürokratisch aufgebaut, was zwischenzeitlich korrigiert wurde. In Hamburg mussten im Rahmen einer ständig veränderten und teilweisen unklaren Regelungsgrundlage des Bundes rund 300.000 Adressen darauf überprüft werden, ob diese gefördert werden dürfen, ein kleinteiliges Fördergebiet geschnitten und der Ausbauauftrag vertraglich geregelt werden. U. a. diese Faktoren haben dazu geführt, dass der Ausbau deutlich später beginnen konnte, als ursprünglich vermutet. Der Fertigstellungstermin hat sich durch Hindernisse im laufenden Ausbau und die Corona-Pandemie um etwa ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Der geförderte Ausbau in Hamburg ist damit nicht langsamer, als in anderen Kommunen, aber leider gegenüber den ursprünglichen Annahmen (wie bundesweit) deutlich verzögert.
Email eines Bürgers vom 08.04.2021
Ich hätte gerne gewusst wann mit einem Ausbau in der gesamten Feldstegel in Neuengamme zu rechnen ist.
Die Straße Feldstegel ist bis zur Hausnummer 84 nicht förderfähig. Die nachfolgenden Hausnummern sind grundsätzlich förderfähig, im laufenden Förderverfahren aber nicht Teil des Ausbaugebiets. Bei der Konzeption des Förderverfahrens für Hamburg wurden zunächst bewusst Gebiete ausgenommen, für deren Versorgung einen außergewöhnlich hoher Einsatz öffentlicher Mittel je anzuschließendem Haushalt anzunehmen war.
Konkrete Fördermaßnahmen sind zurzeit nicht geplant. Konkrete Ausbauvorhaben der Netzbetreiber sind der BKM hier nicht bekannt. Kurz- bis mittelfristig muss in diesem Straßenabschnitt nach aktuellem Stand zunächst auf Mobilfunk- oder Satellitenanbindungen ausgewichen werden. Langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung einer leitungsgebundenen Breitbandversorgung in den betreffenden Gebieten werden geprüft.
Email eines Bürgers vom 08.04.2021
Als Frage hätte ich zum Internetausbau: Wie kann es sein, das der Spadenländer Hauptdeich nicht einmal in der Planung des nun stockenden Ausbaus vorgesehen war??? Das wurde von der Telekom über die Handelskammer bestätigt.
Die Adressen des Spadenländer Hauptdeichs sind grundsätzlich förderfähig, im laufenden Förderverfahren aber nicht Teil des Ausbaugebiets. Bei der Konzeption des Förderverfahrens für Hamburg wurden zunächst bewusst Gebiete ausgenommen, für deren Versorgung einen außergewöhnlich hoher Einsatz öffentlicher Mittel je anzuschließendem Haushalt anzunehmen war.
Konkrete Fördermaßnahmen sind zurzeit nicht geplant. Konkrete Ausbauvorhaben der Netzbetreiber sind der BKM hier nicht bekannt. Kurz- bis mittelfristig muss in dieser Straße nach aktuellem Stand zunächst auf Mobilfunk- oder Satellitenanbindungen ausgewichen werden. Langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung einer leitungsgebundenen Breitbandversorgung in den betreffenden Gebieten werden geprüft.
Email eines Bürgers vom 08.04.2021 zum Verkehrskonzept an den Badeseen
Was wollen Sie tun, das die Verkehrs-Lärmbelastung bei gutem Wetter auf den Deichstraßen für Anwohner akzeptabel werden? Es kann ja nicht sein, dass wir regelmäßig selbst auf Kurztrips gehen, weil der Verkehrslärm unerträglich ist. Ist geplant, dass die Badegäste nur mit ÖPNV anreisen können?
Das Thema wird unter TOP 3 erörtert.
Die TOPs 8 und 9 sind zu streichen, da die Niederschrift noch nicht vorliegt.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einhellig beschlossen.
Herr Rosinski stellt den Erstentwurf vor und bittet um Rückmeldungen und Vorschläge der Fraktionen dazu, um diese in der Sitzung am 18.05.21 detailliert zu erörtern.
Auf die Anregung von Herrn Meyns, den Kreis der Hotspots zu erweitern und Social Media Kanäle auf aktuelle Entwicklungen zu beobachten, erörtert Herr Rosinski, dass die Polizei diese Aufgaben wahrnimmt und darüber hinaus das Verkehrskonzept ein dynamisches System ist.
Zum Hinweis von Herrn Schütt, die Ausschilderung zu den Badeseen bereits ab der BAB-Abfahrt Allermöhe aufzunehmen und im Bereich des Billwerder Billdeichs das Parkplatzangebot auszuweiten, führt Herr Rosinski aus, dass die Prüfung der Ausschilderung noch nicht abgeschlossen ist. Flächen für eine Ausweitung des Parkraumes stehen am Billwerder Billdeich nicht zur Verfügung.
Herr Froh hält die Sperrung im Bereich des Allermöher Deiches für problematisch, da der Vorderdeich sehr eng und damit nicht für eine starke Befahrung geeignet ist. Weiterhin hält er die Nutzung des Parkplatzes 3 durch Wohnmobile kritisch und plädiert für eine einheitliche Ausschilderung der Parkplätze 1 - 3. Herr Rosinski bestätigt eine evtl. erforderliche zusätzliche Sperrung am Vorderdeich und bittet um Mitteilung der Beobachtungen. Das Dauercampen auf dem P 3 soll durch Beschilderung der Nutzung der Parkplätze 1 – 3 ausschließlich für PKW verhindert werden, da die Fläche beschädigt wird und Beeinträchtigungen der Umgebung beobachtet wurden.
Herr Rosinski teilt Herrn Krönker auf dessen Hinweis auf die problematische Parksituation im Bereich der Boberger Furt mit, dass die entsprechende Beschilderung vorhanden ist und überwacht wird.
Auf Nachfrage von Herrn Martens zur Umsetzung der Maßnahmen erläutert Herr Rosinski, dass die Infrastruktur durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellt wird, die Einsatzplanung und Ausführung durch die Polizei erfolgt. Die Entscheidung der flexibel umzusetzenden Maßnahmen wird im Rahmen der prognostizierten Großwetterlage getroffen.
Ergänzend auf die Frage von Herrn Capeletti nach der Überwachung der Grünanlagen z.B. der Festwiese antwortet Herr Rosinski, dass wochentags das Bezirksamt und am Wochenende die Polizei die Aufgabe der Kontrolle übernimmt. Eine dauerhafte Überwachung ist aufgrund fehlender personeller Ressourcen jedoch nicht zu gewährleisten.
Herr Froh spricht sich gegen die Ausweisung weiterer Flächen als Parkplätze aus, zumal dies an vielen Stellen baurechtlich nicht zulässig ist.
Herr Acht bittet darum, zu prüfen, ob im Bereich der Zufahrt des Naturbades Altengamme Parkflächen durch Rückschnitt von Büschen und Befestigung der Seitenflächen geschaffen werden können, um den Parkdruck am Horster Damm zu verringern. Herr Rosinski sagt eine Prüfung zu, hält die Befestigung der Nebenflächen jedoch für problematisch.
Zum Vorschlag von Frau Wohnrath, coronabedingt die Zahl der Parkplätze zu begrenzen um die Abstände zu gewährleisten führt Herr Rosinski aus, dass die Umsetzung der Eindämmungsverordnung nicht im Rahmen der Verkehrsplanung geregelt werden kann.
Das Verkehrskonzept wird in der nächsten Sitzung unter Berücksichtigung der Vorschläge der Fraktionen erneut erörtert.
Es wurden keine Fragen eingereicht.
Vgl. TOP 5.1
Herr Capeletti führt aus, dass über den Änderungsantrag zuerst abzustimmen ist.
Herr Froh drückt seine Verwunderung über den Änderungsantrag aus. Er hält es für sinnvoller, zunächst jeweils einen Abstellbügel je Haltestelle aufzustellen und den weiteren Bedarf zu prüfen.
Herr Stamer hält den Ansatz des Antrages nicht für ausreichend und begründet den Änderungsantrag.
Der Vorsitzende lässt in namentlicher Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen GRÜNE, SPD und FDP – Drucksache 21-0793.01 – abstimmen. Es wird mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD, GRÜNE, FDP) bei 7 Gegenstimmen (CDU, LINKE, AfD) folgendes Petitum beschlossen:
Der Regionalausschuss fordert den Bezirksamtsleiter auf zu veranlassen,
- dass in den Vier- und Marschlanden diejenigen Bushaltestellen identifiziert werden, die von
Pendler:innen bevorzugt mit dem Fahrrad angefahren und als Ein- und Aussteigepunkte
genutzt werden; hierfür soll auch der Regionalausschuss eingebunden werden, um den
Identifizierungsprozess zu unterstützen;
- dass an diesen Haltestellen jeweils in bedarfsdeckendem Umfang Fahrradbügel aufgestellt
werden, mindestens jedoch drei Bügel je Haltestelle; bei der Bedarfsermittlung könnten auch
Fahrradflundern unterstützen.
Über die Fortschritte und Ergebnisse möge dem Regionalausschuss berichtet werden.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Herr Froh zeigt sich verärgert über die Mitteilung und betont, dass besonders für Schüler in der heutigen Zeit ein leistungsfähiger Internetanschluss erforderlich ist. Er fordert dazu auf, weiterhin Druck auf den Bürgermeister und den Senat auszuüben und nachzufragen, wo die verfügbaren Mittel zur Verbesserung der Internetversorgung eingesetzt wurden.
Herr Meyns bestätigt, dass auf vielen Ebenen versucht wurde, das Problem zu lösen. Er sieht evtl. im Richtfunk eine Lösungsmöglichkeit.
Herr Martens hält die Mitteilung ebenfalls für unbefriedigend und die Versorgungssituation für Hamburg im Jahr 2021 für unangemessen.
Herr Capeletti befürchtet, dass weiße Flecken ohne Versorgung bestehen bleiben.
Frau Brodbeck hält eine ausreichende Internetversorgung für alle für erforderlich und plädiert daher dafür, dass zum Thema berichtet und die Mitteilung überarbeitet wird.
Herr Heilmann ist ebenfalls der Auffassung, dass in der nächsten Sitzung Lösungsansätze zum Thema erörtert werden sollten.
Herr Capeletti schlägt vor, dass die Mitglieder des Regionalausschusses Mitteilung der Behörde für Kultur und Medien - Drucksache 21-0677 - zur Kenntnis nehmen, zum Ausdruck bringen, dass sie mit deren Inhalt nicht zufrieden sind und den Bezirksamtsleiter bitten, in der Sitzung des Regionalausschusses (möglichst im Juni) persönlich zur Internetversorgung in den Vier- und Marschlanden Stellung zu nehmen.
In namentlicher Abstimmung wird dies einstimmig beschlossen.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Frau Pelch hält die Antwort für sehr unbefriedigend, da deutlich wird, dass seit 2019 keine Verhandlungen zwischen dem zuständigen Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und dem Bezirksamt geführt wurden. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der beiden einstimmigen Beschlüsse im Regional- und Hauptausschuss sowie der vielen Feste, die im nächsten Jahr anstehen, bedauerlich.
Herr Rosinski stellt klar, dass das Bezirksamt ein Interesse an der Übernahme der Fläche des Festplatzes hat und im Hintergrund behördenübergreifende Abstimmungen stattgefunden haben.
Die Mitglieder des Regionalausschusses nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Rosinski erläutert die Anordnungen.
Herr Martens fragt, von wem die Initiative für die Anordnung am Sandwisch ausgegangen ist, da die bauliche Maßnahme unerwartet kam und die Feuerwehr Moorfleet betroffen ist.
Herr Rosinski teilt mit, dass die Polizei die Maßnahmen aufgrund einer vorhandenen Beschwerdelage angeordnet hat. Ausnahmegenehmigungen werden z.B. für Feuerwehr und Stadtreinigung erteilt. Details müssten von der Polizei erläutert werden.
Herr Froh bittet darum, die Drucksache in der nächsten Sitzung unter Teilnahme der Polizei zu erörtern.
Zum Schutz der Kröten in Altengamme hält Herr Froh die Anordnung von Tempo 30 nicht für geeignet, sondern möglicherweise einen Krötenzaun. Er fragt nach einem entsprechenden Gutachten der BUKEA, das geeignete Maßnahmen aufzeigt und betont, dass der amphibiengerechte Umbau der Bordsteinkante nicht aus dem Unterhaltungsprogramm finanziert werden sollte.
Herr Acht hat bei einer Ortsbesichtigung keine Kröten angetroffen und schlägt den Einbau eines Krötentunnels vor.
Auf die Frage von Herrn Froh, wo die Eltern ihre Kinder absetzen können, nachdem die Verkehrsbeschränkung der Buskehre am Mittleren Landweg umgesetzt wurde, erläutert Herr Rosinski, dass die unübersichtliche Verkehrslage und die Beschwerde der VHH darüber, dass Fahrzeiten nicht eingehalten werden konnten, weil in der Buskehre geparkt wurde, die Anordnung erforderlich gemacht haben.
Herr Woller fragt im Zusammenhang mit dem Kindergarten am Elversweg, wie ein Aus- und Einsteigen der Kinder gewährleistet werden kann und ob ein Ortstermin mit der Polizei dazu stattgefunden hat. Herr Rosinski führt aus, dass die Situation beobachtet wurde und die Anordnung daraus entstanden ist.
Die Drucksache wird in der nächsten Sitzung unter Teilnahme der Polizei erneut erörtert.
7.1 Hochwasserschutz
Auf die Frage von Herrn Schütt, ob es möglich sei, die Studie des LSBG zum Hochwasserschutz zu erhalten, sagt Herr Rosinski die Übermittlung zu.
7.2 Planungen Schöpfwerke
Herrn Schütt fragt nach den Planungen zu den Schöpfwerken.
Herr Rosinski teilt mit, dass derzeit die beiden Varianten betrachtet werden.
7.3 Steganlage Regattazentrum Dove-Elbe
Herr Froh fragt nach dem Sachstand.
Herr Rosinski informiert darüber, dass die Protokollnotiz im Protokoll vom 16.03.21 weiterhin Bestand hat. Ein geplanter Abstimmungstermin vor Ort findet in den nächsten 14 Tagen statt.
7.4 Naturbad Altengamme
Herr Capeletti bittet darum, in die Sitzung im Mai einen Vertreter des Bezirksamtes, vorzugsweise Herrn von Krenski, zum Naturbad Altengamme Stellung nehmen zu lassen.
TOP nächste Sitzung.