Herr Christ begrüßt die Anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Die Tagesordnungspunkte 6.5 bis 6.15.1 werden durch den Ausschuss für Mobilität einstimmig vertagt.
Entfällt.
Der Ausschuss für Mobilität genehmigt die Niederschriften vom 06.02.2025, 06.03.2025 und 24.04.2025 einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen ob die in der Eingabe genannten Pfähle durch biologische Alternativen zu ersetzen sind.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, inwiefern die Lesserstraße im Zuge des Bezirksroutenkonzeptes überplant wird.
Die Polizei wird gebeten das regelwidrige Halten auf dem Radfahrstreifen in der Allensteiner Straße zu unterbinden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Herr von Kroge zitiert aus den Unterlagen zu dem Bebauungsplan Jenfeld 23 und merkt an, dass den Unterlagen zu entnehmen ist, dass nie geplant war, vor Ort Parkplätze für Anwohnende einzurichten. Zudem bittet er darum, dies dem Petenten mitzuteilen.
Herr Orban schlägt vor dem Petenten mitzuteilen, dass für die Anwohnenden vor Ort Parkstände in Form von Garagen vorhanden seien und dass dem Ausschuss die Information vorliege, dass die Parkanlagen vor Ort und der Rest des Areals zu Beginn des Jahres 2027 fertiggestellt werden sollen.
Herr Martens schlägt vor, sich die Unterlagen in dieser Thematik in Ruhe anzuschauen und in der Zwischenzeit die zuständige Fachbehörde um Stellungnahme zu der Eingabe zu bitten. Der Petent möge zudem eine Zwischenantwort zu dem Sachstand seiner Eingabe erhalten.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Auch wird die zuständige Fachbehörde gebeten dem Ausschuss für Mobilität die Auslastungszahlen der Tiefgaragen in dem in der Eingabe genannten Quartier mitzuteilen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die Polizei wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Herr Becker merkt an, dass der Bezirksseniorenbeirat Wandsbek bereits seit Jahren versuche in dieser Thematik etwas zu bewirken, bisher jedoch nur abschlägige Stellungnahmen der Fachbehörden erhalten habe und bekräftigt die in der Eingabe gewünschten Maßnahmen.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe unter Einbeziehung der Drucksache 21-8537 gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Herr Kühl verweist auf den in dieser Sache bereits gefassten Beschluss 22-1613 welcher damals abschlägig von der Fachbehörde beantwortet wurde und bittet darum dem Petenten mitzuteilen, dass der Ausschuss für Mobilität in dieser Sache keine richtigen Einflussmöglichkeiten mehr habe.
Frau Wolff schlägt vor dem Petenten zudem mitzuteilen, dass dem Ausschuss für Mobilität die Problematik vor Ort bekannt sei, die Maßnahme jedoch in Kürze abgeschlossen sei.
Dem Petenten wird dies mitgeteilt.
Die Eingabe hat sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die Verwaltung wird gebeten den in der Eingabe genannten Bereich mit einem TTE System oder ähnlichen Mitteln aufzufüllen und vor Ort Fahrradbügel aufzustellen um die Situation vor Ort zu entlasten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität bittet darum, auch über den Beginn der Maßnahme informiert zu werden.
Herr Strauß sagt dies zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Schweim führt zu den Hintergründen des Antrags aus und erläutert die Gründe für die Überweisung des Regionalausschusses Rahlstedt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Herr Dr. Hasse führt zu den Hintergründen des Antrags aus.
Herr Schweim stellt den Zielkonflikt in dieser Sache da, welcher aus dem Wunsch nach dem Einsatz größerer Busse um den Komfort für Seniorinnen und Senioren zu erhöhen sowie aus den im Antrag aufgeführten Problematiken führt und schlägt vor, den HVV in dieser Sache zu bitten, einen Referenten in den Ausschuss für Mobilität zu entsenden.
Herr Niemeyer schlägt vor, zusätzlich zu dem Referentenvortrag im Ausschuss für Mobilität vorab schon die zuständige Fachbehörde schriftlich um Stellungnahme zu bitten.
Herr Schweim führt aus das er dies nicht für zielführend erachte, da die Fachbehörde in einer schriftlichen Stellungnahme möglicherweise nur auf andere Drucksachen verweisen würde und er es deshalb für sinnvoller erachte, einen Referenten für eine persönliche Gesprächsrunde in den Ausschuss für Mobilität einzuladen.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Der HVV wird gebeten zu dem im Antrag genannten Thema im Ausschuss für Mobilität zu berichten. Dem HVV werden zudem die bisherigen Drucksachen in dieser Sache zur Verfügung gestellt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion.
Der Antrag wird bis zu dem Referentenvortrag des HVV vertagt.
Herr Niemeyer erläutert die Hintergründe und im Antrag beschriebenen Problematiken.
Herr Martens bittet darum, das Petitum in zwei Punkte aufzuteilen und den Antrag anschließend punktweise abzustimmen.
Der Antrag wird Punktweise abgestimmt.
Punkt 1: Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Punkt 2: Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, Gegenstimme der SPD-fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Orban erläutert die Hintergründe des Antrags.
Herr Niemeyer schlägt vor den Antrag zu ergänzen und die zuständige Fachbehörde zu bitten, auch andere Maßnahmen zur Verbesserung der Übersichtlichkeit der Fahrrad Furten zu prüfen.
Herr Ernst erkundigt sich, ob die Umsetzung der Maßnahmen in Hinblick auf den nahenden Winter auch kurzfristig möglich sei.
Herr Strauß bejaht dies.
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Die zuständige Fachbehörde wird darüber hinaus gebeten zusätzlich andere Maßnahme vorzustellen, mit denen der im Antrag genannten Situationen Abhilfe geschaffen werden kann.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Eine vollständige Versieglung der neuen Stellplätze wird abgelehnt. Das Management der öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Wandsbek wird gebeten, auf den neuen Stellplätzen anstelle des dargestellten Betonpflasters ein TTE-System einzusetzen, dessen offene Bereiche mit Grand gefüllt werden um die Neuversiegelung gering zu halten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität gibt die folgende Stellungnahme ab:
Die zuständige Fachbehörde wird auf den Beschluss Drs. 22-2174 hingewiesen und darum gebeten diesen zu berücksichtigen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion sowie Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt von der Vorlage Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität bitte darum, die einzelnen Anordnung in Zukunft nach den jeweiligen Regionen des Bezirks zu sortieren.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität äußern sich zu folgenden Themen:
- Treffen mit der Rad-AG vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität
- Anwesenheit eines Vertreters der Polizei im Ausschuss für Mobilität
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu jeder Sitzung des Ausschusses für Mobilität wie auch in anderen Regionalbereichen üblich einen Vertreter der Polizei zu entsenden und diesen auch einen Vertreter zur Seite zu stellen, sollte der reguläre Vertreter nicht können.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen:
- TOP 7.2