Herr Wasner eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Herr Kühl schlägt vor, nach TOP 3 die TOPs 5.1, 5.1.1 und 6.5 gemeinsam zu behandeln und die TOPs 5.9 und 6.13 ebenfalls gemeinsam zu behandeln.
Herr Orbán weist darauf hin, dass es sich bei der Drs. 22-0132 (TOP 5.9) um eine Maßnahme des LSBG handele und in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 07.11.2024 festgestellt worden sei, dass diese vom entsprechenden Gremium nur zur Kenntnis genommen werden könnte.
TOP 5.9 wird als neuer TOP 6.19 behandelt werden.
Herr Wasner ruft die Ausschussmitglieder namentlich auf. Es fehlen Frau Gießler, Herr Blumenthal, Herr Daudt, Herr Feigl, Herr Schierhorn und Frau Witt-Winkler.
Es werden folgende Regionalsprecher*innen benannt:
CDU:Wolfgang Kühl
SPD:Christiane Rösch
Die Grünen:Tessa Gesch
Die Linke:Peter Alexander
Herr Wasner stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Entfällt, da der Ausschuss sich für eine Handabstimmung ausspricht.
Herr Orbán schlägt Herrn Blumenthal von der Fraktion Die Grünen vor.
Ergebnis:
Herr Blumenthal wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion als Ausschussvorsitzender gewählt.
Herr Blumenthal ist abwesend.
Frau Rösch schlägt Herrn Schneider von der SPD-Fraktion vor.
Ergebnis:
Herr Schneider wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender gewählt.
Herr Schneider übernimmt den Vorsitz.
Herr Schneider weist auf die Pflichten der Ausschussmitglieder gemäß §§ 6, 7 Bezirksverwaltungsgesetz hin.
Mehrere Bürger führen zur Verkehrssituation am Moorhof aus.
Ein Bürger spricht sich für eine Entfernung der Poller aus, da eine schlechte Wendemöglichkeit und verstärkte Staubildung entstanden seien und dadurch eine neue Gefahrenquelle geschaffen worden sei. Darüber hinaus seien die anliegenden Geschäfte nur schwer zu erreichen und daher benachteiligt. Der Bürger schlägt vor, zu Straßenbeginn und -ende ein Tempo-10-Schild mit grüner und roter Anzeige aufzustellen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Ein Bürger bestätigt, dass durch die Maßnahme am Moorhof zusätzlicher Verkehr an anderen Stellen entstanden sei, was zu zusätzlichem Stau führen würde.
Ein Bürger teilt mit, dass es zu einem Verlust von Kund*innen käme, da viele Menschen nun andere Einkaufsmöglichkeiten nutzen würden.
Ein Bürger führt zur Verkehrssituation an der Schule am Schulbergredder in Bezug auf „Elterntaxis“ aus. Er schlägt vor, die Straße Schulbergredder zu Zeiten vor Schulbeginn für den Autoverkehr zu sperren, da insbesondere Kinder, die selbstständig zur Schule gingen, durch die unübersichtliche Verkehrssituation gefährdet seien.
Der Petent stellt die Eingabe vor.
Herr Wasner weist darauf hin, dass die Eingabe mit der Bitte um Stellungnahme an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende geleitet worden sei und die Stellungnahme bereits vorläge. Der Ausschuss habe nicht die Möglichkeit über eine Umbenennung zu entscheiden.
Herr Orbán führt die Argumente, die in der vorliegenden Stellungnahme seitens der Fachbehörde vorgebracht wurden, an. Für gewöhnlich würden die Haltestellen nach der nächstgelegenen einmündenden Querstraße benannt werden.
Herr Orbán schlägt vor, die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und als Antwort auf die Eingabe an den Petenten zu senden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Orbán schlägt vor, die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und als Antwort auf die Eingabe an den Petenten zu senden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl richtet die Bitte an Herrn Alfer, dass die Polizei die angekündigte Geschwindigkeitsmessung durchführen möge.
Herr Alfer führt als Ergänzung zur vorliegenden Stellungnahme aus, dass die in der Stellungnahme der VD 5 unter Punkt 2. Bewertung angekündigte erneute Messung mit einem VSG im Zeitraum vom 23.08.2024 bis 02.09.2024 in der Straße Hoheneichen 15 (etwa mittig zwischen der Sanderskoppel und dem Wellingsbüttler Weg) durchgeführt worden sei. Erfreulicherweise habe diese Messung ergeben, dass 85 Prozent der Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von 33 km/h nicht überschritten haben. Das PK 35 bewerte dieses Geschwindigkeitsniveau als verkehrssicher.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung sowie die Ergänzung von Herrn Alfer.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner schlägt vor, die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und als Antwort auf die Eingabe an den Petenten zu senden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner schlägt vor, die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und als Antwort auf die Eingabe an den Petenten zu senden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Wolff berichtet, dass sie sich die Situation, die in der Eingabe geschildert wird, vor Ort angeschaut habe. Es sei unklar, was der Petent an der angegebenen Stelle genau meine, und was er sich dort vorstelle. Sie schlägt vor, den Petenten um eine Klarstellung zur Eingabe zu bitten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal bittet den Petenten um eine Klarstellung der Eingabe und vertagt die Eingabe in die nächste Sitzung.
Frau Wolff merkt an, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raums ihr bezüglich des Straßenbaums an der benannten Stelle mitgeteilt habe, dieser sei nicht mehr verkehrsgefährdend, aber es werde geprüft, inwieweit ein neuer Baum angepflanzt werden könne.
Herr Wasner schlägt nachfolgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des
Ausschusses vor:
„Die Verwaltung wird um Prüfung der Umstände und Stellungnahme gebeten."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig, beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses (Drs. 22-0536) und vertagt die Eingabe bis zum Vorliegen der Stellungnahme.
Herr Wasner schlägt nachfolgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des
Ausschusses vor:
„Die Verwaltung wird um Prüfung der Umstände und Stellungnahme gebeten."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig, beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses (Drs. 22-0538) und vertagt die Eingabe bis zum Vorliegen der Stellungnahme.
Herr Wasner schlägt vor, die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und als Antwort auf die Eingabe an den Petenten zu senden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Orbán bittet um eine Vertagung der Eingabe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Eingabe einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Kühl erinnert an den Beschluss, dass geprüft werden möge, ob in 2024 ein Stadtteildialog in Hummelsbüttel durchgeführt werden kann (Drs. 21-8068.1) und erkundigt sich nach einem aktuellen Sachstand.
Herr Leonhardt sagt zu, nachzufragen, ob und ggf. wann der vom Ausschuss angeregte Stadtteildialog in Hummelsbüttel (Drs. 21-8068.1) stattfindet, und bei der Behörde für Schule und Berufsbildung anzufragen, ob es möglich wäre, den Schulgong in der Ferienzeit abzustellen.
Herr Wasner schlägt folgende Antwort des Ausschusses an den Petenten vor:
„Festplatz Hummelsbüttel:
Der Regionalausschuss Alstertal hat sich in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt. Es ist geplant, an dem Standort eine Berufsfeuerwehr zu errichten. Offiziell handelt es sich bei der weitgehend versiegelten Fläche um eine Schulerweiterungsfläche und nicht um ein Grüngebiet.
Es ist eine umfangreiche fachliche Bewertung der Fläche vorgenommen worden. Die Feuerwehr hat im Regionalausschuss Alstertal vorgestellt, warum es notwendig ist und der Sicherheit des gesamten Nordostens von Hamburg dient, dort eine Berufsfeuerwehr zu errichten. Der Regionalausschuss Alstertal befürwortet diese Maßnahme.
Situation der HASPA:
Hierbei handelt es sich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um eine Entscheidung des Eigentümers der Fläche. Die HASPA hat als Mieterin den Standort verlassen und die Kita ist Nachmieterin geworden. Der Regionalausschuss Alstertal begrüßt, dass es nicht zu einem Leerstand gekommen und die Gegend weiterhin belebt ist. Gleichzeitig wird die Entscheidung der Hamburger Sparkasse sehr bedauert, keinen Filialstandort im Stadtteil Hummelbüttel mehr vorzuhalten.
Wochenmarkt Hummelsbüttel:
Für die Einrichtung eines Wochenmarktes wird eine geeignete öffentliche Fläche sowie ein entsprechender Bedarf benötigt. Aktuell sind weder passende Flächen noch dahingehende Bedarfe erkennbar. Der Regionalausschuss Alstertal setzt sich dafür ein, dass die vorhandenen Wochenmärkte erhalten bleiben können. In der Umgebung gibt es u.a. in Poppenbüttel, Sasel oder Langenhorn Alternativen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit der von Herrn Wasner formulierten Antwort. Dem Petenten wird ebenfalls mitgeteilt, dass der Regionalbeauftragte o.g. Anfragen einbringen wird. Die Eingabe gilt damit als erledigt.
TOP 5.1, TOP 5.1.1 und TOP 6.5 werden gemeinsam behandelt.
Herr Kühl stellt Antrag zu TOP 5.1.1 vor.
Herr Wasner erinnert, dass das Thema bereits in mehreren Sitzungen ausführlich behandelt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen worden sei, die Situation zukünftig überprüfen zu wollen. Er weist darauf hin, dass die Einflussmöglichkeiten der Bezirksversammlung nur sehr begrenzt seien, da ein möglicher Beschluss nur eine Anregung darstellen könnte. Die Bezirkspolitik sei im Nachgang der getroffenen Entscheidung zur Maßnahme lediglich darüber informiert worden, es habe keine entsprechende Beteiligung gegeben. Die Polizei habe die Gegenargumente der Anwohnenden und Geschäftstreibenden angehört, jedoch würden andere Anwohnende die Maßnahme aus Gründen der Verkehrsberuhigung positiv wahrnehmen.
Herr Alfer verweist auf die Mitteilung unter TOP 6.5 und betont, dass die Maßnahme vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit alternativlos sei. Wirtschafts- bzw. Durchgangsverkehr sei nicht im Sinne des verkehrsberuhigten Bereichs, in dem Schrittgeschwindigkeit für die Verkehrsteilnehmenden gelte. Es gebe keine Möglichkeit eine andere Lösung (z.B. Einsetzen von Bodenschwellen, Versetzen des Pfostens) herbeizuführen. Auch die Verwendung von Geschwindigkeitswarnanlagen oder die Laser-Messung mit Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten hätten nachhaltig keine Wirkung gezeigt.
Herr Orbán schließt sich den Ausführungen von Herrn Wasner an und bekräftigt, dass es nicht zielführend sei, Beschlüsse zu fassen, die am Ende keine Wirkung erzielten.
Herr Kühl erkundigt sich, ob der verkehrsberuhigte Bereich dauerhaft umgeändert werden könne. Er spricht sich weiterhin für die Entfernung des Pfostens und die Errichtung eines Durchfahrtverbotsschildes im Moorhof Richtung Poppenbütteler Markt aus.
Herr Sachse erachtet die aktuelle Situation im Moorhof für keine sinnvolle Lösung und regt an, den verkehrsberuhigten Bereich abzuändern. Er macht darauf aufmerksam, dass die Gewerbetreibenden momentan in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert würden und es zu vermehrter Staubildung käme.
Herr Alfer bemerkt, dass das PK 35 nicht für die bauliche Herstellung der Straße zuständig sei. Um den verkehrsberuhigten Bereich umzuändern, sei zwingend ein Umbau der Straße zur Einrichtung eines Gehwegs und einer ausreichenden Straßenbreite erforderlich. Er berichtet von Erfahrungen der Polizei hinsichtlich der Missachtung eingerichteter Durchfahrtsverbote durch Autofahrende.
Herr Leonhardt ergänzt, dass die Straße Moorhof ursprünglich als kleines Stadtteilzentrum mit kleinen Läden geplant worden sei. Es gebe nur geringe Straßenbreiten, da der Kfz-Verkehr nachrangig sein sollte. Er weist darauf hin, dass es größere Straßenflächen und einen hohen Mittelaufwand geben müsste, um den verkehrsberuhigten Bereich aufzuheben.
Ein Bürger regt zur Entspannung der Verkehrssituation und der Unterbindung der direkten Durchfahrtsmöglichkeit die Versetzung des Pfostens in Richtung der Tiefgaragenabfahrt zum Moorhofcenter an.
Ein Bürger bittet darum, dass die Verkehrssituation am Moorhof, insbesondere der verkehrsberuhigte Bereich in städtebaulicher Hinsicht, noch einmal überprüft werde.
Herr Wasner antwortet, dass die Schaffung neues Planrechts als Alternative hohe Kosten und hohen Aufwand verursachen würde. Das Problem der unzureichenden Straßenbreite sei mit neuem Planrecht allerdings nicht behoben; als Konsequenz müssten Anwohnende Teile ihrer Grundstücke dafür abgeben. Der Ausschuss sei bereit, über alternative Lösungsmöglichkeiten zu sprechen, jedoch müsste deren Realisierbarkeit dabei abgewogen und die vorhandenen Umstände zur Kenntnis genommen werden.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
TOP 5.1, TOP 5.1.1 und TOP 6.5 werden gemeinsam behandelt.
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner betont, dass es sich um eine provisorische Maßnahme handele, solange die Umleitung über die Alte Landstraße wegen der Baumaßnahme am Wellingsbüttler Weg und an der Wellingsbütteler Landstraße erfolge. Wenn an der Stelle eine Bedarfsampel eingerichtet würde, entstünden Stausituationen.
Herr Kühl merkt an, dass aus diesem Grund eine Bedarfssteuerung eingerichtet werden solle, um erhebliche Verzögerungen zu vermeiden.
Herr Alfer informiert, dass es im Rahmen der Umbaumaßnahmen anlässlich der Baumaßnahme am Wellingsbüttler Weg und an der Wellingsbütteler Landstraße erforderlich gewesen sei, die Verkehrsinsel am Poppenbütteler Weg/Alte Landstraße zurückzubauen. Diese würde zwingend benötigt werden, um eine sichere Querung herzustellen.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Alfer führt aus, dass seitens der Polizei das Ziel verfolgt werde, dass Schüler*innen die Schulen zu Fuß, mit dem Rad oder dem öffentlichen Personennahverkehr erreichen sollten. Hol- und Bringverkehr sollten vermieden werden. Dies habe u.a. den Vorteil, dass die Kinder eigenständig die Verkehrsregeln lernen könnten. Aktuell sei im Bereich der Einmündung Rehmbrook, Schulbergredder ein absolutes Haltverbot eingerichtet, was aus Gründen der Verkehrssicherheit (Halten vor Gehwegabsenkung) nicht verändert werden sollte. Weiterhin sei ein Stadtteilpolizist vor Ort tätig. In den letzten drei Jahren habe es elf Verkehrsunfälle gegeben, davon kein Schulwegunfall. Die Verkehrssituation gebe keinen Anhaltspunkt für eine Gefährdung von Kindern auf dem Schulweg her.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Alfer informiert, dass sich die Aufstellung eines Bushäuschens in dem Bereich aktuell noch in Prüfung befände. Nach jetzigen Überlegungen sei dafür keine ausreichende Gehwegbreite vorhanden und man müsste auf Privatgelände zurückweichen. Wenn zusätzlich eine Busbucht an der Stelle eingerichtet werden solle, müsste womöglich der zugehörige Parkplatz dafür akquiriert werden.
Herr Kühl stellt klar, dass die Grünfläche vor der Apotheke gemeint sei, in dem Fall würde kein Parkplatz entfallen.
Herr Alfer äußert, dass geprüft werden müsste, inwieweit dies baulich hergestellt werden kann.
Herr Wasner schlägt unter Ergänzung von Frau Wolff und Herrn Orbán folgende Änderungen für das Petitum vor:
„Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, zu prüfen, ob kurzfristig die Planung der Errichtung einer Busbucht auf dem Poppenbütteler Weg (Ring 3) in Höhe „Hospital-zum-Heiligen-Geist-Apotheke" in Richtung Bäckerbrücke unter Vermeidung des Wegfalls von Stellplätzen - bei Bedarf auch mit Zukauf eines privaten Grundstücks - aufgenommen werden kann.Die zuständige Fachbehörde wird um eine Einschätzung zur Verbesserung des Verkehrsflusses gebeten."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungsvorschläge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Herr Huff stellt den Antrag vor.
Herr Wasner regt eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz mit der Bitte um Prüfung der Verwaltungskapazitäten an, da das Arbeitsprogramm dort beschlossen werden müsste. Er weist darauf hin, dass bei einer möglichen Vorziehung der Maßnahme im Arbeitsprogramm andere Maßnahmen dafür zurückgestellt werden müssten.
Herr Sachse erinnert, dass vor knapp zwei Jahren ein vergleichbarer Beschluss gefasst worden sei, und zeigt sich verwundert darüber, dass dem seines Erachtens nicht haltbaren Zustand noch nicht abgeholfen worden sei.
Herr Leonhardt sagt zu, sich bei den zuständigen Kolleg*innen zu erkundigen, ob eine Möglichkeit bestünde, die Maßnahme vor Ostern 2025 durchzuführen. Er macht darauf aufmerksam, dass dies aus finanziellen und personellen Gründen schwierig werden könnte.
Frau Bertram schlägt folgende Änderung für das Petitum vor:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Situation unter dem Aspekt der Unfallgefahr und etwaiger Haftungsfragen zu prüfen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt in das Arbeitsprogramm aufzunehmen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Alfer führt aus, dass der Weg über den Frahmredder als mögliche Ausweichroute wegen der Bauarbeiten, die nach dem Kenntnisstand des PK 35 vor Jahresende nicht abgeschlossen sein sollen, momentan wegfiele. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen seien, dürfte sich die Verkehrssituation aus Sicht des PK 35 wieder entspannen. Eine Änderung der Ampelschaltungen sei alternativ nicht möglich. Hinsichtlich möglicher Veränderungen an Haltverboten müssten zunächst entsprechende Prüfungen durchgeführt werden.
Herr Wasner schlägt folgende Änderungen für das Petitum vor:
"Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, zu prüfen, ob während der Straßensperrung durch die Großbaustelle Wellingsbüttel kurzfristig auf der Saseler Chaussee
1. Stadtauswärts ein eingeschränktes Halteverbot zwischen der Hausnummer 156 (kurz vor der Kunaustraße) und Stadtbahnstraße zwischen 7:00 Uhr und 15:00 Uhr montags bis freitags eingerichtet werden kann.
2. Stadteinwärts die vorhandenen Halteverbote beginnend bei der Stadtbahnstraße bis zur Zuwegung der Straße Saseler Loge verlängert werden kann."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungsvorschläge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Herr Wasner stellt den Antrag vor.
Frau Bertram merkt an, dass das Petitum aus ihrer Sicht etwas undifferenziert sei, sodass unklar bliebe, worin die Probleme vor Ort lägen und an welchen Stellen diese genau vorzufinden seien. Sie regt an, die Elternräte und Anwohnende in den Ausschuss einzuladen, um ihre Sicht auf die Situation zu hören.
Herr Wasner schlägt unter Ergänzung von Frau Gesch vor, den Antrag zu vertagen und an die Schulleitungen der betroffenen Schulen, die Eltern- und Schüler*innenräte und die örtliche Elbkita weiterzuleiten und diese einzuladen, eine Stellungnahme zu dem Antrag abzugeben bzw. an einer Ausschusssitzung teilzunehmen, um den Antrag gemeinsam zu diskutieren.
Herr Alfer führt zur veränderten Verkehrssituation vor Ort aus, dass im kompletten Quartier eine Tempo 30-Zone (Alsterredder vom Heegbarg in östliche Richtung bis zum Saseler Mühlenweg und kompletter Saseler Mühlenweg) eingerichtet worden sei. Verbunden mit der Markierung von Parkständen im Bereich Weidende bis Saseler Mühlenweg erhoffe sich das PK 35 dadurch eine Verkehrsberuhigung bzw. eine Verringerung des Geschwindigkeitsniveaus. Geschwindigkeitsmessungen an verschiedenen Tagen hätten ergeben, dass 85 Prozent der Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von 38 km/h nicht überschritten hätten. Im Zeitraum zwischen 07:00 und 08:00 Uhr hätten 85 Prozent der Fahrzeuge sogar eine Geschwindigkeit 33 km/h nicht überschritten. Die durchschnittliche Geschwindigkeit in diesem Zeitfenster läge zwischen 18 und 20 km/h.
Herr Buss spricht sich angesichts der bevorstehenden dunklen Winterzeit für eine direkte Beschlussfassung aus.
Herr Alfer stellt klar, dass keine zeitliche Dringlichkeit bestünde, da die Verkehrssituation aus Sicht des PK 35 aktuell nicht als gefährlich erachtet werde. In den letzten drei Jahren habe es 16 Verkehrsunfälle gegeben, davon zwei Schulwegunfälle ohne Fremdeinwirkung, die jedoch nicht in Verbindung mit der Verkehrssicherheit vor Ort gestanden hätten. Die Arbeit an konkreten Ideen und Wünschen seitens der betroffenen Schulen sei aus seiner Sicht ein sinnvoller Weg, um die Situation vor Ort zu betrachten.
Herr Sachse hinterfragt vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Alfer die Erforderlichkeit einer weiteren Befassung mit dem Antrag. Zudem sei aus seiner Sicht nicht schlüssig, aus welchen Gründen der CDU-Antrag (Drs. 22-0391) unter TOP 5.3 ungleich behandelt worden sei.
Herr Wasner erläutert, dass es in dem Antrag nicht nur um die Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeitsgrenzen ginge, sondern um die Verkehrssicherheit vor den Schulen, zu der Anwohnende gefährliche Situationen geschildert hätten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und lädt die Schulleitungen sowie die Eltern- und Schüler*innenräte der betroffenen Schulen ein, eine Stellungnahme zu dem Antrag abzugeben bzw. um den Antrag gemeinsam in einer Sitzung des Ausschusses zu diskutieren.
Frau Bertram stellt den Antrag vor.
Herr Wettering fragt Herrn Alfer nach seiner Einschätzung zu der Notwendigkeit der benannten Haltverbote.
Herr Alfer führt zu den Haltverboten in den drei benannten Straßen aus. Das Haltverbot im vorderen Bereich des Schulteßdamm sei zu jeder Zeit notwendig, um Rückstau in der Rolfinckstraße als Hauptverkehrsstraße zu verhindern und den zentralen Fahrtweg der Freiwilligen Feuerwehr möglichst freizuhalten. In der Barkenkoppel dürfe nur innerhalb der markierten Parkstände geparkt werden und es könnten keine weiteren Parkmöglichkeiten geschaffen werden. In der Rehmkoppel gebe es keine expliziten Haltverbote, allerdings sei ein hoher Parkplatzbedarf von Anwohnenden vorhanden, der bei einer Einrichtung von Parkständen für Gewerbetreibende ggf. mit deren Bedarf konkurrieren könnte.
Herr Wettering schlägt vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.
Frau Bertram regt die Prüfung an, ob das Haltverbot im Schulteßdamm in der vollen Länge beidseitig erforderlich ist, und ob in der Rehmkoppel zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden können.
Herr Wasner schlägt folgende Änderungen für das Petitum vor:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zu prüfen, ob die in der Anlage gekennzeichneten beidseitigen Halteverbote vor dem Café Reinhardt im Schulteßdamm und die an die Parkzone angrenzenden Halteverbote in der Rehmkoppel soweit möglich zeitnah in auf 2 Stunden begrenztes Parken mit Parkscheibe umgewandelt werden können."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungsvorschläge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Die Vorlage wurde aus der Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 07.11.2024 überwiesen, die fälschlicherweise als Beschlussvorlage verarbeitet wurde. Es handelt sich um eine Mitteilung zur Kenntnisnahme. Der TOP wird als neuer TOP 6.19 gemeinsam mit TOP 6.13 behandelt.
Frau Bertram schlägt vor, die Vorlagen zu vertagen und Referierende in den Ausschuss einzuladen, da sich die aktuellen Planungen im Vergleich zu den bisherigen Planungen sehr verändert hätten.
Herr Wasner stimmt dem Vorschlag zu und regt eine Hinzuladung des Ausschusses für Mobilität an.
Herr Buss teilt mit, dass der Vorschlag aus Sicht des Bezirksseniorenbeirats unterstützt werde. Aus Sicht der Senior*innen werde es sehr kritisch gesehen, dass weiterhin kein Radweg in den Planungen vorgesehen sei und es eine Servicelösung geben solle.
Frau Wolff befürwortet den Vorschlag.
Frau von Ehren erfragt, ob die geplante Servicelösung aus Sicht des PK 35 dort möglich sei.
Herr Alfer bemerkt, dass es dazu keine Abstimmungen mit dem PK 35, sondern mit der zuständigen Verkehrsdirektion gegeben habe. Nach seinem Kenntnisstand seien die Breiten der Gehwege ausreichend, um dort eine Servicelösung einzurichten.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses:
„Der Regionalausschuss Alstertal bittet den LSBG, zeitnah eine Referentin/einen Referenten in den Regionalausschuss Alstertal zu entsenden, um den aktuellen Planungsstand der Maßnahme vorzustellen. Der Ausschuss für Mobilität soll zu der Vorstellung hinzugeladen werden."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und vertagt die Vorlage bis zum Referentenvortrag.
Frau Bertram teilt mit, dass die Mitteilung irritierend sei, da bei der Beratung des Antrags die Relevanz der zeitnahen Reparatur der benannten Straßen hervorgehoben worden sei und auch Herr Alfer sich positiv dazu geäußert habe.
Herr Wasner schlägt nachfolgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des
Ausschusses vor:
„Der Regionalausschuss Alstertal bittet um Übernahme der benannten Straßen in das Deckenprogramm."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis und beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
TOP 5.1, TOP 5.1.1 und TOP 6.5 werden gemeinsam behandelt.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl kündigt einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion zum Thema an.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner schlägt vor, die Vorlage in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur mit der Bitte um Beschlussfassung zu überweisen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist die Vorlage einstimmig in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur mit der Bitte um Beschlussfassung.
Frau Bertram äußert ihre Enttäuschung über die vorliegende Stellungnahme und bemerkt, dass das Thema nicht an dieser Stelle beendet werden sollte.
Herr Wasner bekräftigt den Wunsch, das Thema in Zukunft weiter anzugehen. Er schlägt vor, die Vorlage wegen der Zuständigkeit für Spielplätze in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist die Vorlage einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
TOP 5.9 (neu: TOP 6.19) und TOP 6.13 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Vorlage einstimmig bis zum Referentenvortrag.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl erfragt in Bezug auf die Ergänzung von Verkehrszeichen an der Saseler Chaussee und Bergstedter Chaussee nach den entstehenden Veränderungen.
Herr Alfer führt aus, dass es eine Phase gegeben habe, in der es zulässig gewesen sei, das Zusatzzeichen „Radfahrer frei" ohne ein weiteres Verkehrszeichen aufzustellen. Es sei festgestellt worden, dass zur ausreichenden rechtlichen Bestimmtheit das Verkehrszeichen „Gehweg" und das Zusatzschild „Radfahrer frei" aufgestellt werden müsse.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl regt an, im Sinne einer verbesserten Verkehrssituation die Planstraße D mit der Straße Hinsbleek zu verbinden, da es beim Herausfahren aus der Planstraße D nur möglich sei, rechts abzubiegen, um stadteinwärts zu fahren, aber nicht stadtauswärts.
Herr Alfer weist darauf hin, dass diese Bauplanung von der Verkehrsdirektion unter Stellungnahme des PK 35 geprüft werde.
Herr Leonhardt teilt mit, dass sich der Bebauungsplan bereits in Aufstellung befände und das Verfahren sehr weit fortgeschritten sei. Falls die Planstraßen verändert werden sollten, würde sich das Verfahren um ca. 1-1,5 Jahre verlängern. Er sagt zu, mit der zuständigen Kollegin zu sprechen und im Anschluss ggf. vertiefte Hinweise dazu zu geben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner teilt mit, dass ihn zur Situation am Norbert-Schmid-Platz mehrere Beschwerden von Anwohnenden in Bezug auf Böllerzünden und lautes Verhalten durch Gruppen von Jugendlichen erreicht hätten. Er habe die Betroffenen gebeten, ein Protokoll der Ereignisse und der Folgen (z.B. Verständigung der Polizei) zu führen. Er erkundigt sich bei Herrn Alfer nach einer Lagebewertung aus Sicht des PK 35 und Maßnahmen, die zur Lageverbesserung ergriffen werden könnten. Es sei wichtig, dass die Situation wahrgenommen und ernstgenommen werde.
Frau Wolff unterstützt das Anliegen und ergänzt, dass Anwohnende ihr gegenüber darauf hingewiesen hätten, dass mittlerweile weniger Außenbeleuchtung als bisher vor Ort vorhanden sei. Zudem sei es dazu gekommen, dass Böller auf dem Gehweg gezielt auf Zufußgehende geschossen worden seien.
Herr Alfer informiert, dass es im Spätsommer Beschwerdelagen gegeben habe, insbesondere zu ruhestörendem Lärm und Unflätigkeiten bzw. Beleidigungen gegenüber anderen Personen. Die Polizei habe mit mehreren Stadtteilpolizisten und Jugendschutztrupps darauf reagiert und sei zu späterer Stunde vor Ort im Einsatz gewesen. Er sagt zu, sich der geschilderten Situation anzunehmen und diese polizeilich in Verbindung mit den Jugendschutztrupps nachzuarbeiten.
Herr Wasner und Herr Alfer verständigen sich auf einen Austausch der Kontaktdaten und des geführten Protokolls der Anwohnenden, sofern diese einverstanden sind.
Herr Wasner spricht sich für eine rechtzeitige Einreichung von Anträgen seitens der Fraktionen aus, um eine angemessene Vorbereitungszeit für alle Teilnehmenden zu gewährleisten. Sofern keine Dringlichkeit bestünde, sollten Anträge ggf. nicht als Nachträge, sondern für die nächste Ausschusssitzung eingereicht werden.
Herr Schneider stellt einen Verfahrensvorschlag zum Alstertaler Bürgerpreis 2024 vor. Die Geschäftsstelle könne die Veröffentlichung einer Pressemitteilung mit dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen am 02.12.2024 mit Frist bis zum 12.01.2025 veranlassen, soweit vom Ausschuss eine Verleihung des Preises für das Jahr 2024 gewünscht werde.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu und bitten um eine vorzeitige Übersendung der Liste der bisher nicht ausgezeichneten Vorschläge.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.