Sperrpfosten im Moorhof abbauen Antrag der AfD-Fraktion

Die Anordnung von Sperrpfosten im Moorhof wurde bereits vor einigen Monaten im Regionalausschuss Alstertal diskutiert. Der Inhaber des ansässigen Getränkemarktes äußerte damals Bedenken, dass insbesondere die Anlieferung von Getränken nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sei. Der LKW könne unter den neuen Bedingungen kaum noch wenden und müsse zukünftig gefährlich rückwärts zurücksetzen. Die Sperrpfosten haben mittlerweile zu den erwarteten Anlieferungsproblemen geführt.

Nach Aussagen eines Mitarbeiters des Getränkemarktes ist der Umsatz seit der Aufstellung der Sperrpfosten rückläufig, weil auch Kunden betroffen seien. Dies hat zu einem Wettbewerbsnachteil zugunsten des nahegelegenen AEZs geführt. Die Sperrpfosten zwingen viele Besucher, Umwege zu fahren.

Planrechtlich handelt es sich um ein seit Jahrzehnten bestehendes Mischgebiet. Der Kundenverkehr gehört hier zum Alltag, weshalb eine Verkehrsberuhigung nicht als Argument herangezogen werden kann. Auch das von der Stadt Hamburg propagierte Konzept der "Stadt der kurzen Wege" steht der Anordnung entgegen, da eine wichtige Verbindung eingeschränkt wird. Der Moorhof ist Teil der Poppenbütteler Nahversorgung, wo sich überwiegend kleine, inhabergeführte Geschäfte befinden. Angesichts erheblicher Konkurrenz im naheliegenden Umfeld, verursacht die Einschränkung der Zuwegung einzelner Geschäfte ohne gravierende Gründe einen deutlichen Wettbewerbsnachteil.

Darüber hinaus widerspricht die Anordnung der StVO, die besagt:

„Die Anordnung von Sperrpfosten ist erlaubt, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) geschützten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Es muss eine „qualifizierte Gefahrenlage“ vorliegen.“

Eine solche Gefahrenlage ist nicht erkennbar. Stattdessen erzeugen die Sperrpfosten neue Gefahren, die zuvor nicht existierten. Abgesehen von den Problemen bei der Getränkeanlieferung stellen die Sperrpfosten potenzielle Gefahren für Radfahrer und sehbehinderte Menschen dar. Zudem steigt die Unfallgefahr durch das Zusammentreffen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer, besonders bei Dunkelheit.

Die Verwaltung wird gebeten

1. sich bei den zuständigen Stellen für den zeitnahen Rückbau der Sperrpfosten im Moorhof einzusetzen,
2. dem Regionalausschuss Alstertal entsprechend zu berichten.

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