Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung in Abstimmung mit dem Ausschuss mit folgenden Änderungen fest:
- Die TOP´s7.5, 7.8, 7.9, 7.3 und 7.7 werden in der Tagesordnung dem TOP 7.1 vorgezogen
Zwei Bürgerinnen– und zugleich Anwohnende der Straße Eichberg –kritisieren den neuen Standort des Depot-Glascontainers in der Straße Eichberg auf Höhe der Haus-Nrn. 47/47a. Es wird dabei auf die Lärmbelästigung abgestellt; auch führe der Standort zu Verkehrsbeeinträchtigungen und sei insbesondere vor dem Hintergrund der Schulwegsicherheit ungeeignet.
Der Ausschuss nimmt das Anliegen einvernehmlich als Eingabe an und bittet die Petentinnen um schriftliche Einreichung (s. Drs.-Nr. 22-2813).
Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 10.09.2025 einstimmig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Wiese und Herr Beu von der DLRG sowie Herr Meier vom Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) anwesend.
Herr Wiese stellt anhand einer Präsentation den neuen DLRG-Standort vor.
Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.
Frau Rosenbohm, Herr Schweimund Herr Mrochbegrüßen die Ansiedlung der DLRG im Stadtteil Rahlstedt ausdrücklich.
Herr Wagnerlobt die Planung. Ergänzend rät er dazu, ausreichend Parkstände für die Mitglieder auf dem Gelände vorzusehen, um dem Parkdruck und damit potenziellen Streitigkeiten mit der Nachbarschaft vorzubeugen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schweim schlägt vor, die vorliegende Stellungnahme dem Petenten als Antwort zuzuleiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet einstimmig darum, dem Petenten die Stellungnahme (s. TOP 5.1.1 / Drs.-Nr. 22-2292) zu übersenden.
Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Wagner äußert ihre Unterstützung zu dem Vorschlag, erinnert an eine zu der Thematik bestehende Beschlusslage (vgl. Drs.-Nr. 22-0484) und moniert, dass nach ihrer Recherche eine Reaktion seitens der Verwaltung dazu bislang ausgeblieben sei.
Herr Dogan sagt zu, bezüglich der Umsetzung des besagten Beschlusses einen Sachstand bis zur nächsten Sitzung einzuholen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig.
Herr Schweim bittet um Vertagung der Eingabe, um sich in der Zwischenzeit näher mit der Thematik auseinandersetzen zu können.
Herr Mroch gibt zu bedenken, dass die Umsetzung der in der Eingabe genannten Vorschläge die endgültige Herstellung der Straße zur Folge hätte – was vermutlich weniger im Sinne der Anwohnerschaft sein dürfte.
Herr Wagner berichtet aus Gesprächen mit mehreren Anwohnern, dass sich die beschriebene Lage mittlerweile durch eine neue Verkehrsführung entschärft hätte und voraussichtlich weiter entspannen werde, wenn die Bauarbeiten am Ring 3 abgeschlossen sein werden.
Herr Schmidt antwortet auf Nachfrage von Herrn Hufenbach, dass an der Ecke Greifenberger Straße / Am Knill keine Verkehrsunfalllage vorliege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Mroch erläutert den Antrag.
Herr Schweimführt aus, dass eine Einbahnstraßenregelung in der Kohövedstraße ihn nicht vollends überzeuge. Durch den ausbleibenden Gegenverkehr wäre mit einem höheren Geschwindigkeitsniveau in der Straße zu rechnen. Gleichzeitig würde sich der Verkehr auf die Wolliner Straße verlagern undhier zu einer größeren Verkehrslast in der zugeparkten und bereits sehr beanspruchten Straße beitragen. Auch seien die rechtlichen Hürden zu bedenken, weshalb die Koalition im Ergebnis den Vorschlag ablehne. Zugleich unterstreicht er den grundsätzlichen Handlungsbedarf und hebt die Bereitschaft hervor, interfraktionell über alternative Ideen nachzudenken.
Herr Wagner stimmt seinem Vorredner zu.
Herr Mrochbetont den Prüfcharakter des Antrags.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Frau Stolzzieht den Antrag unter Verweis auf einenkürzlich zur selben Thematik gefassten Beschluss der Bezirksversammlung(Drs.-Nr. 22-2554) zurück.
Ergebnis:
Die Fraktion Die Linke zieht ihren Antrag zurück.
Herr Wagner erläutert den Antrag.
Herr Schmidtantwortet auf Nachfrage von Herrn Schweim, dass die benannte Stelle kein Unfallschwerpunktsei.
Frau Folkersund Herr Hufenbachmerken an, dass es diverse Stellen im Regionalbereich gebe, wo eine Bordsteinabsenkung sinnvoll wäre. Es sei jedoch beste Praxis, diese gesammelt an die Verwaltung zu übergeben.
Herr Schweimpflichtetseinen Vorrednern beiund ergänzt, dass zudem auch keine besondere Dringlichkeit vorliege, wie die Ausführungen vom PK 38 gezeigt hätten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion.
Frau Folkers stellt den Antrag vor.
Herr Schweimhinterfragt die Notwendigkeit, da weder seiner Fraktion noch aus den Medien aktuelle Fälle bekannt seien. Er plädiert deshalb dafür, Polizei- und Verwaltungsressourcen an der Stelle zu schonen.
Frau Folkers weist auf die von Kampfdrachen ausgehende Gefahr für Mensch, Tier und Infrastruktur hin.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Herr Mroch erläutert den Antrag.
Frau Mohnke stuft die Gefahrenlage für den Fußgängerverkehr an besagter Stelle eher als gering ein. Sie bittet um eine polizeiliche Einschätzung.
Herr Schmidt legt dar, dass keine Unfälle dort in den letzten Jahren zu verzeichnen gewesen seien. Die begehrte Beschilderung wäre rechtlich nicht begründbar.
Herr Schweimsieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Auch eine Beschwerdelage seitens der Anwohnerschaft sei ihm nicht bekannt.
Frau Folkers weist darauf hin, dass der Antrag als Prüfauftrag formuliert sei und er in seiner Entstehung auf die Schilderungen eines Bürgers zurückzuführen sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktionund der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Mroch informiert darüber, dass die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion dem Antrag zwischenzeitlich beigetreten sind. Er verliest das entsprechendangepasste Petitum (s.u.).
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:
1. Die Eigentümer in der Fußgängerzone Schweriner Straße, Rahlstedter Straße und Boizenburger Weg aufzufordern, ihrer Räumpflicht nachzukommen und auf die Grundstücksgrenzen, die im Geoportal nachzuvollziehen sind, hinzuweisen.
2. Die Deutsche Bahn aufzufordern, Zuwegungen und Treppen, die sich im Eigentum der DB befinden, durch Räumung bei Schnee und Glätte zu sichern.
3. Die Stadtreinigung zu bitten, dem Regionalausschuss Rahlstedt mitzuteilen, welche städtischen Flächen geräumt werden und warum das im Dezember 2024 nicht passiert ist.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2728.1
Herr Schweim erläutert den Antrag.
Herr Schmidt teilt mit, dass die für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs erforderlichen Voraussetzungen an besagter Stelle vorliegen würden, was eine im Vorfeld u.a. durchgeführte Verkehrszählung ergeben habe. Eine entsprechende Anordnung werde daher vom PK 38 zeitnah erfolgen.
Diese Nachricht wird fraktionsübergreifend vom Regionalausschuss begrüßt.
Frau Folkers regt eine Petitumsänderung an, da der neue Fußgängerüberweg zusätzlich eingerichtet werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:
„Die zuständige Fachbehörde und die Verwaltung werden gebeten, zur Verbesserung der Fußgängersicherheit einen Fußgängerüberweg im Kriegkamp ca. 60 Meter Richtung Norden von dem vorhandenen – auf Höhe des Ausgangs der U-Bahnstation zum Berner Stieg – einzurichten.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2729.1
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Herr Schmidtstuft mit Verweis auf die geltende Rechtslage die Erfolgsaussichten des Antrags als gering ein.
Herr Mroch äußert seine Zustimmung zum Antrag.
Frau Wagner fragt das PK 38 nach alternativen und machbaren Lösungsansätzen, um die Verkehrssituation für die Schulkinder zu verbessern.
Herr Schmidt legt dar, dass sich die Lösungsfindung schwierig gestalte, da sich die Verkehrssituation durch das Ende der Baumaßnahme wieder normalisiert habe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2730.1
Frau Wagner erläutert den Antrag.
Herr Wagner stimmt der Problembeschreibung zu, jedoch sei die im Antrag vorgeschlageneMaßnahme nicht das Mittel der Wahl. Der Platz für den Fußgängerverkehr sei dort bereits relativ schmal; Poller würden den Gehweg weiter verengen. Stattdessen plädiert er für wiederkehrende Verkehrskontrollen durch die Polizei.
Herr Mroch gibt zu bedenken, dass die niedrigen Bordsteine zum Befahren des Gehwegs einladen würden. Dieser Situation könne durch eine angemessene Herstellung der Bordsteine abgeholfen werden, anstatt auf Poller oder Bügel zu setzen.
Herr Schweimzieht in Zweifel, dass dievon seinen Vorrednern vorgeschlagenenMaßnahmen ausreichen, um ein Überfahren des Gehwegs zu unterbinden. Des Weiteren könnten durch das Aufstellen von Pollern die personellen Ressourcen der Polizei geschont bzw. anderweitig eingesetzt werden.
Frau Folkersstellt heraus, dass regelmäßige Polizeikontrollen eine wirkungsvolle Maßnahme sei, um das Parkverhalten nachhaltig zu verändern. Bspw. im Nordlandweg werde seit den verstetigten Kontrollen kaum mehr halbachsig geparkt.
Frau Rosenbohm regt an, aufgrund der psychologischen Wirkung möglichst unauffällige graue Poller zu verwenden.
Herr Schmidtkündigt an, den besagten Bereich durch den Verkehrsordnungsdienst und dem zuständigen Stadtteilpolizisten verstärkt bestreifen zu lassen. Dabei würden als Sofortmaßnahme entsprechende Hinweiszettel bzgl. des verbotswidrigen Gehwegparken an die falschparkenden Fahrzeuge angebracht.
Frau Folkers schlägt vor, die Erkenntnisse aus dieser Kontrolle vor einer Beschlussfassung abzuwarten (= Vertagung).
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2731.1
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Frau Folkersbetont den Konsens, dass unabhängig des zu erwartenden Prüfergebnisses der Pfeiler an der bisherigen Stelle möglichst verbleiben soll.Dieser Standpunkt sollteaus demBeschlusstextdeutlicher als bisher hervorgehen.
Herr Schweim erklärt sich einverstanden und bautdie u.s. Ergänzung ein.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig mit der nachfolgenden Ergänzung im zweiten Petitumspunkt:
2. Sollte nicht geklärt werden können wem die Pfeiler gehören oder die Pfeiler anderweitig abgängig sein, diese im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten möglichst im Laufe des Jahres 2026 vor dem kommenden Weihnachtsfest in den Besitz des Bezirkes zu übernehmen oder diese durch andere Pfeiler zu ersetzen.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2749.1
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Frau Riebe begrüßt den Antrag und beklagt, dass der dazu beschlossene Orstermin bisher nicht stattgefundenhabe. Sie schlägt vor, das Petitum dahingehend zu ergänzen (s.u.).
Frau Folkers übernimmt für die Antragsteller die vorgeschlagene Ergänzung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss beschließt den vorliegenden Antrag einstimmig mit nachfolgender Erweiterung:
3. Es wird darum gebeten, den Ortstermin aus Drs.-Nr. 21-4123 unter Hinzuladung des KUV umzusetzen.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2754.1
Der Regionalausschuss verständigt sich darauf, den Beschluss (Drs.-Nr. 22-2754.1) ergänzend in den Themenspeicher aufzunehmen.
Herr Schweimbeantragt die Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Mitteilung einvernehmlich.
Herr Hufenbachzeigt sich unzufrieden mit der Stellungnahme und formuliert die Erwartung, dass dem Ausschuss das Ergebnis der Prüfungsowie Umsetzungsvorschläge von der Verwaltung zu gegebener Zeit nachgereicht werden.
Frau Wagner und Herr Schweimpflichten ihrem Vorredner bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und fasst dazu einstimmig den nachstehenden Spontanantrag/-beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die erstellte Planung (vgl. Drs. 22-2411) dem Regionalausschuss vorzustellen.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2786
Herr Schweim formuliert den u.s. Spontanantrag, da die vorliegende Stellungnahme aus seiner Sicht wenig informativ sei.
Herr Mroch begrüßt den Vorschlag und plädiert außerdem dafür, die Maßnahme in das Arbeitsprogramm aufzunehmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, den Regionalausschuss über den Fortgang der Planung zur Nienhagener Straße zu informieren und diese dem Regionalausschuss vorzustellen, sobald diese vorliegt.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2787
Der Regionalausschuss verständigt sich darauf, den Beschluss in den Themenspeicher aufzunehmen.
Frau Folkers stellt die von ihr formulierte und den anderen Fraktionen im Vorfeld zur Verfügung gestellte Stellungnahme vor.
Frau Riebe dankt für den Entwurf, den sie inhaltlich sehr unterstütze. Sie schlägt folgende textliche Anpassung vor:
„Ein verlässliches und starkes Ehrenamt, welches zur Förderung der Integration unentbehrlich ist, braucht ein begleitendes Hauptamt in Form einer Koordinierungsstelle für Gesamtrahlstedt.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis und mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion wie folgt Stellung:
„Der Regionalausschuss Rahlstedt weiß um den hohen Druck des Bedarfes von Wohnraum für Geflüchtete. Ein Verweilen über viele Monate in Erstaufnahmen, insbesondere trotz gesichertem Aufenthaltsstatus, muss vermieden werden.
Die nun erfolgte unbefristete Verlängerung eines Standortes der Unterbringung für geflüchtete Menschen im Stadtteil Rahlstedt ohne eine entsprechende Anpassung der Infrastruktur wird stark kritisiert. Diese Anpassung muss in Form personeller Aufstockungen in vorhandenen Jugendhilfeeinrichtungen und Schulen unaufgefordert flankierend stattfinden. Im Bereich der Jugendhilfeeinrichtungen mahntWandsbek auch diesjährig erneut auf die Unterfinanzierung der Rahmenzuweisungen hin. Ein steigender Bedarf ist im Zuge des narrativen Berichtes der Verwaltung zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit dokumentiert.
Ein verlässliches und starkes Ehrenamt, welches zur Förderung der Integration unentbehrlich ist, braucht ein begleitendes Hauptamt in Form einer Koordinierungsstelle für Gesamtrahlstedt. Dieses für ganz Rahlstedt einzurichten sollte bereits im Zuge der Inbetriebnahme Ziel sein. Dieses ist bis heute nicht geschehen und wird nun erneut und eindringlich eingefordert, um eine Integration in den Stadtteil zu ermöglichen.“
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Mrochstellt folgenden Spontanantrag:
„Die Verwaltung wird gebeten, ein Straßenschild mit dem Zusatz „Ehemaliges Freibad Rahlstedt“ anzubringen.“
Der Regionalausschuss Rahlstedt lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Frau Christ erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand des o.g. Beschlusses.
Herr Dogan sagt zu, eine entsprechende Informationzur nächsten Sitzung einzuholen.
Auf Nachfrage von Herrn Hufenbach berichtet Herr Doganzu den aktuellenEntwicklungen.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Der Regionalausschuss Rahlstedt stellt den unter TOP 7.11 gefasstenBeschluss als umweltrelevantes Thema fest und überweist ihn zur Kenntnis in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Ein Bürgervom KulturWerk Rahlstedt e.V. äußert sich im Zusammenhang mit der vom Antrag unter TOP 7.2 aufgeworfenen Thematik. Er hebt hervor, dass u.a. kulturelle Angebote und Projekte für eine Belebung von Stadtteilzentren sorgen könnten. Es sei deshalb wichtig, auch Bürgervereine und Kulturvereine in die weiteren Prozesse – wie z.B. die Teilnahme an Arbeitsgruppen –frühzeitig einzubeziehen.