Es werden keine Fragen gestellt.
Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit mehrheitlich (gegen AfD) an.
Die Abstimmung wird nach TOP 22 vorgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die AfD-Fraktion erklärt, der Antrag sei aufgrund der englisch-sprachigen Passagen nicht zulässig. Dem widerspricht Herr Backhaus, es handele sich um ein Zitat und das Petitum sei in deutscher Sprache formuliert.
Die Bezirksversammlung stimmt der Zulässigkeit mehrheitlich (gegen AfD) zu.
Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit einvernehmlich (bei Enthaltung AfD) an.
Die Abstimmung wird nach TOP 22 vorgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD) zu und überweist ihn in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung lehnt die Dringlichkeit mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa) ab.
Herr Feineis verweist einleitend auf die Wichtigkeit freier politische Meinungsbildung und demokratischer Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung. Er erkenne eine zunehmende Kontrolle und Zensur, die besorgniserregend und inakzeptabel sei. Zudem kritisiert er die Vorgehensweise des Vorsitzenden, Veranstaltungen der AfD in Harburg zu unterbinden. Er verweist auf das Grundsatzprogramm der AfD. Der Verfassungsschutz habe in Hamburg die AfD weder zum Ziel, noch würde diese beobachtet.
Als demokratisch gewählte Partei habe die AfD nach dem Grundgesetz das Recht, zur politischen Meinungsbildung beizutragen. Stattdessen würde jedoch die AfD-Fraktion ständig in ein schlechtes Licht gerückt, und der Wille, zum Wohle der Harburger Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten werde unterbunden.
Er erklärt, seit Jahren würden alle Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt. Ein Machtanspruch auf nur eine Denkweise sei totalitär und dürfe in einer echten Demokratie keinen Platz haben. Die gegen eine konservative Politik aufgebaute Mauer ignoriere den Willen einer großen Zahl an Wählerinnen und Wählern. Er fordert die anderen Fraktionen auf, mit der AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten und die Blockade zu beenden.
Frau Sahling hält dem entgegen, einigeder Anträge der AfD-Fraktion seien sachlich falsch gewesen. Zudem habe die AfD-Fraktion soeben versucht, den Antrag zu TOP 2.2 mit fadenscheinigen Argumenten zu blockieren.
Weiter führt sie aus, die AfD sehe sie als Bedrohung der Demokratie, da ihre politische Ausrichtung und ihr Handeln viele Grundpfeiler der Demokratie infrage stelle und eine Politik der Spaltung, Marginalisierung und der Untergrabung grundlegender demokratischer Werte betreibe. Respekt vor Minderheiten und das Prinzip der Gewaltenteilung würden angegriffen mittels populistischer Rhetorik, unter anderem durch Forderungen im Fachausschuss, Wohnraum geflüchteten Menschen nicht zur Verfügung zu stellen.
Frau Pscherer macht deutlich, die AfD zeige in ihren Anträgen und in ihrem Programm, dass sie eine rassistische Politik betreibe und Menschen nicht unabhängig von Herkunft und Geschlecht beurteile. Zudem würden Ängste geschürt, um Wählerstimmen zu erhalten. Sie dankt den vielen Menschen, die auf die Straße gehen um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Politischer Diskurs sei Teil der Demokratie, allerdings könne man Meinungen nicht tolerieren, die sich gegen die Demokratie richten.
Herr Dhemija zitiert aus dem Grundgesetz und erklärt, die Anträge der AfD-Fraktion seien durchzogen von Hass und Abneigung. An die CDU-Fraktion gerichtet mahnt er, den antifaschistischen Weg beizubehalten.
Herr Backhaus führt an die Grüne-Fraktion gerichtet aus, es sei widersprüchlich, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren und gleichzeitig zu skandieren, ganz Hamburg hasse die CDU.
Herr Amrhein stimmt Herrn Backhaus zu und weist darauf hin, dass die AfD sich ständig Hass und Hetze ausgesetzt sehe. Derartiges dürfe von keiner Seite ausgehen. Dem Verhalten der Linken sei im Übrigen das gute Wahlergebnis der AfD geschuldet.
Herr Ritscher erklärt, seine Partei sei demokratisch und rät an, das Parteiprogramm zu lesen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Olowson-Saviolaki führt aus, von psychischer Erkrankung sei jeder Dritte mindestens einmal im Leben betroffen. Für Betroffene bedeute die Erkrankung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit eine Verschlechterung der Lebenslage.Daher sei es wichtig, drohende Erwerbsunfähigkeit früh zu erkennen und zu vermeiden. Ebenso wichtig sei es, Angebote im Bezirk zu haben.
Herr Ringlau betont, psychische Erkrankungen würden trotz der auftrendenden Häufigkeit in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, obwohl die Zahl der Suzide die Zahl der im Straßenverkehr vorkommenden Todesfälle bei weitemübersteige. Das Projekt biete eine gute Möglichkeit, niedrigschwellige Hilfe anzubieten und durch die Erhaltung oder Schaffung der Arbeitsmöglichkeit Struktur im Leben Betroffener herzustellen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Herr Frommann geht auf die Geschichte der Fährverbindungen in Hamburg ein und
erklärt, die Elbe biete ein großes Potenzial als Verbindungsstraße auf dem Wasser. Harburgs Anbindung müsse groß gedacht werden und dazu würden auch Fährlinien für Fußgänger und Radfahrer gehören. Er verweist diesbezüglich auf das Wahlprogramm der Grünen.
Herr Sander weist darauf hin, dass die aktuelle Ruhendstellung zwischen Finkenwerder und St. Pauli-Landungsbrücken kompensiert werde durch eine starke Verbesserung der Busverbindung. Dies sei im Herbst 2024 ausreichend erläutert worden. Jede Wasserverbindung weise zudem eine zeitliche Verzögerung gegenüber allen anderen Verkehrsmitteln auf.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa, bei Enthaltung Volt) ab.
Frau Melnik erklärt, sie empfinde Bürokratie als schrecklich, denn es fehle an Personal, Behörden würdenineffizient arbeiten, Anträge seien zu kompliziert gestaltet und zudem nicht bürgerfreundlich und die Erreichbarkeit der Ämter sei mehr als schlecht. Nicht wenige Bürger hätten außerdem verspätet oder gar keine Briefwahlunterlagen erhalten. Ferner gebe es keine unmittelbaren Termine für einfache Angelegenheiten, wie die Beantragung von Personalausweisen. Es bedürfe einer schnellen und effektiven Lösung.
Frau Hartmann stimmt den Ausführungen ihrer Vorrednerin zu und führt aus, jeder Bundesbürger benötige Personaldokumente. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen sei regelhaft ein Termin nötig. Termine müssten daher ausreichend vorgehalten werden. Besonders für ältere Menschen und Personen mit Einschränkungen sei es wichtig, notwendige Angelegenheiten wohnortnah erledigenzu können. Nicht zumutbar sei, diese Personen an andere Standorte zu verweisen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbaucherschutz.
Herr Richter erklärt, der Veränderungsprozess im Neugrabener Zentrum werde noch einige Jahre andauernundhabe Folgen für das Umfeld. Das Thema Mobilität beschäftige die Bürger undBürgerinnen.Es bestehe der Wunsch, dass Politik und Verwaltung sich systematisch mit dem Thema beschäftigen. Ziel müsse sein, Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer vor Ort zu finden.
Herr Sander führt aus, ausdem Wachstum des Stadtteils würden sich zahlreiche Anforderungen ergeben, wie eben auch die Mobilitätsbedürfnisse einer steigenden Zahl von Bürgerinnen undBürgern. Jede Anstrengung für eine zukunftsgerichtete Mobilität sei wichtig.Gute Verkehrswege für den Fußverkehr, den ruhenden Verkehr und die Zubringer-Verkehrswege zu den Hauptverkehrsachsenseien wünschenswert.
Herr Schneider wendet ein, das angepriesene Konzept für Eißendorf/Heimfeld sehe er kritisch, viele der erarbeiteten Maßnahmen seien nicht umsetzbar und das Kosten-Nutzen-Verhältnisspreche für sich. Zudem gehe ein Mobilitätskonzept von Annahmen aus, die am Ende womöglich nicht die Realität bilden. Der Parkdruck sei aus seiner Sicht durch falsche Politik herbeigeführt und es sei nicht nachvollziehbar, warum dieser nun mit einem Mobilitätskonzept beantwortet werden solle.
Herr Richter verweist auf die Bürgerbeteiligung. Der Prozess sei wichtig, auch wenn nicht alles umsetzbar sei. Parkdruck sei im Übrigennur für den Bereich Scheideholzwegfestgestellt worden.
Herr Dosezeigt sich zuversichtlich, dass viele der für Eißendorf/Heimfeld erarbeiteten Maßnahmen umgesetzt werden. Ein derartiger Prozess sei auch für Neugraben wünschenswert.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa) zu.
Frau Wiest schildert einleitend aus eigener Erfahrung über die Bereicherungen, die Städtepartnerschaften mit sich bringen. Leider seien bestehendePartnerschaften in Harburg nicht spürbar. Sie verweist auf bestehenden Partnerschaften anderer Bezirke. Die Senatskanzlei stelle Mittel für Projekte im Rahmen von Partnerschaften zur Verfügung. Sie sei zuversichtlich, dass in den Reihen der Bezirksversammlung und auch derBürgerinnen undBürger Menschen zu finden seien, die an der Konzeption mitarbeiten.
Herr Fehling führt aus, bestehende Partnerschaften in anderen Bezirken seien eingeschlafen. Zudem würden sich Bezirke in anderen Städten deutlich von denen in Hamburg unterscheiden im Hinblick auf Kompetenzen undeine höhere Autonomie. Partnerschaften würden im Übrigen häufig von Vereinen aufrechterhalten.
Herr Backhaus stimmt Herrn Fehling zu. Er geht auf bereits bestehendeStädtepartnerschaften Hamburgs ein. Das Petitum halte er für wenig konkret und befürchte, der Verwaltungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag. Für wünschenswert halte er, bei bereits bestehenden Partnerschaften mehrBezug zu Harburg herzustellen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/CDU/Linke/Volt/Feineis gegen 5 Stimmen der AfD, bei Enthaltung Kannengießer/Musa) zu.
Herr Bliefernicht verweist auf den Anstieg der Verkehrsbelastung im Hamburger Süden, weshalb zu überlegen sei, welche Maßnahmen zur Unterstützung des ÖPNV in einem zeitlich überschaubaren Rahmen umgesetzt werden können. Eine Beteiligung am Planungsprozess sei nötig.
Herr Dose betont, es sei besser auf die Alternativen insgesamt zu setzen, als nur allein auf eine Schwebebahn.
Herr Sander führt aus, neben mehr Kapazität auf der Hochleistungsstrecke würden auch zusätzliche OPNV-Verbindungen benötigt. Er erläutert die umfangreichen Voraussetzungen für eine Weiterführung der U4 nach Süden, die es vernünftig erscheinen lassen, andere technische Möglichkeiten zumindest zu prüfen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Voltgegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa) ab.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass die Finanzbehörde als Vergabestelle ebenfalls einzuladen ist.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Frau Pscherer erklärt, Bäume und Straßengrün würden für Abkühlung sorgen. Versiegelte Flächen würden sich tagsüber aufheizen und nachts nur langsam abkühlen. In der Folge würden Hitze-Hotspots entstehen. Grade in diesen Bereichen müsse eine Entsiegelung vorgenommen werden und eine klimaangepasste Gestaltung erfolgen. Die Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen undBürger sei wichtig.Sie verweist auf Aktivitäten der Initiative HARBURG blüht.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg undin den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zur Beratung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD)ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung undSport.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass auch haustierfreundliche Plätze aufgenommen werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass vor Genehmigung und Montage an der nördlichen Ecke Milchgrund/Haselhain eine Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde einzuholen und deren Rat zu befolgen ist.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Voltgegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Kulturausschusses und stimmt der Vorlage der Verwaltung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses undstimmt dem Wohnungsbauprogramm 2025 mehrheitlich (gegen CDU) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Sport und stimmt der Benennung der persönlichen Vertreter mehrheitlich (gegen Schaefer, bei Enthaltung CDU) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und beschließt einstimmig die Geschäftsordnung.
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Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag SPD (Drs. 22-0068)
Betr. Gesundheit im Bezirk fördern. Die Lokale Prävention und das Lokale
Gesundheitszentrum.
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Gem. Antrag GRÜNE/SPD (Drs. 21-3470.01)
Betr. Fahrrad-Reparaturstationen in Harburg schaffen
Antrag SPD (Drs. 3684.01)
Betr. Änderungsantrag zu 21-3649 – Barrierefreiheit ist kein Kann …
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Zusatzantrag CDU zu Drs. 22-0168 (Drs. 22-0222)
betr. Akzeptanz von Windenergie- und Flächen-PV-Anlagen vor Ort fördern
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag SPD (Drs. 22-0069)
betr. Schäfer, Ranger, Heidehaus – Hege und Pflege im Naturschutzgebiet Fischbeker Heide
Antrag CDU (Drs. 21-2926)
betr. Ge- und Verbotstafeln in den Parks im Neubaugebiet Vogelkamp
Ausschuss für Bildung und Sport
Antrag GRÜNE (Drs. 22-0418)
Ersetzungsantrag GRÜNE zu Drs. 22-0351 betr. Beirat Bezirklicher Sportstättenbau
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.