Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.02.2025

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Ö 2.1 - 22-0484

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag Grüne/DIE LINKE /SPD betr. Stellungnahme zur 1. Verschickung zum Neubau des Polizeikommissariat 47 Neugraben

Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit mehrheitlich (gegen AfD) an.

Die Abstimmung wird nach TOP 22 vorgenommen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Ö 2.2 - 22-0499

Gem. Dringlichkeitsantrag der GRÜNE, SPD und DIE LINKE-Fraktion betr. Schlachthofstraße

 

Die AfD-Fraktion erklärt, der Antrag sei aufgrund der englisch-sprachigen Passagen nicht zulässig. Dem widerspricht Herr Backhaus, es handele sich um ein Zitat und das Petitum sei in deutscher Sprache formuliert.

Die Bezirksversammlung stimmt der Zulässigkeit mehrheitlich (gegen AfD) zu.

Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit einvernehmlich (bei Enthaltung AfD) an.

Die Abstimmung wird nach TOP 22 vorgenommen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD) zu und überweist ihn in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

 

Ö 2.3 - 22-0504

Dringlichkeitsantrag CDU betr. Briefwahlprobleme bei der Bundestagswahl

Die Bezirksversammlung lehnt die Dringlichkeit mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa) ab.

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1 - 22-0493

Aktuelle Stunde - Anmeldung der AfD-Fraktion betr. "Demokratie, Anspruch und Wirklichkeit"

Herr Feineis verweist einleitend auf die Wichtigkeit freier politische Meinungsbildung und demokratischer Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung. Er erkenne eine zunehmende Kontrolle und Zensur, die besorgniserregend und inakzeptabel sei. Zudem kritisiert er die Vorgehensweise des Vorsitzenden, Veranstaltungen der AfD in Harburg zu unterbinden.   Er verweist auf das Grundsatzprogramm der AfD. Der Verfassungsschutz habe in Hamburg die AfD weder zum Ziel, noch würde diese beobachtet.

Als demokratisch gewählte Partei habe die AfD nach dem Grundgesetz das Recht, zur politischen Meinungsbildung beizutragen. Stattdessen würde jedoch die AfD-Fraktion ständig in ein schlechtes Licht gerückt, und der Wille, zum Wohle der Harburger Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten werde unterbunden.

Er erklärt, seit Jahren würden alle Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt. Ein Machtanspruch auf nur eine Denkweise sei totalitär und dürfe in einer echten Demokratie keinen Platz haben. Die gegen eine konservative Politik aufgebaute Mauer ignoriere den Willen einer großen Zahl an hlerinnen und Wählern. Er fordert die anderen Fraktionen auf, mit der AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten und die Blockade zu beenden.

Frau Sahling lt dem entgegen, einigeder Anträge der AfD-Fraktion seien sachlich falsch gewesen. Zudem habe die AfD-Fraktion soeben versucht, den Antrag zu TOP 2.2 mit fadenscheinigen Argumenten zu blockieren.

Weiter führt sie aus, die AfD sehe sie als Bedrohung der Demokratie, da ihre politische Ausrichtung und ihr Handeln viele Grundpfeiler der Demokratie infrage stelle und eine Politik der Spaltung, Marginalisierung und der Untergrabung grundlegender demokratischer Werte betreibe. Respekt vor Minderheiten und das Prinzip der Gewaltenteilung würden angegriffen mittels populistischer Rhetorik, unter anderem durch Forderungen im Fachausschuss, Wohnraum geflüchteten Menschen nicht zur Verfügung zu stellen.

Frau Pscherer macht deutlich, die AfD zeige in ihren Anträgen und in ihrem Programm, dass sie eine rassistische Politik betreibe und Menschen nicht unabhängig von Herkunft und Geschlecht beurteile. Zudem würden Ängste geschürt, um Wählerstimmen zu erhalten. Sie dankt den vielen Menschen, die auf die Straße gehen um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Politischer Diskurs sei Teil der Demokratie, allerdings könne man Meinungen nicht tolerieren, die sich gegen die Demokratie richten.

Herr Dhemija zitiert aus dem Grundgesetz und erklärt, die Anträge der AfD-Fraktion seien durchzogen von Hass und Abneigung. An die CDU-Fraktion gerichtet mahnt er, den antifaschistischen Weg beizubehalten.

Herr Backhaus hrt an die Grüne-Fraktion gerichtet aus, es sei widersprüchlich, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren und gleichzeitig zu skandieren, ganz Hamburg hasse die CDU.

Herr Amrhein stimmt Herrn Backhaus zu und weist darauf hin, dass die AfD sich ständig Hass und Hetze ausgesetzt sehe. Derartiges dürfe von keiner Seite ausgehen. Dem Verhalten der Linken sei im Übrigen das gute Wahlergebnis der AfD geschuldet.

Herr Ritscher erklärt, seine Partei sei demokratisch und rät an, das Parteiprogramm zu lesen.

 

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 22-0481

Gemeinsamer Antrag SPD | CDU | GRÜNE | DIE LINKE | Volt betr. Sondermittel der Bezirksversammlung 03 2025

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 5 - 22-0457

NEU Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - DIE LINKE betr. Haus der Gesundheit - ein Modell für Harburg? (Debatte 1 - SPD)

Frau Olowson-Saviolaki hrt aus, von psychischer Erkrankung sei jeder Dritte mindestens einmal im Leben betroffen. Für Betroffene bedeute die Erkrankung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit eine Verschlechterung der Lebenslage.Daher sei es wichtig, drohende Erwerbsunfähigkeit früh zu erkennen und zu vermeiden. Ebenso wichtig sei es, Angebote im Bezirk zu haben.

Herr Ringlau betont, psychische Erkrankungen würden trotz der auftrendenden Häufigkeit in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, obwohl die Zahl der Suzide die Zahl der im Straßenverkehr vorkommenden Todesfälle bei weitemübersteige. Das Projekt biete eine gute Möglichkeit, niedrigschwellige Hilfe anzubieten und durch die Erhaltung oder Schaffung der Arbeitsmöglichkeit Struktur im Leben Betroffener herzustellen.  

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

 

Ö 6 - 22-0443

NEU Antrag CDU betr. Wasserwege als Teil der Mobilitätswende - Fährlinien für Harburg: Groß denken statt kleinreden! (Debatte 2 - CDU)

Herr Frommann geht auf die Geschichte der Fährverbindungen in Hamburg ein und

erklärt, die Elbe biete ein großes Potenzial als Verbindungsstraße auf dem Wasser. Harburgs Anbindung müsse groß gedacht werden und dazu würden auch Fährlinien für Fußnger und Radfahrer gehören. Er verweist diesbezüglich auf das Wahlprogramm der Grünen.

Herr Sander weist darauf hin, dass die aktuelle Ruhendstellung zwischen Finkenwerder und St. Pauli-Landungsbrücken kompensiert werde durch eine starke Verbesserung der Busverbindung. Dies sei im Herbst 2024 ausreichend erläutert worden. Jede Wasserverbindung weise zudem eine zeitliche Verzögerung gegenüber allen anderen Verkehrsmitteln auf.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa, bei Enthaltung Volt) ab.

 

Ö 7 - 22-0456

NEU Antrag DIE Linke betr.: Harburg für alle! - Erreichbarkeit und Terminangebot des Harburger Kundenzentrums sicherstellen (Debatte 3 - DIE LINKE)

Frau Melnik erklärt, sie empfinde rokratie als schrecklich, denn es fehle an Personal, Behördenrdenineffizient arbeiten, Anträge seien zu kompliziert gestaltet und zudem nicht bürgerfreundlich und die Erreichbarkeit der Ämter sei mehr als schlecht. Nicht wenige rger hätten außerdem verspätet oder gar keine Briefwahlunterlagen erhalten. Ferner gebe es keine unmittelbaren Termine für einfache Angelegenheiten, wie die Beantragung von Personalausweisen. Es bedürfe einer schnellen und effektiven Lösung.  

Frau Hartmann stimmt den Ausführungen ihrer Vorrednerin zu und führt aus, jeder Bundesbürger benötige Personaldokumente. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen sei regelhaft ein Termin nötig. Termine müssten daher ausreichend vorgehalten werden. Besonders für ältere Menschen und Personen mit Einschränkungen sei es wichtig, notwendige Angelegenheiten wohnortnah erledigenzu können. Nicht zumutbar sei, diese Personen an andere Standorte zu verweisen.

 

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbaucherschutz.

Ö 8 - 22-0468

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Mobilitätskonzept für das Neugrabener Zentrum (Debatte 4 - SPD)

Herr Richter erklärt, der Veränderungsprozess im Neugrabener Zentrum werde noch einige Jahre andauernundhabe Folgen für das Umfeld. Das Thema Mobilität beschäftige die Bürger undrgerinnen.Es bestehe der Wunsch, dass Politik und Verwaltung sich systematisch mit dem Thema beschäftigen. Ziel sse sein, sungen für alle Verkehrsteilnehmer vor Ort zu finden.

Herr Sander hrt aus, ausdem Wachstum des Stadtteils würden sich zahlreiche Anforderungen ergeben, wie eben auch die Mobilitätsbedürfnisse einer steigenden Zahl von Bürgerinnen undBürgern. Jede Anstrengung für eine zukunftsgerichtete Mobilität sei wichtig.Gute Verkehrswege für den Fußverkehr, den ruhenden Verkehr und die Zubringer-Verkehrswege zu den Hauptverkehrsachsenseien nschenswert. 

Herr Schneider wendet ein, das angepriesene Konzept für Eißendorf/Heimfeld sehe er kritisch, viele der erarbeiteten Maßnahmen seien nicht umsetzbar und das Kosten-Nutzen-Verhältnisspreche für sich. Zudem gehe ein Mobilitätskonzept von Annahmen aus, die am Ende womöglich nicht die Realität bilden. Der Parkdruck sei aus seiner Sicht durch falsche Politik herbeigeführt und es sei nicht nachvollziehbar, warum dieser nun mit einem Mobilitätskonzept beantwortet werden solle.

Herr Richter verweist auf die Bürgerbeteiligung. Der Prozess sei wichtig, auch wenn nicht alles umsetzbar sei. Parkdruck sei im Übrigennur r den Bereich Scheideholzwegfestgestellt worden.

Herr Dosezeigt sich zuversichtlich, dass viele der für Eißendorf/Heimfeld erarbeiteten Maßnahmen umgesetzt werden. Ein derartiger Prozess sei auch r Neugraben wünschenswert.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa) zu.

 

Ö 9 - 22-0433

Antrag Volt: Ideen nach vorn - Internationale Bezirkspartnerschaften für Harburg (Debatte 5 - Volt)

Frau Wiest schildert einleitend aus eigener Erfahrung über die Bereicherungen, die Städtepartnerschaften mit sich bringen. Leider seien bestehendePartnerschaften in Harburg nicht spürbar. Sie verweist auf bestehenden Partnerschaften anderer Bezirke. Die Senatskanzlei stelle Mittel r Projekte im Rahmen von Partnerschaften zur Verfügung. Sie sei zuversichtlich, dass in den Reihen der Bezirksversammlung und auch derrgerinnen undrger Menschen zu finden seien, die an der Konzeption mitarbeiten.  

Herr Fehlinghrt aus, bestehende Partnerschaften in anderen Bezirken seien eingeschlafen. Zudem rden sich Bezirke in anderen Städten deutlich von denen in Hamburg unterscheiden im Hinblick auf Kompetenzen undeine höhere Autonomie. Partnerschaften würden im Übrigen ufig von Vereinen aufrechterhalten.

Herr Backhaus stimmt Herrn Fehling zu. Er geht auf bereits bestehendeStädtepartnerschaften Hamburgs ein. Das Petitum halte er für wenig konkret und befürchte, der Verwaltungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag. r wünschenswert halte er, bei bereits bestehenden Partnerschaften mehrBezug zu Harburg herzustellen.  

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/CDU/Linke/Volt/Feineis gegen 5 Stimmen der AfD, bei Enthaltung Kannengießer/Musa) zu.

 

Ö 10 - 22-0459

Antrag CDU betr. Ausschreibung Machbarkeitsstudie Magnetschwebebahn der Bezirkspolitik vorstellen (Debatte 6 - CDU)

Herr Bliefernicht verweist auf den Anstieg der Verkehrsbelastung im Hamburger Süden, weshalb zu überlegen sei, welche Maßnahmen zur Unterstützung des ÖPNV in einem zeitlich überschaubaren Rahmen umgesetzt werden können. Eine Beteiligung am Planungsprozess sei nötig.

Herr Dose betont, es sei besser auf die Alternativen insgesamt zu setzen, als nur allein auf eine Schwebebahn.  

Herr Sander hrt aus, neben mehr Kapazität auf der Hochleistungsstreckerden auch zusätzliche OPNV-Verbindungen benötigt. Er erläutert die umfangreichen Voraussetzungenr eine Weiterführung der U4 nach Süden, die es vernünftig erscheinen lassen, andere technische Möglichkeiten zumindest zu prüfen.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Voltgegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa) ab.

 

Ö 10.1 - 22-0498

NEU Ergänzungsantrag der GRÜNE-Fraktion betr. Technologieoffene Prüfung zusätzlicher ÖPNV-Anbindung des Hamburger Südens (zu DS. 22-0459)

Der Antrag wird dahingehend geändert, dass die Finanzbehörde als Vergabestelle ebenfalls einzuladen ist.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

 

Ö 11 - 22-0464

NEU Gemeinsamer Antrag GRÜNE - DIE LINKE betr. Entsiegelungskonzept in Harburg (Debatte 7 - Grüne)

Frau Pscherer erklärt, Bäume und Straßengrün würden für Abkühlung sorgen. Versiegelte Flächen würden sich tagsüber aufheizen und nachts nur langsam abkühlen. In der Folge würden Hitze-Hotspots entstehen. Grade in diesen Bereichen müsse eine Entsiegelung vorgenommen werden und eine klimaangepasste Gestaltung erfolgen. Die Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen undrger sei wichtig.Sie verweist auf Aktivitäten der Initiative HARBURG blüht.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Ö 12 - 22-0438

Antrag CDU betr. Tunnel-Idee vom Hauptbahnhof nach Harburg vorstellen

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 13 - 22-0441

Antrag CDU betr. Unbekannte Grundstückseigentümer

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

Ö 14 - 22-0442

NEU Antrag CDU betr. Zustand der vorhandenen Spielplätze und geplante neue Spielplätze im Bezirk Harburg

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg undin den Regionalausschuss Süderelbe.

 

Ö 15 - 22-0445

Antrag CDU betr. Bilanz des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zur Beratung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft.

Ö 16 - 22-0448

NEU Antrag Volt betr. Öffnungszeiten des Sportparks Außenmühle ausweiten

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Ö 17 - 22-0449

Antrag AfD betr. - Bericht - Demokratiefeindliche Gewalt in Heimfeld: Wer trägt die Verantwortung?

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD)ab.

 

Ö 18 - 22-0460

Antrag DIE LINKE - SPD - Grüne betr.: Harburg für alle! - Stolperstein-App

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung undSport.

 

Ö 19 - 22-0465

NEU Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Obdachlosen-Schlafplätze

Der Antrag wird dahingehend geändert, dass auch haustierfreundliche Plätze aufgenommen werden.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

 

Ö 20 - 22-0469

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Ruhenden Verkehr im nördlichen Bereich des Bahnhofs Neugraben ordnen

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 21 - 22-0470

NEU Antrag SPD betr. Verkehrsspiegel Milchgrund

Das Petitum wird dahingehend geändert, dass vor Genehmigung und Montage an der nördlichen Ecke Milchgrund/Haselhain eine Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde einzuholen und deren Rat zu befolgen ist.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 22 - 22-0471

Antrag SPD betr. Energiekarawane in Harburg

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Voltgegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

 

Ö 23

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Es liegt nichts vor.

Ö 24

Angemeldete strittige Punkte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Es liegt nichts vor.

Ö 25

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 28.01.2025

Die Niederschrift wird genehmigt.

Ö 26

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 26.1

Beschlussempfehlungen

Ö 26.1.1

Stadtteilkulturmittel

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Kulturausschusses und stimmt der Vorlage der Verwaltung einstimmig zu.

Ö 26.1.2 - 22-0161.02

Entwurf Wohnungsbauprogramm 2025 - Beschlussfassung

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses undstimmt dem Wohnungsbauprogramm 2025 mehrheitlich (gegen CDU) zu.

Ö 26.1.3

MOBI - schriftliche Stellungnahmen

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Inneres und stimmt der Vorlage schriftlicher Stellungnahmen für die Drucksachen 21-3580, 21-3737, 21-3729, 21-3836 und 21-3838 einstimmig zu.

Ö 26.1.4 - 22-0418

Ersetzungsantrag GRÜNE zu Drs. 22-0351 betr. Besetzung Beirat Bezirklicher Sportstättenbau

 

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Sport und stimmt der Benennung der persönlichen Vertreter mehrheitlich (gegen Schaefer, bei Enthaltung CDU) zu.

Ö 26.1.5 - 22-0145

Entwurf der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses der Harburger Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und beschließt einstimmig die Geschäftsordnung.

Ö 26.2

Erledigte Drucksachen

1

 

Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:


 

Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion  

 

Antrag SPD (Drs. 22-0068)

Betr. Gesundheit im Bezirk fördern. Die Lokale Prävention und das Lokale
Gesundheitszentrum.

 

 

 

Ausschuss für Mobilität und Inneres  

 

Gem. Antrag GRÜNE/SPD (Drs. 21-3470.01)

Betr. Fahrrad-Reparaturstationen in Harburg schaffen

 

Antrag SPD (Drs. 3684.01)

Betr. Änderungsantrag zu 21-3649 – Barrierefreiheit ist kein Kann …

 

 

 

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz  

 

Zusatzantrag CDU zu Drs. 22-0168 (Drs. 22-0222)

betr. Akzeptanz von Windenergie- und Flächen-PV-Anlagen vor Ort fördern

 

 

 

Regionalausschuss Süderelbe  

 

Antrag SPD (Drs. 22-0069)

betr. Schäfer, Ranger, Heidehaus – Hege und Pflege im Naturschutzgebiet Fischbeker Heide

 

Antrag CDU (Drs. 21-2926)

betr. Ge- und Verbotstafeln in den Parks im Neubaugebiet Vogelkamp

 

 

 

Ausschuss für Bildung und Sport  

 

Antrag GRÜNE (Drs. 22-0418)

Ersetzungsantrag GRÜNE zu Drs. 22-0351 betr. Beirat Bezirklicher Sportstättenbau

 

 

 

 

Ö 27

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.