NEU Gemeinsamer Antrag GRÜNE - DIE LINKE betr. Entsiegelungskonzept in Harburg

Im Februar 2023 berichtete die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) zur Drucksache 21-2197 im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung Harburg über Bodenversiegelung und Entsiegelungskonzepte in Harburg und Hamburg. Die Behörde kündigte die Verfügbarkeit einer modernisierten Methode zur Kartierung von Bodenversiegelung für Mitte 2024 an. Das neue, KI-gestützte Modell soll es ermöglichen, genaue Aussagen über die Entwicklung der Versiegelung zu treffen.

Zudem soll ein digitalisiertes Entsiegelungskataster potentiell entsiegelbare Flächen im öffentlichen Raum unter Berücksichtigung von Parkplätzen, Verkehrsinseln etc. aufzeigen. Die Priorisierung der Flächen soll u.a. anhand von Entsiegelungsbedarf erfolgen.[1]

Im Oktober 2023 wurde im Stadtentwicklungsausschuss eine Machbarkeitsstudie für das „Klimaquartier Harburg“ vorgestellt, die einen hohen Versiegelungsgrad im Innenstadtbereich ausweist und unter anderem die Verwendung von offenem Pflaster als Maßnahme zur (Teil-) Entsiegelung aufzeigt, um Versickerung und Verdunstung zu erhöhen (Drucksache 21-3287).

Das Entsiegelungsprogramm für Hamburg sieht ferner die Entsiegelung privater Flächen vor. Hierzu gehören Vollversiegelungen und Teilentsiegelungen auf zum Wohnzweck genutzten Grundstücken. Mit dem RISA-Förderprogramm „Entsiegelung“ stellt die BUKEA Fördermittel bereit und unterstützt Privatpersonen, Unternehmen und sonstige Organisationen bei der Entsiegelung von Privatgrundstücken.

[1] https://www.hcu-hamburg.de/fileadmin/documents/Professoren_und_Mitarbeiter/Antje_Stokmann/Dialogprozess_Blau-Gruene_Infrastruktur/BGI-Dialogveranstaltung_Entsiegeln_fuer_BGI_Doku_GESAMT.pdf

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden gebeten, eine*n Vertreter*in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft in den Stadtentwicklungsausschuss einzuladen, um

1. über den aktuellen Stand des Entsiegelungskonzeptes in Hamburg und Harburg zu berichten,

2. über abgerufene Fördervolumen im Bezirk Harburg zu informieren sowie

3. darüber in Kenntnis zu setzen, ob es Überlegungen seitens der Fachebene gibt, für die Entsiegelung gem. RISA-Förderprogramm ein partizipatives Wettbewerbsformat einzuführen, um die Qualität und Artenvielfalt der gärtnerisch angelegten Flächen zu verbessern.

Vertreter*innen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz sollen hinzugeladen werden.

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