Einleitend geht Herr Dr. von Vogel auf die Ausgangssituation in den Kundenzentren in 2015/2016 ein und weist zur Zielsetzung des Projekts „Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg“ ergänzend auf die Bürgerschaftsdrucksache 22/6161 hin.
Wichtig sei, bis 2023 eine betriebliche Lösung zu finden, mit der die Kundenzentren zukünftig unter Berücksichtigung der Veränderung der Digitalisierung gut aufgestellt seien. Es sei festgeschrieben, dass unter anderem alle sieben Bezirksamtsleitungen in einem Steuerungsgremium eine wesentliche strategische Einflussnahme in den laufenden Verbesserungsprozess nehmen und auch zukünftig bei wichtigen strategischen Entscheidungen beteiligt würden.
Folgend berichtet der Projektleiter des Projektes Neuorganisation der Kundenzentren anhand einer Präsentation (s. Anlage zur Niederschrift, nichtöffentlich) über die schwierige Terminsituation in den Kundenzentren und Beschwerdelage in 2015/2016. Mit dem Start des Projekts in 2017 habe es u.a. mehr Personal in den Kundenzentren gegeben und eine neue Terminmanagement-Software. Trotz der vielen Veränderungen in den letzten 4 Jahren sei dennoch weiterhin ein deutliches Optimierungspotential festgestellt worden. Deshalb gebe es die Idee, jetzt mit der 4. Verlängerung des Projektes etwas ganz neues zu wagen, nämlich aus den bisherigen Strukturen der 7 Bezirksämter herauszugehen und die 20 Kundenzentren in einer neuen Organisationseinheit zu versammeln. Damit werde es eine einheitliche Steuerung aller Kundenzentren geben und das Thema kundenorientiertes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert.
Im Vordergrund stehe die Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger, die Kundenzentren in der Fläche zu erhalten, einen neuen Service über digitale Prozesse anzubieten und natürlich sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger auch zeitnah Termine bekommen.
Außerdem sollen Mitarbeiter:innen der Kundenzentrenauf dem Weg des Projektes mitgenommen und auch einbezogen werden.
Zeitplan: Für die Kundenzentren werde eine Lösung für Anfang 2023 angestrebt.
In die Zukunft schauend gebe es Überlegungen, wie der Bürgerservice erweitert werden könne, um weitere bürgerbezogene Dienstleistungen anzubieten.
Abschließend wird die starke Unterstützung durch das Bezirksamt Hamburg-Nord hervorgehoben, das auch das Kundenzentrum Hamburg-City betreibe und des Weiteren das Bezirksamt Harburg, das als Federführer das Projekt aktiv unterstütze.
Auf Nachfrage teilen Frau Fredenhagen und Herr Schulz mit, es hätten sich einige engagierte Mitarbeiter:innen bereit erklärt, das Projekt mit voran zu bringen und eigene Ideen einzubringen. Zudem gebe es aus allen Bezirksämtern eine große Bereitschaft der Mitarbeiter:innen für die Arbeit am Samstag in den Kundenzentren, womit gerade jetzt in der Pandemie eine große Entlastung für alle Kundenzentren geschaffen werde.
Auf Nachfrage von Herrn Fischer, ob es Bemühungen gebe, die Ressourcen für die schriftliche Information von Bürgerinnen und Bürgern über ablaufende Ausweise dauerhaft zu bekommen, erklärt Herr Dr. von Vogel, dies sei perspektivisch eine gute Idee, die gerne mitgenommen werde.
Herr Schulz ergänzt, es wäre ein gutes Instrument, die insbesondere vor den Ferien zunehmenden Terminanfragen wegen abgelaufener Ausweise zu steuern.
Dies bedeute für einen dauerhaften Prozess allerdings eine große technische Herausforderung. Er sichert zu, das Thema mit aufzunehmen.
Der Vorsitzende erinnert an den im Hauptausschuss am 11.01.2022 gefassten Beschluss, dass die Bezirksversammlung aus Gründen des Gesundheitsschutzes heute, 25.10.2022 ausfallen und dafür ersatzweise der Hauptausschuss stattfinden sollte. Aufgrund von Nachfragen zu dem Beschluss liege den Fraktionen zwischenzeitlich eine Nachricht von Herrn Trispel vor, in der er zur Rechtslage Stellung nimmt.
Zum zukünftigen Verfahren teilt Herr Heimath folgendes mit: Sollte im nächsten Hauptausschuss wegen des derzeitigen Infektionsgeschehens wieder ein derartiger Beschluss gefasst werden, würden unmittelbar danach die Mitglieder der Bezirksversammlung im elektronischen Beschlussverfahren angeschrieben und um Zustimmung gebeten.
Herr Arft merkt zu der Mail von Herrn Trispel an, er sehe darin weiterhin keine grundsätzliche Lösung, dass Herr Bischoff und er jetzt dauerhaft von der mitwirkenden Abstimmung ausgeschlossen seien. In diesem Zusammenhang meldet er Bedenken bezüglich der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen zu Anträgen an.
Herr Marek hält die eventuell auf unabsehbare Zeit ausfallenden Sitzungen der Bezirksversammlung für nicht tragbar. Er appelliert an die Verwaltung, diesbezüglich nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Frau Fredenhagen stimmt den Ausführungen von Herrn Marek zu und informiert zum derzeitigen Sachstand. Zoom könne aus datenschutzrechtlichen Gründen weiterhin nicht genutzt werden. Aktuell sei die Stadt Hamburg darum bemüht, ein anderes System zu erwerben, welches im Laufe des Frühjahres 2022 an den Start gehen werde.
Es liegen keine Anträge vor.
Anmeldung von gemeinsamen Sitzungen
- 17.01.2022: Stadtentwicklungsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Mobilität und Inneres (nachträgliche Genehmigung).
- 14.02.2022: Stadtentwicklungsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Mobilität und Inneres
- 15.02.2022: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig die vorgenannten gemeinsamen Sitzungen.
Terminvorschlag Harburg Empfang 23.09.2022
Der Hauptausschuss stimmt dem Termin für den Harburg Empfang am 23.09.2022 einvernehmlich zu.
Zu der Bitte von Herrn Richter, die Drs. 21-1345 Gem. Antrag SPD – GRÜNE betr. Mahnmal zum kolonialen Erbe der Stadt Harburg vom Stadtentwicklungsausschuss in den Kulturausschuss zu überweisen, weist BVG nachträglich darauf hin, dass dieser Antrag bereits im Kulturausschuss anhängig ist.
Der Hauptausschuss überweist den Antrag zur weiteren Beratung vom Stadtentwicklungsausschuss in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Frau Fredenhagen informiert, das Bezirksamt Harburg habe in Abstimmung mit Vertretern des Heimatvereins Neuenfelde eine aufgrund der Infektionslage kleinere Gedenkveranstaltung mit einigen kurzen Reden und einer Kranzniederlegung konzipiert. Sie findet statt am 16.02.2022 um 17 Uhr am Flutdenkmal Hohenwischer Brack in Francop. Die Einladungen zu dem Termin seien heute verschickt worden.