Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Silvester 2021 und Neujahr 2022: Maßnahmen und Ergebnisse

Für Silvester 2021 gab es vom Senat restriktive Vorschriften. Diese betrafen private Feiern, Gastronomie, Tanzveranstaltungen, den öffentlichen Raum und den Verkauf von Feuwerkskörpern. Bei Regelverstößen kann es sich abhängig vom jeweiligen Regelverstoß um Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Straftaten handeln. Die Hamburger Polizei kündigte zu Silvester einen verstärkten Einsatz zur Überwachung der Regeleinhaltung.

Laut einem Medienbericht waren am Harburger Ring bis zu 100 Personen in Kleingruppen versammelt, die Feuerwerk zündeten aber auch mit Schreckschusspistolen schossen. Als die Polizei kam, sollen sie geflüchtet sein.
An der Buxtehuder Straße nahmen Bundespolizisten und Zivilfahnder einen jungen Mann fest. Er gehörte zu einem Trio, das mit Schreckschusswaffen geschossen hatte. Er wurde in Handschellen abgeführt. Seine beiden Komplizen entkamen.

In einem weiteren Medienbericht wurde von einer Tanzveranstaltung im Stadtteil Neuland berichtet, die von der Polizei aufgelöst wurde.

Bereits zu Silvester 2019 und 2020 sollen sich an der Ecke Hangstraße und Hangtwiete jeweils eine größere Personengruppe versammelt haben, aus der heraus gezielt mit Schusswaffen auf eine Seniorenwohnanlage in der Grumbrechtstraße geschossen worden sein soll. Die Bewohner der Anlage wurden verängstigt und fühlten sich bedroht. Der Polizei soll der Vorgang vom Silvester 2020 bekannt sein. Wie war die Situation dort zu Silvester 2021?
 

Vertreter von Polizei und Bezirksamt werden in den Regionalausschuss Harburg eingeladen, um über die Maßnahmen am Silvestertag und Neujahrstag zu berichten, insbesondere über die Vorfälle am Harburger Ring, in der Buxtehuder Straße, in Neuland und im Bereich Grumbrechtstraße, Hangstraße, Hangtwiete. Für den Bereich Grumbrechtstraße, Hangstraße und Hangtwiete auch für Silvester 2020.