Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): HK-Vision Energie- und Klimahafen Moorburg - Wie stehen Behörden und Hafenwirtschaft dazu?

Die Handelskammer hat mit "Hamburg 2040 Energie- und Klimahafen Moorburg" ein Papier zur Entwicklung des Stadtteils Moorburg vorgelegt. In dem Papier spricht die Handelskammer von einer "Vision für Moorburg". Die Kammer sieht sich als "Impulsgeber in einem breit angelegten Dialogprozess".

Nach den Vorstellungen der Handelskammer soll das Hafenerweiterungsgebiet Moorburg zu einem Zentrum für Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, alternative Kraftstoffe und der Brennstoffzellentechnologie werden.

Es könnten dort ein Gewerbegebiet für Unternehmen mit technologieorientierter Produktion und ein Technologiepark für Unternehmen entstehen, die im Bereich Wasserstofftechnologie, Herstellung und Nutzung synthetischer Kraftstoffe und Weiterentwicklung von Brennstoffzellen tätig sind.

Es soll Raum für anwendungsorientierte Forschung und Produktionsstätten für Prototypen und Kleinserien geben. Außerdem können eine Pilotanlage für synthetische Kraftstoffe auf Basis von Wasserstoff und ein Werk zur Produktion von Brennstoffzellen entstehen. Eine bereits geplante Elektrolyseanlage wird Wasserstoff in industriellem Maßstab erzeugen. Insgesamt könnten laut Handelskammer so 6.400 Arbeitsplätze entstehen.

Dagegen will die Hafenwirtschaft das Hafenerweiterungsgebiet Moorburg als Option für eine Hafenerweiterung erhalten. Der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz, wies darauf hin, dass die Fläche planungsrechtlich Hafenfläche sei. Eine Inanspruchnahme sei relativ schnell möglich. Komplexe Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren seien nicht erforderlich. Günther Bonz: „Das Hafenerweiterungsgebiet Moorburg mit Zugang zum seeschiffstiefen Wasser und Anschlüssen an das Bahn- sowie Autobahnnetz ist eine unverzichtbare Hafenfläche für zukünftig entstehende Bedarfe“.

Wie lassen sich die Vorstellungen der Handelskammer mit der norddeutschen Wasserstoffstrategie vereinbaren? Welche Ereknntnisse hat die Macharkeitsstueide der Tilia GmbH bislang ergeben? Wie beurteilt die behördenübergreifende Arbeitsgruppe Moorburg den Vorschlag der Handelskammer? Wie lassen sie sich mit der Sicherung der Hafenentwicklung in Einklang bringen?

Die Information des Stadtplanungsausschusses des Bezirksamts Harburg über die Vorstellungen der Handelskammer und die Positionen der zuständigen behörden sowie der Hafenwirtschaft mit Diskussion wäre ein Beitrag des von der Handelskammer Hamburg angeregten breiten Dialogprozess. Hierdurch kann ein wesentlicher Beitrag zur Akzeptanz der Pläne für die Entwicklung Moorburgs im Stadtteil und im Bezirks Harburg geleistet werden.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung lädt Vertreter von Handelskammer, Hafenwirtschaft und der Behörde für Wissenschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) in den Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Harburg ein zur Information und Diskussion über den Vorschlag der Handelskammer und alternativer Pläne.