Antrag CDU betr. Gefährdungen durch falsch abgestellte E-Scooter

Durch Umdenken in der Verkehrspolitik ist es zu einem verstärkten Angebot von E-Scootern gekommen.

Leider bringt dieses außer konkreten Gefährdungen bei der Nutzung im Straßenverkehr auch besondere Probleme und Gefährdungen von Fußgängern mit sich.

Insbesondere Behindertenverbände berichten darüber, dass die Fahrzeuge nach Nutzung unbedacht und ungeordnet auf Fußwegen abgestellt oder niedergelegt werden. Dieses führt zu Gefährdungen von Rollstuhlfahrern und Sehbehinderten.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten ein umfassendes Konzept für den Bezirksamtsbereich vorzulegen, aus dem sich ergibt, wie die Gefährdungen durch nicht sachgerecht abgestellte oder niedergelegte E-Scooter zukünftig vermieden werden können. Die Darstellung soll sich auch darauf beziehen, ob es sinnvoll wäre im Bezirksamtsbereich weitere Standorte für das gesicherte Abstellen vorzusehen und welche vorbeugenden oder repressiven Maßnahmen geeignet wären, Gefährdungen weitgehend auszuschließen.

Hamburg, 10.01.2022

Ralf-Dieter Fischer                                      Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                                  Jens Ritter

                                                                    Brit-Meike Fischer-Pinz