Antrag CDU betr. Gefährdungen durch falsch abgestellte E-Scooter
Letzte Beratung: 25.01.2022 Hauptausschuss Ö 4.9
Durch Umdenken in der Verkehrspolitik ist es zu einem verstärkten Angebot von E-Scootern gekommen.
Leider bringt dieses außer konkreten Gefährdungen bei der Nutzung im Straßenverkehr auch besondere Probleme und Gefährdungen von Fußgängern mit sich.
Insbesondere Behindertenverbände berichten darüber, dass die Fahrzeuge nach Nutzung unbedacht und ungeordnet auf Fußwegen abgestellt oder niedergelegt werden. Dieses führt zu Gefährdungen von Rollstuhlfahrern und Sehbehinderten.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass Referenten der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in eine gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse Harburg und Süderelbe eingeladen werden, um über mögliche Maßnahmen zu berichten, wie die Gefährdungen durch nicht sachgerecht abgestellte oder niedergelegte E-Scooter zukünftig vermieden werden können.
Hamburg, 10.01.2022
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Jens Ritter
Brit-Meike Fischer-Pinz
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