Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 03.06.2025

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Auf Nachfrage einer Bürgerin zu ihrem am 20.1.2025 durch BVG an die Fraktionen versendeten Anliegen zu Recycling-Containernantwortet Herr Hoschützky, das Thema sei am Vortag im Stadtteilgremium Phonixviertel behandelt worden. Seines Wissens liege seiner Fraktion das Schreiben aus dem Januar nicht vor.

Herr Sanderhrt aus, die Links im vorgenannten Schreiben hätten sich nicht öffnen lassen. Er bitte um erneute Übersendung. Seine Fraktion würde das Thema dann gern aufnehmen und an die zuständigen Stellen transportieren.

Herr Schaefer erklärt, alle von der Bürgerin angesprochenen Stellen hätten abgeblockt, niemand sei tätig geworden.

Frau Pscherer berichtet, eine Mail im gegenseitigen Austausch sei verlorengegangen und bittet um erneute Übersendung.

Herr Richter sagtr seine Fraktion zu, sich des Themas anzunehmen und bei den zuständigen Stellen Druck zu machen. Aus seiner Sicht sei die Stadtreinigung verantwortlich. Das Anliegen sei nun bei allen Fraktionen angekommen. Es handele sich um ein bezirksübergreifendes Problem und müsse entsprechend erfasst und vorangebracht werden.

Der Vorsitzende weist ergänzend auf die öffentliche Fragestunde im Regionalausschuss Harburg hin. Dort bestehe die Möglichkeit, die Fraktionen direkt anzusprechen.

Ö 3

Dringlichkeitsanträge

Ö 3.1 - 22-0726

Dringlichkeitsantrag CDU betr. Umgehende Aktualisierung der Ausschuss-Sitzverteilung und -Vorsitze gemäß § 17 BezVG (Debatte 5 - CDU)

Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit einvernehmlich an und stimmt dem Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 4

Aktuelle Stunde

Ö 4.1 - 22-0729

Aktuelle Stunde - Anmeldung der SPD Fraktion betr. Koalitionsvertrag - Chancen für Harburg

Frau Sahling hrt aus, der Koalitionsvertrag der Hamburger Regierungsparteien enthalte erfreuliche Weichenstellungen für Harburg, wie die Festschreibung der Entwicklung der Fischbeker Rethen mit Schulbau, mitwachsender sozialer Infrastruktur und Schwimmbad. Dies werte den Stadtteil Süderelbe auf und sei ein starkes Signal für Familien und den Vereinssport.

Die Tech City Harburg als Zentrum für Umwelttechnik werde sich denHerausforderungen des Klimawandels durch neue Verfahren stellen und biete eine großartige Perspektive für die lokale Wirtschaft und die Hochschulen. Außerdem werde die TUHH weiter gestärkt und ihre bauliche Entwicklung dafür genutzt, den Stadtteil aufzuwerten, wodurch der Bezirk eine akademische, wirtschaftliche, kulturelle und städtebauliche Stärkung erfahre.

Zudem werde die S-Bahnstrecke nach Harburg eine der modernsten in Deutschland werden, was Kapazitätssteigerungen von bis zu 40 Prozent und hoffentlich auch mehr Verlässlichkeit und Pünktlichkeit mit sich bringe.

Eine Stärkung der Bezirksverwaltung durch eine bessere Ausstattung, moderne digitale Verwaltungsprozesse, kürzere Wartezeiten sowie ein digtial gestützes System zur Termin- und Bearbeitungssteuerung sei ebenfalls geplant. Außerdem zur Personalgewinnung und Entlastung eine Prüfung des Entgeltniveaus sowie eine Sofort-Einheit für eilige Einsatzlagen. Mittels Bürgerbefragungen soll die Qualität der Verwaltung nftig messbar gemacht werden und die Bürgerbeteiligung, u. a. durch Jugendparlamente soll weiterentwickelt werden.

Durch den Vertrag erhalte Harburg Rückenwind und Chancen. Die Bezirksversammlung sei gut beraten, die Projekte aktiv zu begleiten.

Frau Blomenkamp weist ergänzend auf das Cluster BlueMat der TUHH hin, das personelle und finanzielle Ressourcen in den Bezirk bringe.Außerdem werde neben der künftigen modernen S-Bahn-Anbindung der autonome Verkehr gestärkt. Im ersten Schritt wäre aus ihrer Sicht eine Ausweitung von HVV hop auf den Bereich Süderelbe wünschenswert. Es liege nun an der Bezirksversammlung, das Beste für den Bezirk herauszuholen, aber auch aufzuzeigen, womit man nicht einverstanden sei. 

Herr Bliefernicht hrt aus, es handele sich um Selbstverständlichkeiten. Der Koalitionsvertrag beinhalte nur wenig Substanz.Was die S-Bahn angehe, fehle es dem Vertrag z. B. an Visionen, wie einer zweiten S-Bahn-Querung.

Die Harburger Fraktionen solltensich anstrengen, endlichselbst einen vernünftigen und stabilen Koalitionsvertrag zu schließen. Dies sei zentrale Aufgabe der Fraktionen.

Herr Ritscher spricht sich gegen eine Harburger Koalition aus, da echte Demokratie und Meinungsvielfalt ohne Koalition besser umsetzbar seien, als mit Absprachen im Hinterzimmer. 

 

Ö 5

Haushaltsangelegenheiten

Ö 5.1 - 22-0723

Gemeinsamer Antrag SPD | CDU | GRÜNE | DIE LINKE | Volt betr. Sondermittel der Bezirksversammlung 05 2025

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 5.2 - 22-0730

Gemeinsamer Antrag SPD | CDU | GRÜNE | DIE LINKE | Volt betr. Sondermittel der Bezirksversammlung 05 2025 - 2

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 6 - 22-0718

Antrag SPD betr. Internationaler Tag der Demokratie - Rathausfest (Debatte 1 - SPD)

Herr Fehling erklärt, die Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 und die damaligen diktatorischen Regierungen im Westen hätten gezeigt, wie autoritäre Staatsführungen handeln, wenn ihre Macht infrage gestellt wird. Die Hoffnung auf eine demokratische Epoche sei leider nicht erfüllt worden, in vielen Ländern setze sich grade autoritäres Denken durch und sei auch im Bundestag und somit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch in der Bezirksversammlung sei ein SPD-Antrag unter Inkaufnahme der Stimmen von Rechtsaußen abgelehnt worden. Umso wichtiger sei es, auf die Geschichte der Demokratie und die Bedeutung des Grundgesetzes hinzuweisen.

Frau Blomenkamp berichtet ergänzend, Demokratie mache laut wissenschaftlicher Studien glücklich und gesund, sichere Frieden und stärke soziale Bindungen. Wechselwirkungen zwischen Demokratie und sozialem Kapital seien belegt und man finde sie beispielsweise in Sportvereinen, Schulen und Verbänden. 

Herr Ritscher zitiert,an Herrn Fehling gerichtet, Äerungen des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zur Beobachtung und Einstufung von Parteien und weist darauf hin, die einzige Partei, die Volksabstimmungen fordere, sei die AfD. Dies zeige, dass die AfD demokratisch sei. Sozialisten hätten damals in diesem Land die Untaten begangen. Er zitiert Aussagen der Jugendorganisation der Nationalsozialisten.

Der Vorsitzende mahnt zu einer angemessenen Wortwahl.  

Herr Backhaus stimmt Frau Blomenkamp zu; besser könne man es nicht sagen. An Herrn Fehling gerichtet führt er aus, Demokratie beinhalte Verfahrensrechte. Man könne über die Form von Abstimmungen streiten, jedoch gehe es zu weit, es als Schlag ins Gesicht zu bezeichnen, wenn jemand ein Verfahrensrecht wahrnehme.

Herr Ehlers erklärt, aus Sicht seiner Fraktion sei Demokratie eines der höchsten Güter. Niemand habe die Absicht, die Demokratie zu schmälern. Die anderen Fraktionen würden die Kommunikation mit derAfD verweigern und damit die Dialogkultur und das politische Zusammenwirken verletzen. Er schläft den Anwesenden vor, das Gutachten des Verfassungsschutzes und das Gegengutachten zu lesen.  

Herr Queckenstedt betont die Wichtigkeit des Demokratie-Tages, weist aber darauf hin, dass die Vorbereitungszeit und die personellen Ressourcen der Verwaltung begrenzt seien. Ein gutes Rahmenprogramm für eine breite Öffentlichkeit zu projektieren, sei unter den gegebenen Vorraussetzungen schwer umsetzbar. Es sei jedoch wichtig, die Idee gut umzusetzen, weshalb er vorschlage, das Vorhaben mit der nötigen Intensität zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren.

Herr Richter schlägt vor, den Tag im September in der Form der vorangegangenen Veranstaltung stattfinden zu lassen und die Fraktionen einzubeziehen. Wünschenswert sei, die Veranstaltung ab 2026 regelmäßig und in vollem Umfang stattfinden zu lassen.  

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 7 - 22-0712

NEU Antrag SPD betr. Inklusion im öffentlichen Raum (Debatte 2 - SPD)

Herr Heybetont die Wichtigkeit des Themas und wirbt dafür, es verstärkt auf dem Schirm zu haben, um allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. An der im Antrag bezeichneten Stelle gebe es kein Leitsystem und keine Markierungen, u.a. fehle diese an stark abgesenkten Bordsteinen. Es bedürfe kurzfristiger Maßnahmen.

Herr Sander weist darauf hin, dass zeitnah kein Umbau in dem Bereich anstehe. Jedoch müsse diese kleine Maßnahme im Sinne der Barrierefreiheit unbedingt durchgeführt werden.

Frau Fischer-Pinz merkt an, dass Behindertenarbeitsgemeinschaft immer wieder aufgrund baulicher Hinweise in Prozesse einbezogen wurde, jedoch eine Umsetzung letztendlich nicht gelungen sei. Sie schlägt an die Verwaltung gerichtet vor, das Thema im Fachausschuss nochmals aufzugreifen.

Die antragstellende Fraktion gibt eine Änderung des Petitums dahingehend bekannt, dass der Text im ersten Satz in „insbesondere die Übergänge zwischen Fußngerweg, Fahrradstreifen und Straße zu beachten sind“ geändert wird.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 8 - 22-0645

NEU Gem. Dringlichkeitsantrag CDU und des Abg. Dirk Kannengießer (FDP) betr. Reaktion auf die Beanstandung der Verwaltung: Kein weiterer Rückbau der B73 bis zur Fertigstellung der A26 Ost (Debatte 3 - CDU)

Herr Bliefernicht geht auf die Beanstandung des Beschlusses zur Drucksache 22-0519 (TOP 26.1) ein erklärt, die Zielsetzung des aktuellen Antrags sei identisch; auf den beanstandeten Zusatz werde verzichtet.  

Herr Doseverweist auf den vorliegenden Änderungsantrag (Drs. 22-0743) und führt aus, der Bereich im Osten sei entscheidend.

Frau Gündogdu erklärt, die Sorgen der Menschen in Süderelbe im Hinblick auf Staubildung und Ausweichverkehre seien ernst zu nehmen. Planungen müssten mit Augenmaß erfolgen. Es gehe nicht um Partei-Taktik, sondern um Verkehrssicherheit, daher rufe sie alle Fraktionen auf, den Atrag der CDU zu unterstützen.

Herr Sander gibt zu bedenken, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion glich sei. Er halte es daher für angebracht, beide Anträge ohne Annahme zur Beratung in den Fachausschuss zu überweisen, um gemeinsam eine Verständigung in der Sache zu erreichen.

Herr Kannengießer wendet ein, an die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD gerichtet, ein, die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis liege allein bei ihnen.

Herr Ehlers stimmt seinem Vorredner zu.

Herr Dhemija kritisiert die Interpretation von Herrn SanderWenn ihr nicht mitmacht, machen wir es mit der AfD!. Jeder Fraktion und jeder Abgeordnetesse sich seiner Verantwortung bewusst werden.

Herr Ritscher stimmt Herrn Sander zu. Eine freie Abstimmung, zudem ohne Erpressung, müsse möglich sein.

Herr Kizil hrt aus, die Abstimmung sei nicht von denStimmen der AfD abhängig, da ein Mitglied der Fraktion der Linken abwesend sei.

HerrQueckenstedt weist darauf hin, dass die Verwaltung im Falle des Beschlussesauch diesen zur Prüfung einer Beanstandung an das Rechtsamt geben müsse.

 

     

SPD- und Grüne-Fraktion beantragen die Überweisung zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski/Gündogdu/

Kizil/Sass/Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke)ab.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski/Gündogdu/Kizil/Sass/Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke) zu.

 

Ö 8.1 - 22-0743

Änderungsantrag SPD zur Drucksache 22-0645 Kein weiterer Rückbau der B73 bis zur Fertigstellung der A26 Ost

Die Grüne-Fraktion beantragt die Überweisung zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski/Gündogdu/Kizil/Sass/ Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke) ab.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski/Gündogdu/Kizil/Sass/Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke) ab.

 

Ö 9 - 22-0694

NEU Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Tempo 30 in der Heimfelder Straße: Neue Vorschriften anwenden! (Debatte 4 - Grüne)

Herr Sander geht auf die wiederholten vergeblichen Bemühungen zur Temporeduzierung in der Heimfelder Straße ein und erklärt, die Situation habe sich substanziell verändert. Durch die am 10.4.25 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuerungen sehe er die Möglichkeit der Einrichtung einer durchgehenden Tempo-30-Zone zwischen S-Bahn und Milchgrund.

Er gibt die Änderung in einen Prüfauftrag bekannt. Zusätzlich wird auf Anregung von Herrn Schneider der Passus ggf.Anordnung entfernt.

Herr Ehlers hrt aus, seine Fraktionstimme im Sinne der Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

 

Ö 10 - 22-0671

Antrag AfD auf Neubefassung des Gestaltungsmittelantrages BVG 24/058 vom 12.11.2024 - betreffend Sport und Bewegung in der Unterkunft Neuland

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 11 - 22-0684

Antrag CDU betr. Umwandlung des Schlickhügels Francop in eine Freizeitfläche

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 12 - 22-0686

Antrag der AfD-Fraktion: Verkehrslenkende Maßnahme an der Schwarzenbergstraße vor den Gebäuden 58-64 wieder deutlich kennzeichnen

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD) ab.

 

Ö 13 - 22-0688

Antrag der AfD Fraktion: Sachstand Abrigado

Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Schaefer) ab.

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD) ab.

 

Ö 14 - 22-0689

NEU Antrag Dirk Kannengießer und Annett Musa (FDP) betr. Beschilderung zur erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf dem Schweensand Haupttdeich / Fünfhausener Hauptdeich

Die SPD-Fraktion schlägt eine Änderung dahingehend vor, dass in Punkt 1 des Petitums  an Punkten durch ansinnvollen Stellen, z.b. ersetzt wird.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 15 - 22-0690

Antrag Dirk Kannengießer und Annett Musa (FDP) betr. Neue Zeitfenster nutzen, um Ertüchtigungen der Schöpfwerke Neuenfelde sowie ein neues Schöpfwerk am Estesperrwerk mit zu planen.

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Ö 16 - 22-0691

Antrag Dirk Kannengießer und Annett Musa (FDP) betr. Schilder in Neuenfelde: Die Hasselwerder Straße braucht korrekte Straßenschilder

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 17 - 22-0693

NEU Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Ideenwettbewerb für die Brücke in den Binnenhafen

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegenCDU/Kannengießer/Musa) zu.  

 

Ö 18 - 22-0697

NEU Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Barrierefreie und moderne Bushaltestelle am Reeseberg

Die antragstellenden Fraktionen ändern den Antrag in einen Prüfantrag.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.  

 

Ö 19 - 22-0698

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Verkehrsberuhigter Bereich Alter Postweg verbessern

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

 

Ö 20 - 22-0700

NEU Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Radfurten einfärben an der Kreuzung Cuxhavener Straße / Süderelbebogen / Neugrabener Bahnhofstraße

Die antragstellende Fraktion wandelt den Antrag in einen Prüfantrag um.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski, bei Enthaltung Kannengießer/Musa) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

 

Ö 21 - 22-0701

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Aktive Öffentlichkeitsarbeit und Informationen zu Baumfällungen

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

 

Ö 22 - 22-0707

NEU Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Tiny Forest für Neugraben-Fischbek

Die antragstellenden Fraktionen wandeln den Antrag umfangreich in einen Berichtsantrag um.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

 

Ö 23 - 22-0708

NEU Gem. Antrag SPD - DIE LINKE betr. Verbot der Verteilung von Werbematerial an Kraftfahrzeugen

Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/

Musa/Rogozenski/Gündogdu/Kizil/Sass/Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke) ab.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski/Gündogdu/Kizil/Sass/Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke) ab.

 

Ö 24 - 22-0713

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Stadtradstation und Inklusion im Ehestorfer Weg

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD/Rogozenski) zu.  

 

Ö 25 - 22-0662

Anhörung gem. § 28 BezVG - Jutestraße 7 / Nöldekestraße 17 im Bezirk Harburg - Nutzung der Immobilie als Standort für das zweite Jungerwachsenenprogramm (JEP 2) zur temporären Unterbringung wohnungsloser Jungerwachsener zur Überwindung schwieriger Wohn- und Lebenssituationen mit dem Ziel der Wohnraumversorgung (Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion)

Die Bezirksversammlung weist auf die Notwendigkeit einer Informationsveranstaltung für die Bürger undrgerinnen hin und nimmt Kenntnis. Stellungnahmen liegen nicht vor.  

Ö 26

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 26.1 - 22-0519

Antrag CDU betr. Keine weiteren Planungen zum Rückbau der B73 (Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2025)

Die Bezirksversammlung hebt den Beschluss einstimmig auf.

Ö 26.2 - 22-0603

Antrag der Volt-Fraktion - Bewerbung um das Projekt: "Europa fängt in der Gemeinde an" (Beschluss des Hauptausschusses vom 08.04.2025)

Die Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion Frau Wiest wirbt dafür, den Beschluss nicht aufzuheben. Die Bezirksaufsichtsbehörde bzw. der Senat solle sich damit befassen, zumal  in HH-Mitte ein Mitglied der BV bereits für das Projekt benannt worden sei. Sie  sieht eine Ungleichbehandlung der Bezirke und begründet die  Vorgehensweise mit dem Wunsch nach Klärung für alle Bezirke und Überprüfung der aus ihrer Sicht über das Ziel hinausschießenden Beanstandung.  Das Projekt wende sich laut Internetauftritt ausdrücklich an Bezirksabgeordnete.

Auf die Frage nach der Möglichkeit der Vertagung in den Hauptausschuss am 17.6.25 plädiert Frau Wiest für eine sofortige Entscheidung. Herr Queckenstedt erklärt, der Beschluss könne laut Gesetzestext nur durch die Bezirksversammlung aufgehoben werden.

Die Bezirksversammlung stimmt einstimmig (bei Enthaltung Grüne) gegen die Aufhebung des Beschlusses.

Ö 26.3

Ermächtigung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung über den Gestaltungsmittelantrag BVG 25/038 in seiner Sitzung am 17.6.25

 

Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss einstimmig zur Beschlussfassung über den Gestaltungsmittelantrag BVG 25/038.

Ö 27

Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen

Es liegt nichts vor.

Ö 28

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 29.04.2025

Aufgrund von Überarbeitungswünschen zu TOP 20 wird der Punkt vertagt.

Ö 29

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 29.1

Beschlussempfehlungen

Ö 29.1.1 - 20-1173.25

Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 67 (Fischbeker Reethen)- Zustimmung zur erneuten, eingeschränkten und verkürzten öffentlichen Auslegung

 

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses undstimmt der erneuten, eingeschränkten und verkürzten Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) einstimmig zu.

Ö 29.1.2 - 22-0602

NEU Antrag CDU betr. Durchfahrt von Schwerlastverkehr durch Cranz und Neuenfelde verhindern

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Süderelbe und stimmt dem Antrag mitder vorgeschlagenen Änderung einstimmig zu.

Ö 29.2

Erledigte Drucksachen

1

 

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:

 

Stadtentwicklungsausschuss

 

Antrag SPD Drs. 21-2136

Betr. Wie geht es nach Corona weiter mit der Innovation City Harburg?

 


Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion

 

Antrag SPD Drs. 20-4624

Betr. Mehrgenerationenhäuser in Harburg – Sachstand 2018 und wie weiter?

 

Gem. Dringlichkeitsantrag GRÜNE, SPD und LINKE. Drs. 22-0499

Schlachthofstraße

 

 

Regionalausschuss Harburg

 

Antrag CDU Drs. 22-0444

Störende Lichtemissionen in der Rönneburger Straße Hausnummer 20/22 durch gegenüberliegende Parkplatzanlage
 

 

Ausschuss für Mobilität und Inneres

 

Antrag GRÜNE Drs. 21-3553.02

Betr. Wartehäuschen an Bushaltestellen nicht nur nach Werbewirksamkeit aufstellen

 

Gem. Antrag GRÜNE, SPD Drs. 21-3580

Betr. Ersetzung zu Drucksache 21-3556 Winsener Straße Nord: Radverkehrsanlagen, Bushaltestellen und Querungen planen und einrichten.

 

Gem. Antrag GRÜNE, SPD und FDP Drs. 21-3587

Betr. Sichere Wege und Schulwege bei jedem Wetter (Ersetzungsantrag zu Drs. 21-3559)

 

Gem. Antrag GRÜNE, SPD Drs. 21-3727

Betr. Strategie Verkehrswende vorstellen

 

Antrag GRÜNE Drs. 22-0104

Betr. Ausbaustand und Planungen für StadtRAD im Bezirk Harburg vorstellen

 

Ergänzungsantrag GRÜNE Drs. 22-0498

Betr. Technologieoffene Prüfung zusätzlicher ÖPNV-Anbindung des Hamburger Südens (zu Drs. 22.0459)

 

Antrag GRÜNE, SPD Drs. 22-0608

Betr. Fahrradparken S-Bahnhaltepunkt Fischbek

 

Antrag GRÜNE Drs. 22-0623

Betr. Dauergrün für den Fuß- und Radverkehr in der neuen Straße vertieft prüfen

 

 

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

 

Gem. Antrag SPD – GRÜNE Drs. 21-2401

betr. Schutz bei zukünftigen Hitzewellen – Welche Vorbereitungen wurden im Bezirk Harburg getroffen

 

Gem. Antrag SPD – GRÜNE Drs. 22-0379

betr. Pflanzung klimaresilienter Bäume in Harburg – Sachstand im Bezirk

 

 

Regionalausschuss Süderelbe

 

Antrag CDU Drs. 22-0345

betr. Planungsstand Seniorenresidenz Neugraben

 

Antrag CDU Drs. 21-3706

betr. Fußgängerbrücke in Neugraben

 

Antrag SPD Drs. 21-3834

betr. Zugang zum Heidefriedhof nutzerfreundlich gestalten

 

Ö 30

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.