Die Tagesordnung wird festgestellt.
Auf Nachfrage einer Bürgerin zu ihrem am 20.1.2025 durch BVG an die Fraktionen versendeten Anliegen zu Recycling-Containernantwortet Herr Hoschützky, das Thema sei am Vortag im Stadtteilgremium Phonixviertel behandelt worden. Seines Wissens liege seiner Fraktion das Schreiben aus dem Januar nicht vor.
Herr Sander führt aus, die Links im vorgenannten Schreiben hätten sich nicht öffnen lassen. Er bitte um erneute Übersendung. Seine Fraktion würde das Thema dann gern aufnehmen und an die zuständigen Stellen transportieren.
Herr Schaefer erklärt, alle von der Bürgerin angesprochenen Stellen hätten abgeblockt, niemand sei tätig geworden.
Frau Pscherer berichtet, eine Mail im gegenseitigen Austausch sei verlorengegangen und bittet um erneute Übersendung.
Herr Richter sagtfür seine Fraktion zu, sich des Themas anzunehmen und bei den zuständigen Stellen Druck zu machen. Aus seiner Sicht sei die Stadtreinigung verantwortlich. Das Anliegen sei nun bei allen Fraktionen angekommen. Es handele sich um ein bezirksübergreifendes Problem und müsse entsprechend erfasst und vorangebracht werden.
Der Vorsitzende weist ergänzend auf die öffentliche Fragestunde im Regionalausschuss Harburg hin. Dort bestehe die Möglichkeit, die Fraktionen direkt anzusprechen.
Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit einvernehmlich an und stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Sahling führt aus, der Koalitionsvertrag der Hamburger Regierungsparteien enthalte erfreuliche Weichenstellungen für Harburg, wie die Festschreibung der Entwicklung der Fischbeker Rethen mit Schulbau, mitwachsender sozialer Infrastruktur und Schwimmbad. Dies werte den Stadtteil Süderelbe auf und sei ein starkes Signal für Familien und den Vereinssport.
Die Tech City Harburg als Zentrum für Umwelttechnik werde sich denHerausforderungen des Klimawandels durch neue Verfahren stellen und biete eine großartige Perspektive für die lokale Wirtschaft und die Hochschulen. Außerdem werde die TUHH weiter gestärkt und ihre bauliche Entwicklung dafür genutzt, den Stadtteil aufzuwerten, wodurch der Bezirk eine akademische, wirtschaftliche, kulturelle und städtebauliche Stärkung erfahre.
Zudem werde die S-Bahnstrecke nach Harburg eine der modernsten in Deutschland werden, was Kapazitätssteigerungen von bis zu 40 Prozent und hoffentlich auch mehr Verlässlichkeit und Pünktlichkeit mit sich bringe.
Eine Stärkung der Bezirksverwaltung durch eine bessere Ausstattung, moderne digitale Verwaltungsprozesse, kürzere Wartezeiten sowie ein digtial gestützes System zur Termin- und Bearbeitungssteuerung sei ebenfalls geplant. Außerdem zur Personalgewinnung und Entlastung eine Prüfung des Entgeltniveaus sowie eine Sofort-Einheit für eilige Einsatzlagen. Mittels Bürgerbefragungen soll die Qualität der Verwaltung künftig messbar gemacht werden und die Bürgerbeteiligung, u. a. durch Jugendparlamente soll weiterentwickelt werden.
Durch den Vertrag erhalte Harburg Rückenwind und Chancen. Die Bezirksversammlung sei gut beraten, die Projekte aktiv zu begleiten.
Frau Blomenkamp weist ergänzend auf das Cluster BlueMat der TUHH hin, das personelle und finanzielle Ressourcen in den Bezirk bringe.Außerdem werde neben der künftigen modernen S-Bahn-Anbindung der autonome Verkehr gestärkt. Im ersten Schritt wäre aus ihrer Sicht eine Ausweitung von HVV hop auf den Bereich Süderelbe wünschenswert. Es liege nun an der Bezirksversammlung, das Beste für den Bezirk herauszuholen, aber auch aufzuzeigen, womit man nicht einverstanden sei.
Herr Bliefernicht führt aus, es handele sich um Selbstverständlichkeiten. Der Koalitionsvertrag beinhalte nur wenig Substanz.Was die S-Bahn angehe, fehle es dem Vertrag z. B. an Visionen, wie einer zweiten S-Bahn-Querung.
Die Harburger Fraktionen solltensich anstrengen, endlichselbst einen vernünftigen und stabilen Koalitionsvertrag zu schließen. Dies sei zentrale Aufgabe der Fraktionen.
Herr Ritscher spricht sich gegen eine Harburger Koalition aus, da echte Demokratie und Meinungsvielfalt ohne Koalition besser umsetzbar seien, als mit Absprachen im Hinterzimmer.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Fehling erklärt, die Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 und die damaligen diktatorischen Regierungen im Westen hätten gezeigt, wie autoritäre Staatsführungen handeln, wenn ihre Macht infrage gestellt wird. Die Hoffnung auf eine demokratische Epoche sei leider nicht erfüllt worden, in vielen Ländern setze sich grade autoritäres Denken durch und sei auch im Bundestag und somit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch in der Bezirksversammlung sei ein SPD-Antrag unter Inkaufnahme der Stimmen von Rechtsaußen abgelehnt worden. Umso wichtiger sei es, auf die Geschichte der Demokratie und die Bedeutung des Grundgesetzes hinzuweisen.
Frau Blomenkamp berichtet ergänzend, Demokratie mache laut wissenschaftlicher Studien glücklich und gesund, sichere Frieden und stärke soziale Bindungen. Wechselwirkungen zwischen Demokratie und sozialem Kapital seien belegt und man finde sie beispielsweise in Sportvereinen, Schulen und Verbänden.
Herr Ritscher zitiert,an Herrn Fehling gerichtet, Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zur Beobachtung und Einstufung von Parteien und weist darauf hin, die einzige Partei, die Volksabstimmungen fordere, sei die AfD. Dies zeige, dass die AfD demokratisch sei. Sozialisten hätten damals in diesem Land die Untaten begangen. Er zitiert Aussagen der Jugendorganisation der Nationalsozialisten.
Der Vorsitzende mahnt zu einer angemessenen Wortwahl.
Herr Backhaus stimmt Frau Blomenkamp zu; besser könne man es nicht sagen. An Herrn Fehling gerichtet führt er aus, Demokratie beinhalte Verfahrensrechte. Man könne über die Form von Abstimmungen streiten, jedoch gehe es zu weit, es als „Schlag ins Gesicht“ zu bezeichnen, wenn jemand ein Verfahrensrecht wahrnehme.
Herr Ehlers erklärt, aus Sicht seiner Fraktion sei Demokratie eines der höchsten Güter. Niemand habe die Absicht, die Demokratie zu schmälern. Die anderen Fraktionen würden die Kommunikation mit derAfD verweigern und damit die Dialogkultur und das politische Zusammenwirken verletzen. Er schläft den Anwesenden vor, das Gutachten des Verfassungsschutzes und das Gegengutachten zu lesen.
Herr Queckenstedt betont die Wichtigkeit des Demokratie-Tages, weist aber darauf hin, dass die Vorbereitungszeit und die personellen Ressourcen der Verwaltung begrenzt seien. Ein gutes Rahmenprogramm für eine breite Öffentlichkeit zu projektieren, sei unter den gegebenen Vorraussetzungen schwer umsetzbar. Es sei jedoch wichtig, die Idee gut umzusetzen, weshalb er vorschlage, das Vorhaben mit der nötigen Intensität zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren.
Herr Richter schlägt vor, den Tag im September in der Form der vorangegangenen Veranstaltung stattfinden zu lassen und die Fraktionen einzubeziehen. Wünschenswert sei, die Veranstaltung ab 2026 regelmäßig und in vollem Umfang stattfinden zu lassen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Heybetont die Wichtigkeit des Themas und wirbt dafür, es verstärkt auf dem Schirm zu haben, um allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. An der im Antrag bezeichneten Stelle gebe es kein Leitsystem und keine Markierungen, u.a. fehle diese an stark abgesenkten Bordsteinen. Es bedürfe kurzfristiger Maßnahmen.
Herr Sander weist darauf hin, dass zeitnah kein Umbau in dem Bereich anstehe. Jedoch müsse diese kleine Maßnahme im Sinne der Barrierefreiheit unbedingt durchgeführt werden.
Frau Fischer-Pinz merkt an, dass Behindertenarbeitsgemeinschaft immer wieder aufgrund baulicher Hinweise in Prozesse einbezogen wurde, jedoch eine Umsetzung letztendlich nicht gelungen sei. Sie schlägt an die Verwaltung gerichtet vor, das Thema im Fachausschuss nochmals aufzugreifen.
Die antragstellende Fraktion gibt eine Änderung des Petitums dahingehend bekannt, dass der Text im ersten Satz in „insbesondere die Übergänge zwischen Fußgängerweg, Fahrradstreifen und Straße zu beachten sind“ geändert wird.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Bliefernicht geht auf die Beanstandung des Beschlusses zur Drucksache 22-0519 (TOP 26.1) ein erklärt, die Zielsetzung des aktuellen Antrags sei identisch; auf den beanstandeten Zusatz werde verzichtet.
Herr Doseverweist auf den vorliegenden Änderungsantrag (Drs. 22-0743) und führt aus, der Bereich im Osten sei entscheidend.
Frau Gündogdu erklärt, die Sorgen der Menschen in Süderelbe im Hinblick auf Staubildung und Ausweichverkehre seien ernst zu nehmen. Planungen müssten mit Augenmaß erfolgen. Es gehe nicht um Partei-Taktik, sondern um Verkehrssicherheit, daher rufe sie alle Fraktionen auf, den Atrag der CDU zu unterstützen.
Herr Sander gibt zu bedenken, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion möglich sei. Er halte es daher für angebracht, beide Anträge ohne Annahme zur Beratung in den Fachausschuss zu überweisen, um gemeinsam eine Verständigung in der Sache zu erreichen.
Herr Kannengießer wendet ein, an die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD gerichtet, ein, die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis liege allein bei ihnen.
Herr Ehlers stimmt seinem Vorredner zu.
Herr Dhemija kritisiert die Interpretation von Herrn Sander„Wenn ihr nicht mitmacht, machen wir es mit der AfD!“. Jeder Fraktion und jeder Abgeordnetemüsse sich seiner Verantwortung bewusst werden.
Herr Ritscher stimmt Herrn Sander zu. Eine freie Abstimmung, zudem ohne Erpressung, müsse möglich sein.
Herr Kizil führt aus, die Abstimmung sei nicht von denStimmen der AfD abhängig, da ein Mitglied der Fraktion der Linken abwesend sei.
HerrQueckenstedt weist darauf hin, dass die Verwaltung im Falle des Beschlussesauch diesen zur Prüfung einer Beanstandung an das Rechtsamt geben müsse.
SPD- und Grüne-Fraktion beantragen die Überweisung zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski/Gündogdu/
Kizil/Sass/Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke)ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski/Gündogdu/Kizil/Sass/Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke) zu.
Die Grüne-Fraktion beantragt die Überweisung zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski/Gündogdu/Kizil/Sass/ Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski/Gündogdu/Kizil/Sass/Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke) ab.
Herr Sander geht auf die wiederholten vergeblichen Bemühungen zur Temporeduzierung in der Heimfelder Straße ein und erklärt, die Situation habe sich substanziell verändert. Durch die am 10.4.25 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuerungen sehe er die Möglichkeit der Einrichtung einer durchgehenden Tempo-30-Zone zwischen S-Bahn und Milchgrund.
Er gibt die Änderung in einen Prüfauftrag bekannt. Zusätzlich wird auf Anregung von Herrn Schneider der Passus „ggf.Anordnung“ entfernt.
Herr Ehlers führt aus, seine Fraktionstimme im Sinne der Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD) ab.
Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Schaefer) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD) ab.
Die SPD-Fraktion schlägt eine Änderung dahingehend vor, dass in Punkt 1 des Petitums an Punkten durch ansinnvollen Stellen, z.b. ersetzt wird.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegenCDU/Kannengießer/Musa) zu.
Die antragstellenden Fraktionen ändern den Antrag in einen Prüfantrag.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die antragstellende Fraktion wandelt den Antrag in einen Prüfantrag um.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski, bei Enthaltung Kannengießer/Musa) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die antragstellenden Fraktionen wandeln den Antrag umfangreich in einen Berichtsantrag um.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/
Musa/Rogozenski/Gündogdu/Kizil/Sass/Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski/Gündogdu/Kizil/Sass/Thomsen/WackergegenSPD/Grüne/Linke) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD/Rogozenski) zu.
Die Bezirksversammlung weist auf die Notwendigkeit einer Informationsveranstaltung für die Bürger undBürgerinnen hin und nimmt Kenntnis. Stellungnahmen liegen nicht vor.
Die Bezirksversammlung hebt den Beschluss einstimmig auf.
Die Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion Frau Wiest wirbt dafür, den Beschluss nicht aufzuheben. Die Bezirksaufsichtsbehörde bzw. der Senat solle sich damit befassen, zumal in HH-Mitte ein Mitglied der BV bereits für das Projekt benannt worden sei. Sie sieht eine Ungleichbehandlung der Bezirke und begründet die Vorgehensweise mit dem Wunsch nach Klärung für alle Bezirke und Überprüfung der aus ihrer Sicht über das Ziel hinausschießenden Beanstandung. Das Projekt wende sich laut Internetauftritt ausdrücklich an Bezirksabgeordnete.
Auf die Frage nach der Möglichkeit der Vertagung in den Hauptausschuss am 17.6.25 plädiert Frau Wiest für eine sofortige Entscheidung. Herr Queckenstedt erklärt, der Beschluss könne laut Gesetzestext nur durch die Bezirksversammlung aufgehoben werden.
Die Bezirksversammlung stimmt einstimmig (bei Enthaltung Grüne) gegen die Aufhebung des Beschlusses.
Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss einstimmig zur Beschlussfassung über den Gestaltungsmittelantrag BVG 25/038.
Es liegt nichts vor.
Aufgrund von Überarbeitungswünschen zu TOP 20 wird der Punkt vertagt.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses undstimmt der erneuten, eingeschränkten und verkürzten Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Süderelbe und stimmt dem Antrag mitder vorgeschlagenen Änderung einstimmig zu.
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Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag SPD Drs. 21-2136
Betr. Wie geht es nach Corona weiter mit der Innovation City Harburg?
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag SPD Drs. 20-4624
Betr. Mehrgenerationenhäuser in Harburg – Sachstand 2018 und wie weiter?
Gem. Dringlichkeitsantrag GRÜNE, SPD und LINKE. Drs. 22-0499
Schlachthofstraße
Regionalausschuss Harburg
Antrag CDU Drs. 22-0444
Störende Lichtemissionen in der Rönneburger Straße Hausnummer 20/22 durch gegenüberliegende Parkplatzanlage
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag GRÜNE Drs. 21-3553.02
Betr. Wartehäuschen an Bushaltestellen nicht nur nach Werbewirksamkeit aufstellen
Gem. Antrag GRÜNE, SPD Drs. 21-3580
Betr. Ersetzung zu Drucksache 21-3556 Winsener Straße Nord: Radverkehrsanlagen, Bushaltestellen und Querungen planen und einrichten.
Gem. Antrag GRÜNE, SPD und FDP Drs. 21-3587
Betr. Sichere Wege und Schulwege bei jedem Wetter (Ersetzungsantrag zu Drs. 21-3559)
Gem. Antrag GRÜNE, SPD Drs. 21-3727
Betr. Strategie Verkehrswende vorstellen
Antrag GRÜNE Drs. 22-0104
Betr. Ausbaustand und Planungen für StadtRAD im Bezirk Harburg vorstellen
Ergänzungsantrag GRÜNE Drs. 22-0498
Betr. Technologieoffene Prüfung zusätzlicher ÖPNV-Anbindung des Hamburger Südens (zu Drs. 22.0459)
Antrag GRÜNE, SPD Drs. 22-0608
Betr. Fahrradparken S-Bahnhaltepunkt Fischbek
Antrag GRÜNE Drs. 22-0623
Betr. Dauergrün für den Fuß- und Radverkehr in der neuen Straße vertieft prüfen
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Gem. Antrag SPD – GRÜNE Drs. 21-2401
betr. Schutz bei zukünftigen Hitzewellen – Welche Vorbereitungen wurden im Bezirk Harburg getroffen
Gem. Antrag SPD – GRÜNE Drs. 22-0379
betr. Pflanzung klimaresilienter Bäume in Harburg – Sachstand im Bezirk
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag CDU Drs. 22-0345
betr. Planungsstand Seniorenresidenz Neugraben
Antrag CDU Drs. 21-3706
betr. Fußgängerbrücke in Neugraben
Antrag SPD Drs. 21-3834
betr. Zugang zum Heidefriedhof nutzerfreundlich gestalten
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.