Antrag Dirk Kannengießer und Annett Musa (FDP) betr. Neue Zeitfenster nutzen, um Ertüchtigungen der Schöpfwerke Neuenfelde sowie ein neues Schöpfwerk am Estesperrwerk mit zu planen.

Bereits vor über 3 Jahren ersuchte die Hamburgische Bürgerschaft mit einstimmigem Beschluss zur Drucksache Nr. 22/7240 den Senat einen möglichen Bau eines Schöpfwerkes am Storchennestsiel und am Estesperrwerk zur Abwendung von Binnenhochwassern bei Starkregen im Raum Süderelbe in Betracht zu ziehen.
Bereits vor über 2 Jahren erklärte der Senat in der Drucksache 22/10992 daß die Bedarfsplanung für das Schöpfwerk Storchennest mittlerweile abgeschlossen sei und das Hochwasserschutzkonzept Este binnen 2023 vorstellungsreif sein werde.

Gleichzeit versuchte der Senat in den letzten Jahren Hochwasserschutzprojekte insbesondere zur Erhöhung der Elbdeiche in Neuenfelde und Cranz isoliert voranzutreiben. Nach langen zeitlichen Verzögerungen dabei erklärte in der kürzlichen Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe am 26. März der Vertreter der nunmehr mit der Durchführung der Hochwasserschutzprojekte zur Deicherhöhung in Cranz und Neuenfelde vom Senat beauftragten HPA im öffentlichen Teil der Sitzung nunmehr auch offiziell, daß der Antrag zum betreffenden Planfeststellungsverfahren zurückgenommen wurde. Es soll hierzu nunmehr zwei getrennte und neu gestartete Planfestellungsverfahren in den kommenden Jahren geben.

Auf Nachfragen der Bürger hin stellte der Vertreter ebenfalls dar, daß die Planungen zu den Schöpfwerken nicht Gegenstand dieses neuen Planfestellungsverfahrens sein werden.

Die regelmäßigen Ereignisse und Lagemeldungen sowie die Prognoselage im Bereich Hochwasserschutz zeigen hingegen unverändert die Handlungsbedarfe auf und damit insbesondere auch die zeitliche Dringlichkeit der von der Bürgerschaft mit ihrem Beschluss seit über 3 Jahren richtigerweise einstimmig geforderten Maßnahmen.

Die ohnehin stark verzögerten und nunmehr neu gestarteten Planfeststellungsverfahren ermöglichen es endlich, die Projekte im Kontext Hochwasserschutz in der Dritten Meile endlich zusammen und aufeinander abgestimmt zu planen. Diese Chance sollte nicht leichtfertig vergeben werden.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die geschäftsführende Bezirksamtsleitung und der Vorsitzende der Bezirksversammlung werden beauftragt, beim Senat mit der nötigen Vehemenz darauf hinzuwirken, daß im Rahmen der ohnehin neu gestarteten Planfeststellungsverfahren zur Deicherhöhung in Neuenfelde und Cranz endlich auch die beiden Schöpfwerke am Storchennest und am Estesperrwerk im Kontext mitgeplant werden und auch deren Umsetzung mit der Umsetzung der betriebenen Projekte abgestimmt mitgeplant wird.
   
2. Der Bezirksversammlung darüber bis zum 31.08.2025 Bericht zu erstatten.
   
3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird beauftragt, das Gespräch mit der Hamburgischen Bürgerschaft zu suchen und bei dieser um ein entschlossenes Drängen auf zeitnahe Umsetzung des einstimmigen Bürgerschaftsbeschlusses aus 22/7240 insbesondere auch im Rahmen von laufenen und neu gestarteten Planverfahren in Sachen Hochwasserschutz in gleichen Gebiet zu werben.
   
4. Der Bezirksversammlung darüber bis zum 31.08.2025 Bericht zu erstatten.
   
5. Die Hamburger Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft werden ersucht den Vorsitzenden der Bezirksversammlung bei seinen Bemühungen zu 2 . zu unterstützen.
   
6. Der Vorsitzende wird ersucht, Vertreter der zuständigen Behörden für eine Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe im 3. Quartal 2025 einzuladen, um dort den Sachstand zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses aus 22/7240 zu berichten und zu erörtern.