NEU Gem. Antrag SPD - DIE LINKE betr. Verbot der Verteilung von Werbematerial an Kraftfahrzeugen

Gemäß § 23 Absatz 3 Nummer 1 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) ist das Verteilen von Handzetteln zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Wegen untersagt.

Das unerlaubte Anbringen von Werbekärtchen an Windschutzscheiben oder Türgriffen von Fahrzeugen stellt nicht nur einen Verstoß gegen die vorgenannte Vorschrift dar, sondern führt darüber hinaus zu einer erheblichen Umweltbelastung. Die verwendeten Materialien – zumeist Plastik oder beschichtetes Papier – sind nicht umweltgerecht entsorgbar und gelangen häufig in den öffentlichen Raum, etwa auf Fahrbahnen, in Grünanlagen oder Gewässer. Dies trägt in erheblichem Maße zur Umweltverschmutzung bei. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger sammeln diese Kärtchen Jahr für Jahr im Rahmen der Aktion „Harburg räumt auf“ ein.

Zudem empfinden zahlreiche Fahrzeughalterinnen und -halter diese Art der Werbung als aufdringlich und störend.

Zur wirksamen Eindämmung dieser Problematik bedarf es gezielter und nachhaltiger Maßnahmen. Ziel muss es sein, die unerlaubte Verteilung von Werbematerialien im öffentlichen Raum konsequent zu unterbinden, die Umweltbelastung durch Plastikabfälle zu reduzieren und ein gepflegtes Stadtbild sicherzustellen.

Die zuständige Behörde wird beauftragt, wirksame Maßnahmen gegen die illegale Verteilung von Werbekärtchen an Fahrzeugen zu ergreifen. Hierzu sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und umgesetzt werden:

1. Verstärkte Überwachung und Ahndung der unerlaubten Anbringung von Werbekärtchen an Fahrzeugen durch Ordnungskräfte.
2. Prüfung von rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Verbreitung solcher Kärtchen, insbesondere durch die Verschärfung von Bußgeldern und Genehmigungspflichten.
3. Einführung eines Meldeverfahrens, das es Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, Verstöße zu melden.

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