Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Verkehrsberuhigter Bereich Alter Postweg verbessern
In verkehrsberuhigten Bereichen, umgangssprachlich auch „Spielstraßen“ genannt, gelten besondere Regeln gemäß der Straßenverkehrsordnung. Menschen dürfen zu Fuß die gesamte Straßenbreite nutzen, Fahrzeuge nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Es gibt weder Gehwege noch Fahrbahn, nur eine gemeinsame Fläche für alle. Es darf auf der Straße gespielt werden. Geparkt werden darf nur in markierten Bereichen. Die Markierung erfolgt i.d.R. durch besondere Pflasterung.
Nicht alle Menschen kennen diese Regeln. Im verkehrsberuhigten Bereich der Straße Alter Postweg quetschen sich viele Menschen zu Fuß eher in den schmalen Seitenbereich zwischen Beet und Häuserwand, anstatt die Straße in voller Breite zu nutzen, wie es ihnen zusteht. Dies wiederum führt dazu, dass Fahrzeuge häufig mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straße fahren. Autos werden zudem fälschlicherweise auch außerhalb der dafür ausgewiesenen Stellplätze geparkt. Dies schränkt das Kinderspiel und den nachbarschaftlichen Aufenthalt in der Straße ein.
Wir möchten, dass die Straße wieder so genutzt wird, wie es gedacht war. Die Flächenbeanspruchung durch falschparkende Autos soll unterbunden werden, damit die Flächen wieder entsprechend ihrer eigentlichen Bestimmung genutzt werden können.
Hinweistafeln
Als Gegenmaßnahme möchten wir Hinweistafeln aufstellen lassen, die die geltenden Regeln aufzeigen und alle Nutzer*innen der Straße an diese erinnert.
Ein Beispiel für eine solche Hinweistafel lässt sich unter folgender URL abrufen:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Verkehrsberuhigter_Bereich.JPG
Abweichend vom Beispiel, soll die Hinweistafel losgelöst vom VZ 325 aufgestellt werden. Die Hinweistafel kann ggf. auch durch Piktogramme ergänzt werden. Wir halten es für wichtig, dass die Tafeln so aufgestellt werden, dass sie von allen gut eingesehen werden können, also z.B. auch von zu Fuß gehenden Kindern. Bei der Positionierung soll sich explizit von der Windschutzscheibenperspektive Autofahrender gelöst werden.
Stadtmobiliar
Weiterhin möchten wir die Aufenthaltsfunktion der Straße verbessern, indem mehr Sitzbänke ggf. auch mit Tischen und begleitenden Mülleimern aufgestellt werden. Eine Ergänzung durch zusätzliche Pflanzkübel oder Hochbeete als Abgrenzung der neuen Möbel bietet sich ggf. an. Solches Stadtmobiliar sichert Flächen und sorgt für eine bestimmungsgemäße Verwendung; die Flächengerechtigkeit wird verbessert. Außerdem halten wir diese Maßnahme aus folgendem Grund für notwendig:
Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung müssen verkehrsberuhigte Bereiche so gestaltet sein, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt. In nächster Nähe haben die Menschen in Heimfeld vor kurzem bereits einen alten verkehrsberuhigten Bereich „Spielstraße“ in der parallelen Grumbrechtstraße verloren, u.a. da die Aufenthaltsfunktion dort nicht überwogen hat. Die Straßenverkehrsbehörde hat diese „Spielstraße“ entsprechend weg-geordnet (Az. 046/8V/0756922/2023).
Zitat aus der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu den Zeichen 325.1 und 325.2 Verkehrsberuhigter Bereich:
„I. […] Die Straßen oder Bereiche dürfen nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden und sie müssen über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen. […]
II. Die mit Zeichen 325.1 gekennzeichneten Straßen oder Bereiche müssen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. […]“
Wir möchten den verkehrsberuhigten Bereich im Alten Postweg auf jeden Fall erhalten. Entsprechend halten wir weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität innerhalb der Straße für geboten.
Die Bezirksversammlung bittet das Bezirksamt, folgende Maßnahmen zur Aufwertung des verkehrsberuhigten Bereiches in der Straße Alter Postweg umzusetzen:
1. Anbringen von Hinweistafeln an mehreren geeigneten Stellen, die die Regeln eines verkehrsberuhigten Bereiches gemäß StVO auflisten, unter Beachtung der Hinweise aus dem Sachverhalt. Die Bezirksversammlung weist daraufhin, dass es sich explizit nicht um Verkehrszeichen handelt, sondern um Straßenzubehör, das durch den Straßenbaulastträger anzubringen ist. Aus den Tafeln selbst ergibt sich keine eigene Rechtsfolge. Dies gilt es, bei der Gestaltung zu beachten.
2. Montieren von zusätzlichen Sitzbänken oder Sitzgruppen mit Mülleimern optional auch mit Tischen und begleitende Pflanzkübel oder Hochbeete. Ein Fokus soll dabei auf den inneren Bereich der Kreuzung Alter Postweg/Woellmerstraße (Platz innerhalb der Beeteinfassung) liegen. Hierbei soll auf bekanntes Stadtmobiliar „von der Stange“ zurückgegriffen werden, um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten.
Vor der Auftragsvergabe bzw. Montage soll die Gestaltung bzw. Variante im Ausschuss für Mobilität und Inneres formlos vorgestellt werden.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
