Antrag SPD betr. Internationaler Tag der Demokratie - Rathausfest

Jedes Jahr am 15. September ist der „Internationale Tag der Demokratie“. Gerade in der heutigen Zeit, wo Rechtsextremisten und Feinde unserer Demokratie wieder in unsere Parlamente und Versammlungen drängen, ist es wichtig aktiv auf unsere Geschichte und die Bildung unserer Demokratie hinzuweisen. Einhergehend damit ist die Bedeutung unseres Grundgesetzes, welches unsere Demokratie schützt und universelle Rechte verankert, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und unseren Fortschritt prägen. In Bezug auf die politische Bildung stellt der Tag der Demokratie eine Gelegenheit dar, die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks auf die Bedeutung unserer Demokratie im Alltag hinzuweisen. Nach einem Jahr mit vielen Wahlentscheidungen ist diese Bedeutung umso präsenter.

Die Bezirksverwaltung wird darum gebeten, das bereits bestehende Konzept aus Drucksache - 21-2666 - Gemeinsamer Antrag SPD GRÜNE betr. Harburger Rathausfest mit Tag des offenen Rathauses, als Grundlage zur erneuten Umsetzung des Festes unter aktiver Beteiligung der Fraktionen für das laufende Jahr umzusetzen.

Dies soll unter Beteiligung der Stadtteilbeiräte und weiterer relevanter Akteure (z.B. Demokratie-Vereinen) an einem Rahmenprogramm für den „Internationalen Tag der Demokratie“ erfolgen.

Eine Grundauseinandersetzung soll an diesem Tag durch die Verwaltung in der Lüneburger Straße durch das Aufstellen von Tafeln (nicht permanent installiert) mit Auszügen des Grundgesetzes und dessen Entstehung angeregt werden. Mit einem geeigneten Rahmenprogramm soll dieses Fest als Grundlage für Veranstaltungen im und am Rathaus dienen, um die Institution im Rahmen des internationalen Tages der Demokratie für Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.