Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 16.09.2021

Thema: Tarpenbek Wanderweg

Eine Bürgerin erläutert, die Angelegenheit sei bereits zwei Jahre anhängig. Vor zwei Jahren wurde der Weg widerrechtlich gesperrt. Dagegen habe sie sich gewehrt, da das Betretungsrecht nicht eingeschränkt werden dürfe. Sie habe gehofft mit dem Regionalausschuss über ihre Vorwürfe und die rechtlichen Begründungen ins Gespräch zu kommen. Jetzt werde aber der Bezirksversammlung heute mit der Drucksache 21-2664 bereits eine Planung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die sei empörend und unseriös. Sie kritisiert, dass der Regionalausschuss nicht beteiligt werde. In der vorliegenden Drucksache werde der Eindruck erweckt, es hätte eine Debatte gegeben. Dies sei aber nicht zutreffend. Sie bittet die Bezirksversammlung sich vor einer Endscheidung im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema im Regionalausschuss zu befassen.

Frau Schenkewitz macht deutlich, es sei wünschenswert nochmals ein Statement der Verwaltung zu hören, da die Rechtslage schwierig sei. Man sei bereits seit 2017 mit dieser Thematik beschäftigt. Der Tarpenbek Wanderweg sei für die Naherholung gedacht und werde gut frequentiert auch als Abkürzung von den Anwohnerinnen und Anwohnern. Nach dem Unfall einer Radfahrerin musste der Weg aus Gründen der Verkehrssicherheit gesperrt werden. Derzeit sei der Weg provisorisch geöffnet. Dies könne sich aber aufgrund schlechter Wetterverhältnisse wieder ändern. Die Variante direkt an der Tarpenbek entlang, die auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern bevorzugt werde, fand bisher auch die Zustimmung des Regionalausschusses. Mit dem heutigen Antrag werde der Weg bereitet, um eine verkehrssichere Lösung zu finden, die auch Menschen mit Einschränkungen ermöglicht den Weg zukünftig zu nutzen. Die Planungen werden vom Regionalausschuss weiter begleitet.

Herr Landbeck erklärt, der Regionalausschuss wurde am 09.08.2021 über die Voruntersuchungen zu den Variantenplanungen informiert. Der Auftrag der Bezirksversammlung sei gewesen, diese Variantenuntersuchung vorzulegen. Dies sollte die Grundlage für eine abschließende Planung bilden. Diese drei Varianten seien von einer Gutachterin geprüft und grundsätzlich umsetzbar. Die Varianten wurden diskutiert und es gab eine klare Präferenz für die Variante entlang der Tarpenbek. Diese Variante sei nicht nur barrierefrei und von Fahrradfahren nutzbar sondern die Tarpenbek werde zudem renaturiert. Sollte heute ein entsprechender Beschluss gefasst werden, werde man von der Fachbehörde die entsprechenden Planungsmittel einwerben. Dann könnten die Planungen beginnen.

Herr Dickow stellt fest, die FDP werde dem Antrag zustimmen, da diese Variante den Bürgerinnen und Bürgern den größten Nutzen bei der Benutzung des Weges bietet.

Herr Messaoudi macht deutlich, den Menschen vor Ort sei es offensichtlich wichtig den Weg ohne Einschränkungen weiter zu nutzen. Die Verwaltung sei deshalb beauftragt worden die Möglichkeiten zu prüfen. Jetzt habe man eine Variantenplanung vorliegen, die eine Renaturierung beinhaltet. Dies sei grundsätzlich gut, aber es werde so deutlich mehr Platz benötigt und führe dazu, dass das Behelfsheim, das von einer sozialen Einrichtung genutzte Grundstück und gegebenenfalls Privatgrundstücke betroffen seien. Dies werde abgelehnt. Die angeblichen versicherungstechnischen Probleme seien für ihn nicht erkennbar, da das Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich betreten werden dürfe, ohne dass versicherungsrechtliche Ansprüche abgeleitet werden könnten. Es sei deshalb denkbar, lediglich das Radfahren zu untersagen. Dies sei rechtlich ausreichend und wesentlich günstiger als 1,2 Mio. € zu investieren.

Herr Kranz weist darauf hin, es sei rechtlich wohl nicht so einfach, versicherungstechnische Ansprüche durch Aufstellen eines Fahrradverbotsschildes zu umgehen. Dies sei aber juristisch zu klären. Er macht deutlich, der Weg sei derzeit nicht barrierefrei und ausschließlich von Menschen ohne Mobilitätseinschränkungen, ohne Kinderwagen und ohne Fahrrad zu nutzen. Ziel sei es, den Weg für alle Menschen nutzbar zu machen. Der Antrag heute solle lediglich die Möglichkeit schaffen, Finanzierungsmittel einzuwerben. Danach erst werde konkret geplant und diese Planungen dem Regionalausschuss vorgestellt, um dann zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Bisher gebe es lediglich eine im Regionalausschuss vorgestellte Machbarkeitsuntersuchung zu drei möglichen Wegeverläufen, um aufzuzeigen, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten und welcher Finanzierungsrahmen notwendig sei.

Frau Dr. Sellenschlo erläutert, sie habe mit den Menschen vor Ort gesprochen. Mehrheitlich sei man sich einig, dass man dieses idyllische Fleckchen so behalten wolle, wie es sei. Es werde deshalb befürchtet, wenn jetzt ein Wanderweg mit befestigten Wegen geschaffen werde, dass diese Idylle verloren gehe. Man lehne es deshalb ab, dass hier Eingriffe in die Natur erfolgen, die diesen Ort nachhaltig verändern.

Die Bürgerin merkt an, man hätte bei Unklarheiten in Bezug auf die rechtlichen Vorgaben, einen Vertreter der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft in den Ausschuss einladen können, um sich die rechtlichen Vorgaben erklären zu lassen. Warum sei das nicht passiert? Man hätte den Wanderweg nicht sperren dürfen und es beständen auch keine Haftungsgründe. Sie weist darauf hin, es gebe für Radfahrer in 150 Metern Entfernung eine gut ausgebaute Möglichkeit zu fahren. Der Wanderweg müsse deshalb nicht für den Fahrradverkehr ausgebaut werden.

Der Vorsitzende erklärt, aufgrund der Vielzahl an Anmeldungen zur Bürgerfragestunde würden die anderen schriftlich eingereichten Fragen zu diesem Thema schriftlich zu Protokoll beantwortet.

Protokollnotiz:

Fragen:

1. Weshalb werden die geplanten Varianten des Tarpenbek-Wanderwegs jetzt vorgezogen in der Bezirksversammlung besprochen anstatt wie ursprünglich vorgesehen in der Regionalsausschuss-Sitzung am 20.09.2021 - wo doch keine Eile geboten ist und der Regionalausschuss sich ja seit 1,5 Jahren mit der Sache befasst?

Die Varianten wurden am 9. August unter TOP 4.2 in öffentlicher Sitzung des Regionalausschusses durch das beauftragte Planungsbüro vorgestellt, während zu einer nochmaligen Vorstellung in der darauffolgenden Sitzung am 20.09. keine Veranlassung bestand und diese folglich auch nicht in Rede stand. Im Nachgang zu dieser Befassung am 9. August nahm die Beratung in der Bezirksversammlung am 16. September unter TOP 6.2 darauf Bezug.

2. Wo kann man als Bürger eine ausführliche Vorstellung der Varianten des Tarpenbek-Wanderweges einsehen?

Es gibt derzeit nur die Variantenuntersuchung, die im Ausschuss vorgestellt wurde. Diese Variantenuntersuchung stellt keine Planung dar, sondern bildet erst die Grundlage für die künftige Planung.

3. Warum gibt es offenbar keine "0-Euro-Variante", nämlich den Weg so zu lassen, wie er seit Jahren ist? 

Nur die Herstellung eines regelkonformen Wanderweges stellt sicher, dass auch Radfahrer/innen und in der Mobilität eingeschränkte Personen diesen Weg benutzen können. Derzeit wird dieser Personenkreis ausgeschlossen.  

4. Ist bei den vorgestellten Varianten von Grüne/SPD beabsichtigt, Teile des jetzt vorhandenen Weges erneut für Fußgänger zu sperren? Wenn ja, mit welcher Begründung?

Die Vorzugsvariante verläuft in Gewässernähe unter Berücksichtigung eines Gewässerrandstreifens sowie weiterer Gewässerrenaturierungmaßnahmen.  Der vorhandene Arbeits- und Schauweg wird dabei überplant. Im Rahmen der Entwurfsplanung wird die genaue Trassenführung festgelegt.   

Thema: Lärmbelästigung im Stadtpark

Frage: Seit mehreren Wochen kommt es im Stadtpark, nicht nur an den Wochenenden, immer wieder zu Lärmbelästigungen durch das Aufstellen überdimensionaler Lausprecherboxen. Die Musik wird mit einem extremen Bass abgespielt, welcher beinahe im gesamten Stadtpark zu hören ist. Das passiert tagsüber als auch nachts. Man kann sich davor nicht schützen, weil der Bass alles durchdringt. Die Polizei schreitet nach Anruf zwar ein, das kann aber situationsbedingt schon mal sehr lange dauern. Ich finde man kann es der Polizei auch nicht zumuten, ständig im Stadtpark für Ruhe zu sorgen. Welche Möglichkeiten kommen in Frage um den Lärm dauerhaft zu unterbinden? Ein Stadtpark dient der Erholung der Bevölkerung und sollte nicht für ständige Open Air Partys missbraucht werden. Gern bin ich bereit ggf. auch eigene Vorschläge mit einzubringen. Ich würde mich daher freuen bei eventuellen Planungen/Diskussionen mitzuwirken.

Herr Haffke sagt dem Fragesteller zu, diesbezüglich mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Herr Werner-Boelz erläutert, man habe in einigen Grünanlagen des Bezirkes in den letzten Monaten entsprechende Problemlagen. Die Situation am Winterhuder Kai habe sich inzwischen entspannt, da man entsprechende Beschilderungen vorgenommen habe und zusammen mit der Polizei Maßnahmen, wie z.B. das Mitnehmen der Lautsprecherboxen getroffen habe. Die Boxen konnten gegen eine Gebühr wieder ausgelöst werden. Es habe sich gezeigt, dass dies eine äußerst wirksame Maßnahme sei. Nachdem das Alkoholverbot für den Stadtpark ausgesprochen wurde, habe sich auch die Situation im Stadtpark bereits entspannt. Seit Anfang August gebe es keine Meldungen über Lärmbelästigungen mehr. Dies bestätige auch die Polizei.

Herr Reiffert stellt fest, bei akuten Problemlagen sei es die einzige Möglichkeit die Polizei zu rufen. Er bedauert, dass es Menschen gebe, denen es an Respekt und Rücksichtnahme mangele. Er verweist auf die Kampagne der Umweltbehörde "Behandle Hamburg wie dein Wohnzimmer". Man müsse miteinander und der Natur friedlich und umsichtig umgehen. Er werde sich dafür einsetzen das diese Kampagne weitergeführt werde, da sie der richtige Ansatz für die Behebung dieser Probleme sei.

Thema: Sondermittelantrag der Jugendfeuerwehr der FF Alsterdorf

Frage: Die CDU hat im Jahr 2020 einen Zuschuss aus Bezirksmitteln für die Beschaffung eines Kleinbusses für die Jugendfeuerwehr der FF Alsterdorf beantragt.  Dieser Antrag wurde mehrfach vertagt und letztendlich abgelehnt. Ein erneuter Antrag Mitte dieses Jahres wurde ebenfalls abgelehnt. Mich interessiert, warum viele unserer Bezirkspolitiker/-innen bei der Zustimmung für einen Zuschuss zur Unterstützung der Jugendarbeit der ehrenamtlich tätigen Freiwilligen Feuerwehr sich so schwer tun?

Herr Busold kann ebenfalls nicht nachvollziehen, dass der Sondermittelantrag nicht bewilligt wurde. Es handele sich um ehrenamtliche Tätigkeit, soziale Integration und um die Freiwillige Feuerwehr. Er erinnert daran, dass die GRÜNE-Fraktion vor drei Monaten eine Finanzierung auf Landesebene bzw. eine Teilfinanzierung avisiert habe. Bisher sei aber nichts passiert. Es sei deshalb verständlich, dass man bei der Feuerwehr sehr enttäuscht sei. Er hofft, dass man hier noch eine Lösung finde.

Herr Dickow schließt sich den Ausführungen von Herrn Busold an. Man könne die Ablehnung nicht nachvollziehen, da es ein wichtiges Projekt sei, um die Jugendarbeit zu unterstützen. Dies sei gerade in der jetzigen Lage, wo viele Angebote gerade für Jugendliche nicht stattfinden, äußerst wichtig.

Thema: Tarpenbek Wanderweg

Eine Bürgerin fragt, in welcher Form wurde festgestellt, dass die Variante direkt an der Tarpenbek entlang mehrheitlich befürwortet werde.

Herr Kranz erklärt, die besprochenen Varianten sind nicht als Planungsvarianten zu sehen, sondern als mögliche Wegeführungen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie. Die Variante, die dem jetzigen Weg entspreche, sei offensichtlich die, die die meisten Menschen vor Ort befürworten würden. Im Regionalausschuss wurde nicht darüber abgestimmt. Die mehrheitlichen Äußerungen in der Debatte hätten aber gezeigt, dass dieser Variante der Vorzug gegeben werde. Es sei aber noch keine konkrete Festlegung auf eine Wegeführung erfolgt. Diese werde noch erarbeitet, im Regionalausschuss vorgestellt und diskutiert.

Herr Messaoudi macht nochmals deutlich, man wolle eigentlich, dass der Weg bleibe, wie er sei. Es sei nicht notwendig hier etwas Neues zu planen. Es seien bisher keine Argumente vorgebracht worden, die diese Planungen wirklich rechtfertigen. Der Beschluss heute sei bereits eine Vorfestlegung auf eine Variante und er befürchte, dass die Variante lediglich in den Planungen weiterentwickelt und nicht mehr in Frage gestellt werde. Er spricht sich nochmals klar gegen diese nicht gewollte und zudem sehr teure Variante aus.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Die geänderte Niederschrift wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohnfelde-Dulsberg.

Herr Noß stellt dar, diese Idee sei hamburgweit einmalig, aber nicht ganz neu. Es solle ein partizipatives Budget geschaffen werden, auf das Bürgerinnen und Bürger zugreifen könnten, um über Projekte ihr Umfeld mitzugestalten. Diese Bürger*innenbudget solle über ein praktikables und einfaches Verfahren verteilt werden. Man hoffe so, die Menschen im Bezirk zu motivieren Ideen im öffentlichen Raum, wie eine Blumenwiese anlegen oder etwas Altes zu erneuern, umzusetzen. Dieses Budget sei ausschließlich für private Projekte und nicht für Vereine und Organisationen gedacht. Es wäre erfreulich, wenn gerade junge Menschen sich beteiligten.

Herr Kranz ergänzt, man freue sich auf gute, tolle Ideen und auf eine rege Beteiligung.

Herr Dickow vertritt die Ansicht, die Idee sei grundsätzlich gut, aber man brauche kein neues Instrument. Man habe bereits die bezirklichen Sondermittel. Es sei sinnvoll, dass diese auch von Privatmenschen in Anspruch genommen werden könnten. Hier hätte man auch keine Beschränkung auf Kleinbeträge und man könne nach Notwendigkeit entscheiden. Dies sei der bessere Weg, als ein Budget mit engen Grenzen zu schaffen. Dem Antrag werde man deshalb nicht zustimmen.

Herr Dr. Schott macht deutlich, die Idee Bürgerinnen und Bürger mehr für Kommunalpolitik zu interessieren werde grundsätzlich befürwortet. Man könne sich deshalb vorstellen, den Antrag zu unterstützen. Er kritisiert, dass der Antrag aber unvollständig sei. Es fehle an den Vergabekriterien und Zugangsvoraussetzungen. Er beantrage deshalb, die Überweisung in den Haushaltsausschuss. Er merkt an, der Antrag dürfe aber nicht als Versuch ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung zu schaffen gesehen werden.  

Herr Messaoudi schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Schott an. Der Antrag müsse überarbeitet werden. Er merkt an, es mangele derzeit an echter demokratischer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger im Bezirk. Er mutmaßt, dass dieser Antrag der Versuch sei zu suggerieren, hier würde ein Instrument der Bürgerbeteiligung geschaffen. Er verweist auf die Bürgerfragestunde. Dort habe man gesehen, dass es an echter Bürgerbeteiligung mangele und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung nicht entsprochen werde. Dies sei kein Einzelfall und es sei dringend notwendig hier umzudenken. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Bebauungsplan für den Bereich Diekmoor. Hier habe der Bezirksamtsleiter die Senatskommission gebeten, den Bezirk anzuweisen zu bauen. Er habe dafür gesorgt, dass ein Bürgerbegehren ausgeschlossen sei und ein Beschluss der Bezirksversammlung nichts mehr bewirken könne. Es handele sich um ein Gebiet mit Kleingärten und das teilweise Landschaftsschutzgebiet sei. Er macht deutlich, wie wichtig Grünflächen für Großstädte seien. Da der Antrag in diesem Zusammenhang gesehen werden müsse, werde man dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Wersich macht ebenfalls deutlich, dass es an echter Bürgerbeteiligung im Bezirk mangele. Er verweist auf das Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße, die Rahmenplanung Diekmoor und die Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost. Alle drei Verfahren seien ein Beispiel für eine schlechte Umsetzung von Bürgerbeteiligung. Bei dem Beteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße wollte man das Beteiligungsverfahren sogar fortführen, nur weil das Ergebnis nicht dem politischen Willen der Mehrheitsparteien entsprach. Bei den Rahmenverhandlungen Diekmoor, die ergebnisoffen sein sollten, werde die Bürgerbeteiligung durch die Bitte des Bezirksamtsleiters auf Weisung des Senats und die Quantifizierung, dass dort 700 Wohnungen entstehen sollen, eingeschränkt. Damit werde ein Bürgerbegehren ausgeschlossen und das Ergebnis der Rahmenplanung stehe auch bereits fest. Bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost wurde erfolgreich verhindert, dass die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens im Regionalausschuss vorgestellt wurden. Er gewinne den Eindruck, dass die Bürgerbeteiligung den Zielen der Mehrheitsfraktionen angepasst würden.

Herr Werner-Boelz wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Rahmenplanungen nicht ergebnisoffen seien. Er verweist darauf, dass die Bezirksversammlung seit 2012 im Wohnungsbauprogramm beschlossen habe, dass das Diekmoor für 600 – 700 Wohneinheiten vorgesehen sei. Diesen Beschluss habe auch die CDU mitgetragen. Man habe dem Bezirksamt damit einen Handlungsauftrag gegeben. Dieser sei jetzt umgesetzt worden. Er könne den Vorwurf, dies sei undemokratisch, deshalb nicht nachvollziehen. Dies beziehe sich auch auf die Umsetzung des Beschlusses zur Heider Straße.

Herr Wersich merkt an, bezüglich der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost habe er kritisiert, dass die Überweisung in den Regionalausschuss von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurde und nicht die Umsetzung des Beschlusses durch das Bezirksamt. Er verweist in Bezug auf das Diekmoor, es gehe um die Rahmenplanung, die beschlossen wurde. Dies bedeute, dass über Gutachten erst einmal geprüft werde, ob eine Wohnbebauung in Frage komme. Es sei durchaus vorstellbar, dass z.B. Naturschutzaspekte grundsätzlich gegen eine Bebauung sprechen. Man habe im Wohnungsbauprogramm eine Bebauung vorgesehen, aber es müsse zuerst geprüft werden, was realistisch machbar sei. Es sei deshalb, unseriös bereits vorher eine Weisung für den Bau von 700 Wohnungen zu fordern.

Herr Kranz erläutert, dass das Bürgerbudget nicht im Zusammenhang mit anderen Bürgerbeteiligungsverfahren zu sehen sei. Er merkt an, die Rahmenplanungen für das Diekmoor könnten durchaus auch zu dem Ergebnis führen, das deutlich mehr als 700 Wohnungen gebaut werden könnten. Es sei deshalb gut und richtig, das Verfahren abzuwarten. Auch die Kritik am Verfahren zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost könne er nicht nachvollziehen, da diese auf einen Beschluss der Bezirksversammlung zurückzuführen sei. Es gab eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Konzeptes. Zum Antrag führt er aus, die Vergabekriterien und Zugangsvoraussetzungen sollen über das Bezirksamt geklärt und ein Verfahrensvorschlag vorgelegt werden, da hier die Fachkompetenz sei um dies rechtlich einwandfrei abzubilden.

Abstimmungsergebnis:

Überweisung in den Haushaltsausschuss:

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag:

Mehrheitlich beschlossen

Herr Kranz merkt an, dass von der CDU bereits vor Jahren gefordert wurde, den Weg auszubauen. Jetzt habe man sich offensichtlich anders positioniert. Er macht deutlich, hier gehe es nicht nur um den Ausbau des Weges, sondern auch um die Renaturierung der Tarpenbek. Er verweist darauf, dass man bereits auf zwei Abschnitten der Tarpenbek Mäander angelegt habe. Dort seien schöne naturnahe Bereiche mit einem barrierefreien Wanderweg entstanden. Dies sei für diesen Bereich auch eine gute und sinnvolle Lösung. Ziel sei es, den natürlichen Gewässerlauf wieder herzustellen und eine naturnahe Fauna entstehen zu lassen.

Herr Dickow stellt fest, man werde dem Antrag zustimmen. Der angedachte Verlauf des Weges entspreche dem, was die Menschen vor Ort sich auch wünschten. Es sei aber auch wichtig, dass der Weg barrierefrei ertüchtigt werde und dann für alle Menschen nutzbar sei. Sollte dabei die Möglichkeit bestehen auch die Tarpenbek zu renaturieren, werde dies natürlich unterstützt.

Herr Messaoudi legt dar, man werde dem Antrag nicht zustimmen. Es sei richtig, dass Wege die der Allgemeinheit offen stehen für alle Menschen nutzbar sein müssen. Es sei aber hier ein Unterschied, da es sich um einen Trampelpfad handele. Hier greife man in die Natur ein, um diesen Weg überhaupt erst einmal für alle begehbar zu machen. Dies lehne man ab. Man müsse nicht alle Trampelpfade dieser Stadt ausbauen. Die Natur sei hier zu schützen.

Frau Schenkewitz erläutert, ein Weg ist von Norden bereits ab dem Schmuggelstieg bis zur Straße Tarpen nutzbar. Es wäre deshalb wünschenswert, hier die Möglichkeit, den Weg für alle weiterzuführen, zu nutzen und diesen Trampelpfad entsprechend auszubauen. Man hoffe, die entsprechenden Gelder von der Stadt zu erhalten und dann gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu planen.

Frau Dr. Sellenschlo hätte sich vorstellen können, die Debatte zuerst in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses zu führen. Sie merkt an, der Dritte Mäander sei bereits seit Jahren geplant. Hier gehe es jetzt aber nur um den Ausbau des Weges. Im letzten Regionalausschuss habe man sich mit den Varianten beschäftigt, aber es gab keine Abstimmung. Sie bedauere, dass Teile der Koppel, die für ein therapeutisches Angebot genutzt werde, durch den Ausbau wegfielen. Es wäre deshalb gut, genauere Planungen vorliegen zu haben und diese mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren bevor man Endscheidungen treffe.  

Herr Kranz stellt fest, Ziel des Antrages sei es Mittel einzuwerben um genauere Planungen zu erstellen und diese dann mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Der Antrag wird als interfraktioneller Antrag zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Dickow erklärt, die Wochenmärkte seien ein wichtiger Bestandteil der Nahversorgung und erfreuten sich meist großer Beliebtheit. Der Wochenmarkt auf dem Straßburger Platz sei seit dem Umzug immer kleiner geworden. Es bedarf deshalb einer konzeptionellen Neuausrichtung. Die Verwaltung solle sich deshalb mit den Akteuren aus dem Stadtteil und den Marktbeschickern zusammensetzen und ein entsprechendes Konzept entwickeln, um den Markt neu zu beleben.

Frau Möller stimmt Herrn Dickow zu, was die Notwendigkeit der Wochenmärkte betreffe. Die meisten Wochenmärkte seien in Bereichen des Bezirkes, wo diese gut angenommen würden und die Menschen über die entsprechenden Mittel verfügten um dort regelhaft einzukaufen. Dies sei auf dem Dulsberg etwas schwieriger, aber man sei bereits in Gesprächen, auch mit Marktbeschickern, um die Lage zu verbessern. Es sei deshalb nicht notwendig, diesen Antrag zu beschließen.

Herr Messaoudi erklärt, man bekenne sich auch zu Wochenmärkten. Dies sei nicht nur ein Ort, wo regionale Produkte von Erzeugern selbst vermarktet würden sondern auch ein Ort der Begegnung. Er könne allerdings nicht nachvollziehen, dass die FDP, die grundsätzlich für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes sei, diesen Antrag stelle. In diesem Stadtteil hätten die Menschen genau darunter gelitten und könnten sich einen Einkauf auf dem Wochenmarkt deshalb nicht mehr leisten. Eigentlich müsse man dafür sorgen, dass die Kaufkraft wieder steige. Er verweist auch darauf, dass man das Thema bereits seitens der Verwaltung angehe, so dass der Antrag unnötig sei.

Herr Busold macht deutlich, Wochenmärkte seinen Orte der Kommunikation und der Integration, deshalb müsse man schauen, wie man Wochenmärkte, die nicht so gut laufen, wiederbelebe. Es sei dabei nicht nur die Nachfrageseite sondern auch die Angebotsseite zu betrachten. Hier müsse der Bezirk tätig werden, damit entsprechende Anbieter auf den Markt ständen. Es wäre gut gewesen, diesen Antrag in das Thema Stärkung des Einzelhandels zu integrieren und ein Gesamtkonzept zu erstellen.

Herr Dähne vertritt die Ansicht, der Antrag sei von der Intention gut, aber das Bezirksamt sei bereits tätig geworden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Herr Baumann verweist darauf, dass im Bezirk Hamburg-Mitte die Einführung eines Bezirklichen Kontrolldienstes beschlossen wurde, da man die Notwendigkeit dort immer wieder festgestellt habe, insbesondere bei Großveranstaltungen und in Bezug auf die Vermüllung des öffentlichen Raumes. Der Bezirkliche Kontrolldienst sei anders aufgestellt, als der ehemalige Bezirkliche Ordnungsdienst. Es seien fachlich gut ausgebildete und ausgestattete Mitarbeiter, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch Gewerbetreibende ansprechbar seien. Man habe sich im Bezirk Hamburg-Nord auch bereits mehrfach mit der Thematik auseinandergesetzt. Es wäre wünschenswert, dies jetzt auch für den Bezirk Hamburg-Nord umzusetzen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Probleme am Winterhuder Kai.

Herr Wagner kann den Antrag der CDU nicht nachvollziehen. Man habe sich bereits mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt und sich klar positioniert. Er merkt an, die Probleme am Winterhuder Kai hätten sich in Zusammenarbeit von Bezirksamt und Polizei bereits relativiert. Das Problem werde sich auch aufgrund der Witterungslage bald ganz erledigen. Es sei wirklich nicht notwendig für derartige Problemlagen eine Einsatztruppe auf bezirklicher Ebene zu schaffen. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

Herr Kranz macht ebenfalls deutlich, dies Thema sei nicht neu und man habe bereits mehrfach das Ansinnen, einen neuen Kontrolldienst im Bezirk zu etablieren, abgelehnt. Die Notwendigkeit werde nicht gesehen und das vorgelegte Konzept erscheine nicht gut durchdacht. Es werde die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt, da man aber bereit sei, sich mit dem Antrag nochmals auseinandersetzen.  

Herr Baumann stellt klar, die Intension des Antrages sei, bestimmte Missstände im Bezirk zu mit kompetenten Personal zu beheben und nicht den Bezirklichen Ordnungsdienst neu einzusetzen. Er kann die Kritik von GRÜNE und DIE LINKE deshalb nicht nachvollziehen.

Herr Haffke kann ebenfalls nicht nachvollziehen, dass dieses Thema zum wiederholten Male diskutiert werden müsse. Er verweist darauf, man habe das Problem Winterhuder Kai auch mit den vorhandenen Instrumenten und Möglichkeiten lösen können. Außerdem sei eine solche Situation die Ausnahme und nicht die Regel im Bezirk Hamburg-Nord. Die Situation sei in Hamburg-Mitte etwas anders.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Hauptausschuss.

Der Antrag wird vom Antragsteller als erledgt erklärt.

Frau Mücke-Kemp stellt dar, dies Thema sei nicht neu und die geplanten Verbesserungen in Bezug auf das Abstellen der E-Scooter habe es bisher leider nicht gegeben. Die E-Scooter würden immer noch z.B. mitten auf den Gehwegen abgestellt. Heute wurde in der Bürgerschaft ein Konzept diesbezüglich vorgestellt und beschlossen. Die Bezirke sollen unterstützt werden Abstellplätze für E-Scooter einzurichten. Es sei deshalb gut und richtig auf Bezirksebene feste Abstellplätze für E-Scooter einzurichten. Zusätzlich solle ein Runder Tisch eingerichtet werden, um mit den E-Scooter-Betreibern über sinnvolle Maßnahmen ins Gespräch zu kommen.

Herr Schmidt erläutert, das Thema sei nicht neu, aber aktuell. Es gebe ein neues Konzept, z.B. solle das notwendige Umstellen der E-Scooter den Betreibern zukünftig in Rechnung gestellt werden. Es werde die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität beantragt, um den Antrag dort im Zusammenhang mit diesem Konzept zu diskutieren.

Herr Haffke macht deutlich, die Intention des Antrages sei gut und man müsse sich mit den Möglichkeiten, die auch rechtlich durchsetzbar seien, auseinandersetzen. Die E-Scooter-Betreiber seien inzwischen wohl endlich auch zu Zugeständnissen bereit. Die Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität werde deshalb befürwortet.

Herr Wagner erklärt, E-Scooter seien kein Beitrag zur Verkehrswende, sie seien teuer und eigentlich ein ökologische Alptraum mit einer kurzen Lebensdauer und nur mäßigen Recyclingmöglichkeiten. Er ersetze nicht das Auto, sondern werde hauptsächlich von Fußgängern und Touristen genutzt. Die Unfallstatistik zeige zudem die Gefährlichkeit dieses Verkehrsmittels. Dazu komme noch, das heute angesprochene unüberlegte Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum, wo diese zu Stolperfallen würden. Das Fordern fester Abstellflächen sei nicht die Lösung für das Grundproblem. Die E-Scooter müssten grundsätzlich wieder verboten werden. Diese Flächen würden außerdem für andere sinnvollere Verkehrsmittel wie z.B. Fahrräder benötigt. Ein Runder Tisch nur mit den Betreibern wäre ebenfalls nicht sinnvoll.  

Herr Jessen erläutert, man sehe das Konfliktpotential und es sei deshalb gut und richtig die Thematik im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu diskutieren. Der Antrag biete sinnvolle Ansätze, aber man müsse genau schauen, welche Maßnahmen auf bezirklicher Ebene gut und sinnvoll seien. Man müsse auch schauen, was auf Bürgerschaftsebene zu klären sei und welcher regulatorische Rahmen auf Bundesebene geschaffen werden müsse.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Jugendhilfeausschuss.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Haushaltsausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Herr Dickow stellt fest, man werde der Beschlussempfehlung heute nicht zustimmen, da man die Auffassung vertrete, dass es hinreichend Zeit geben müsse, die eventuell eingehenden Bedenken während der öffentlichen Auslegung zu bearbeiten, bevor die Vorweggenehmigungsreife erteilt werde. Man habe durch die Pandemie bedingt keine Plandiskussion durchführen können und sollte jetzt zumindest das Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen. Man stehe hinter dem Projekt, aber man sollte warten, ob substantielle Einwendungen vorgebracht würden und diese entsprechend bescheiden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Nummer 1.:

Mehrheitlich beschlossen

Nummer 2.:

Mehrheitlich beschlossen

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss LangenhornFuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen