"Alle können den Bezirk mitgestalten" - ein Bürger*innenbudget für Hamburg-Nord gemeinsamer Antrag der GRÜNE Fraktion und der SPD-Fraktion

Entscheidungen der Bezirksversammlung betreffen das Leben der Menschen in den einzelnen Stadtteilen ganz unmittelbar. Das wird besonders dann deutlich, wenn diese im Nachhinein als falsch kritisiert werden. Das Bezirksamt Hamburg-Nord bemüht sich bereits auf vielerlei Arten und mit wechselndem Erfolg, Menschen aus dem Bezirk in Prozesse aktiv einzubinden. Dieses Bemühen soll nun um ein weiteres innovatives Instrument erweitert werden.

In vielen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Schottland, hat sich das „Bürger*innenbudget“, auch  „Partizipatives Budget“ genannt, als vergleichsweise unbürokratische und bürgernahe Form der Mitgestaltung des öffentlichen Lebens bewährt. Bürger*innen können mit Hilfe dieses Budgets Projekte verwirklichen, die öffentlich und gemeinnützig wirken. Sie werden somit neben und mit der Kommunalpolitik zu Gestalter*innen ihres lokalen Umfelds. So können Projekte wie Sitzbänke, Sprayerflächen, insektenfreundliche Flächen, Ausstellungen uvm. von genau den Menschen initiiert und umgesetzt werden, die am Ende davon auch profitieren.

Sichtbares Mitgestalten des eigenen Wohnumfeldes erhöht zum einen die Bindung an den Stadtteil. Sie stellt aber insbesondere auch bei der Planung und Umsetzung der Projekte einen direkten Kontakt zur Bezirkspolitik und ihren Vertreter*innen her. Das Bürger*innenbudget richtet sich ausschließlich an Menschen, die nicht angebunden sind an Vereine, Initiativen, Einrichtungen o.ä. und die trotzdem ein gemeinnütziges Projekt umsetzen wollen.

Ein besonderer Schwerpunkt beim Bürger*innenbudget soll auf der Teilnahme von Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegen, so dass die Öffentlichkeitsarbeit auf diese Altersgruppe vornehmlich abzustellen sei. Das Interesse an kommunaler Politik ist im Vergleich zum Interesse an Bundespolitik insbesondere bei jungen Menschen deutlich geringer, was sich unter anderem in einer geringeren Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen aber auch in der geringeren aktiven Beteiligung an lokalen Entwicklungsprozessen widerspiegelt. Um junge Menschen zu ermutigen, Ideen oder Projekte im unmittelbaren Lebensumfeld zu entwickeln, braucht es niedrigschwellige Anreize - ohne bürokratische Hindernisse, aber mit viel konkreter Unterstützung von Kommunalpolitiker*innen und anderen Beteiligten. Den jungen Leuten soll dabei größtmögliche Freiheit bei der Auswahl ihrer Projekte gegeben werden, da strenge Vorgaben vermutlich kontraproduktiv wirken würden.
 

Die Entscheidung über die Finanzierung eines eingereichten Projekts entscheidet die das Bürger*innenbudget verwaltende Stelle nach zuvor festgelegten Kriterien
 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord befürwortet die Einrichtung eines Bürger*innenbudgets für den Zeitraum bis Juni 2024. Aus diesem sollen auf Antrag stadtteilbezogene Projekte von Bürger*innen in Höhe von jeweils maximal 1.500,- Euro finanziert werden können. Pro Kalenderjahr sollen dabei nicht mehr als 15.000,- € vergeben werden.
2. Das Vorhaben soll ein Gesamtbudget von 55.000,- € erhalten. Davon sind für die Öffentlichkeitsarbeit zum Bürger*innenbudget 5.000,- € vorzusehen.
3. Das Budget soll vorrangig aus Mitteln des Quartiersfonds oder anderen Töpfen des Bezirksamts oder von Landesbehörden bestritten werden. Gelingt dies nicht oder nicht vollständig, stellt die Bezirksversammlung bis zu 55.000,- € aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung.
4. Für die Verwaltung des Bürger*innenbudgets soll das Bezirksamt ein möglichst schlankes und praktikables Verfahren, gern unter Einbeziehung Dritter, finden. Sollten für die Verwaltung des Budgets externe Kosten anfallen, informiert das Bezirksamt die Bezirksversammlung vorab.
5. Die Vergabekriterien und Zugangsvoraussetzungen werden von der Bezirksversammlung auf Vorschlag des Bezirksamts beschlossen.

Für die SPD-Fraktion    Für die GRÜNE Fraktion

Angelika Bester     Timo B. Kranz
Philipp Noß

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