Feste Abstellplätze für E-Scooter in Hamburg-Nord jetzt! Antrag der CDU-Fraktion
Letzte Beratung: 17.11.2021 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität Ö 5.1
Stand heute gibt es in Hamburg nach Angaben der E-Scooter Betreiber rund 9000 E-Scooter. Doch die E-Scooter werden immer wieder zum Ärgernis statt zum Antreiber einer Mobilitätswende. Damit jedoch nicht massenhaft E-Scooter einfach achtlos abgestellt werden oder sogar Wege versperren, gibt es in Hamburg sogenannte Sperrzonen, in denen es verboten ist, die E-Scooter abzustellen. Die Hersteller haben sich mit der Stadt Hamburg freiwillig auf die sogenannten Parkverbotszonen geeinigt. Trotzdem stehen gerade an U-Bahn- & S-Bahnstationen massenweise E-Scooter, die für die Mobilitätswende so wichtige letzte Meile äußerst nützlich sein können, einfach mitten auf den Gehwegen und stellen dadurch gerade für körperlich eingeschränkte Menschen eine Gefahr da.
Bereits im September 2020 hatte die CDU in Form eines Antrags gefordert, dass markierte festen Abstellflächen für E-Scooter auch in Hamburg-Nord eingerichtet werden. Während grün/rot diesem Antrag in Hamburg-Nord nicht zugestimmt hat, sind in der Zwischenzeit in 2 Hamburger Bezirken solche Abstellflächen eingerichtet. Auch die Hamburgische Bürgerschaft hat das Thema inzwischen auf der Agenda. Drs. 22/5634 fordert „weitere Bemühungen der Bezirke zu unterstützen, fest definierte Abstellflächen zum Bereit- und Abstellen von E-Scootern einzurichten“. Dieses Vorgehen möchten wir mit diesem Antrag- wenn auch zu spät- gerne unterstützen.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge folgendes beschließen:
Die Bezirksamtsleitung setzt sich dafür ein,
Andreas Schott Caroline Mücke-Kemp
Fraktionsvorsitzender
Keine
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