Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und heißt die neuen Mitglieder im Ausschuss, Frau Ruschmann, Frau Fischer-Zernin und Herrn Dr. Willner herzlich willkommen. Er begrüßt ebenso sehr herzlich Frau Dettmer als neue Leiterin des Fachamtes Management des öffentlichen Raums sowie ihren Vorgänger Herrn Willing, der noch einmal als Gast zu Sitzung gekommen ist.
Frau Dettmer nimmt an der Stelle die Gelegenheit wahr, sich kurz vorzustellen. Fast 20 Jahre habe sie als Stadtplanerin in der freien Wirtschaft gearbeitet, in denen sie jedoch sehr viel für die FHH und einzelne Bezirke tätig gewesen sei, insbesondere im Bereich des Quartiersmanagements. In den letzten zwei Jahren sei sie Fachamtsleiterin MR in Altona gewesen mit sehr guter bezirksübergreifender Kooperation, auch mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord. Schließlich habe sie sich hier erfolgreich beworben.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen genehmigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift wird mit folgender Änderung auf Seite 6 genehmigt:
Alt:
"Die Bauwirtschaft bspw. sei im Bezirk kaum vorhanden, stattdessen würde der Flugbetrieb überbewertet werden."
Neu:
"Die Bauwirtschaft sei mit ihren CO2-intensiven Bereichen, wie Zement- und Stahlherstellung im Bezirk nicht vorhanden, während der Flugbetrieb überbewertet werde."
Öffentlichkeitsbeteiligung
Frau Jurth (Klimaschutzmanagement) teilt mit, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein wichtiger Baustein im Klimaschutzkonzept des Bezirks sei. In diesem Rahmen habe es am 29.09.2021 eine Auftaktveranstaltung gegeben, in deren Anschluss man als erste Phase dieser Öffentlichkeitsbeteiligung zusammen mit dem Dienstleister ZEBAU GmbH eine Infotour durch den Bezirk durchgeführt habe, insgesamt auf vier Wochenmärkten in verschiedenen Stadtteilen. Man habe dabei die Bürger:innen umfassend über das Klimaschutzmanagement informieren können, mit ihnen diskutiert und Anregungen aufgenommen. Wichtig seien den Bürger:innen insbesondere die Themen „Mobilität“ und „ökologische Aufwertung von Stadtgrün“, was anhand der in der Präsentation dargestellten Zitate ersichtlich sei.
Im Anschluss geht Frau Jurth ein auf die erfreuliche Anzahl Rückmeldungen der Online-Beteiligung im Oktober mit insgesamt über 800 eingegangenen Beiträgen und Kommentaren. Auch hier sei das Thema „Mobilität“ im Fokus gewesen, auf das gut 60% der Beiträge abzielte.. Noch seien nicht alle Beiträge komplett gesichtet worden, dies sei aber in Arbeit. Die Beiträge würden dann durch weitere Inputs aus den kommenden Formaten der Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt und daraus unter Beteiligung von Expert:innen Maßnahmen abgeleitet. Frau Jurth weist schließlich noch einmal auf die Internetseite der Online-Beteiligung (Klimaschutzkonzept Hamburg-Nord (beteiligung.hamburg) hin, auf der sich alle Interessierten über die Beiträge, ihre Verortung und die Verteilung nach Themenfeldern informieren können.
Die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung – die Planung und Durchführung von Expert:innenen-Workshops – sei bereits im November gestartet worden. Einige der bereits geplanten Termine im Dezember seien aus verschiedenen Gründen jedoch zunächst verschoben worden, so dass dies im ersten Quartal 2022 fortgesetzt werde. Im Anschluss daran werde man mit den Nachbarschaftsgruppen beginnen. Im Sommer 2022 sei voraussichtlich eine Abschlussveranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung geplant.
Herr Dähne dankt für die Präsentation, ist jedoch überrascht, dass es in dieser Übersicht keine Kommentare oder Beiträge zur (Elektro-)PKW-Mobilität gebe, obwohl die Mehrheit der in Hamburg-Nord lebenden Bürger einen privaten PKW besitze.
Frau Jurth erklärt, dass in der Präsentation lediglich ein kleiner Teil der Beiträge gezeigt worden sei. Elektromobilität, vor allem car-sharing-Angebote, Moia etc., sei auf jeden Fall ein Thema, insbesondere in den Stadtteilen, die weniger zentral liegen.
Maßnahmen der Umsetzung
Frau Schröder geht im Folgenden auf zwei Maßnahmen ein, von denen bereits berichtet worden sei – den Pilotstandort „Nachhaltiges Gewerbegebiet“ und die Pilotierung von Diensträdern.
Der Pilotstandort „Nachhaltiges Gewerbegebiet“ liege, wie bereits bekannt, in Groß Borstel, Sportallee/Weg beim Jäger. Im Oktober sei hierzu eine sehr erfolgreiche digitale Auftaktveranstaltung mit insgesamt 50 Teilnehmenden aus ca. 15-20 Unternehmen und Institutionen durchgeführt worden. In verschiedenen Untergruppen seien die drei Themenbereiche „Infrastruktur und Mobilität“, „Energie und Gebäude“ und „Standortqualität und Image“ jeweils sehr interessiert diskutiert worden.
Die Resonanz sei insgesamt sehr positiv gewesen. Beispielsweise sei im Themenbereich „Energie und Gebäude“ großes Interesse an innovativen Lösungen zur Energieversorgung gezeigt worden. Im Bereich „Standortqualität und Image“ sei der Bedarf zur Vernetzung und Schaffung von Synergien und an einem Ausbau von Kooperationen deutlich geworden.
Die Veranstaltung sei für das Klimaschutzmanagement ein gelungener Auftakt gewesen und für das Ziel, ein Unternehmensnetzwerk aufzubauen, sehr hilfreich. Der nächste Schritt sei nun, die Diskussionen noch weiter auszuwerten und im Anschluss weiter auf die Unternehmen zuzugehen. Insbesondere soll mit einer Online-Umfrage bei einem etwas größeren Kreis von Unternehmen abgefragt werden, welche Themen- und Problemschwerpunkte noch im Gebiet gesehen werden. Zudem sollen direkte Treffen vor Ort durchgeführt werden, um einen unmittelbaren Austausch zu fördern und erste Vernetzungen zu schaffen. Ansatzpunkte zur Unterstützung gebe es viele.
Zur weiteren Maßnahme – der Pilotierung von Diensträdern – sei die Aufgabe, zunächst auszuloten, inwieweit dieses Angebot angenommen werde, welche Bedarfe es gebe und wie die Räder ausgestattet und der Ausleihprozess gestaltet sein sollten. Innerhalb dieser Pilotierung werde an verschiedenen Standorten mit wiederum verschiedenen Einsatzbereichen in festgelegten Zeitfenstern evaluiert, wie der jeweilige Bedarf sei, um die Maßnahme anschließend zu bestätigen und auszubauen. Geplant seien künftig auch Lastenräder, hier seien jedoch noch zusätzliche Brandschutzvorschriften zu beachten.
Herr Schmidt fragt zum Pilotprojekt „nachhaltiges Gewerbegebiet“ nach dem Verhältnis der an der digitalen Auftaktveranstaltung teilgenommen zu der Anzahl aller dort ansässiger Unternehmen.
Frau Schröder erklärt, die Bandbreite an Unternehmen in diesem Gewerbegebiet sei sehr groß, die genaue Zahl der Unternehmen, die vor Ort ansässig sind, könne sie gern nachreichen.
Protokollnotiz: Am Standort ansässig sind ca. 150 Unternehmen.
Herr Oldörp fragt nach einer möglichen Beteiligung bzw. Einbeziehung der Interessen der Anwohner am Rande des Gewerbegebietes.
Frau Schröder dankt für den Hinweis und teilt mit, dass man sich bisher auf die Unternehmen konzentriert habe, da wie erwähnt, Ziel des Projektes sei, ein Unternehmensnetzwerk aufzubauen. Grundsätzlich sei es aber möglich, sofern es sich anbiete, auch hier Synergien zu schaffen, beispielsweise zum Thema Mobilität.
Herr Schmidt fragt danach, ob künftig im Rahmen des regelmäßigen Reporting über Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes hier im KUM nur über geplante oder auch abgeschlossene Maßnahmen berichtet werden soll. Gegebenenfalls sei ein Überblick sinnvoll.
Frau Schröder erklärt dazu, dass viele Projekte oft erst teilweise umgesetzt seien, noch eine gewisse Zeit laufen und weiter evaluiert würden. Über diese Maßnahmen würde weiter berichtet. Abgeschlossen würden Projekte nicht so schnell. Am Ende eines jeden Jahres könne gern jeweils ein Überblick gegeben werden.
Frau Mücke-Kemp weist darauf hin, dass der Antrag nicht neu und bereits mehrfach vertagt worden sei. Sie habe dementsprechend auf einen Gegenantrag gehofft. Das Problem sei bekannt, sie sehe täglich nicht ordentlich abgestellte E-Scooter. Speziell zugeordnete Abstellzonen wären hilfreich.
Herr Schmidt erklärt, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. Der Problematik sei zwar nicht zu widersprechen. Aber es gebe bereits die von der BVM genehmigten Pilotprojekte in Mitte und Altona zu Abstellplätzen für E-Scooter. Für ein weiteres Pilotprojekt gebe es derzeit keinen Grund. Zudem sei der Fachbereich Management des öffentlichen Raums bereits aktuell sehr ausgelastet, so dass bei vorgeschlagenen Maßnahmen priorisiert werden müsse. Daher schlage er vor, eine positive Evaluierung dieser bestehenden Pilotprojekte abzuwarten. Anschließend könne man bei der Erkenntnis, dass es in Hamburg-Nord vergleichbar strukturierte Gebiete gebe, die Thematik sehr gern wieder aufgreifen.
Herr Haffke ergänzt, dass nach seiner Auffassung dieses Thema mit dem derzeitigen Stand der beiden Pilotprojekte auf Landesebene erledigt sei. Auch werde man zunächst mit den Anbietern verhandeln müssen, da es keine gesetzlichen Vorgaben gebe. Das sei auf Bezirksebene nicht möglich. Ohnehin sei das Thema immer noch politisch recht schwierig. Der vorliegende Antrag bringe das Thema nicht weiter.
Frau Mücke-Kemp erinnert an die Bundesratsinitiative von Grün-Rot auf Bürgerschaftsebene, in der unter anderem beantragt worden sei, Parkzonen für E-Scooter in allen Bezirken einzurichten. Es gehe dabei eben nicht um Pilotzonen, sondern um reguläre Abstellzonen. Zudem habe die CDU gefordert, einen „round table“ zu schaffen vor dem Hintergrund der noch zu großen Freiheiten der Anbieter. Gern könne man auch Vertreter der Anbieter in den Ausschuss einladen, um zu hören, was deren Angebote seien, um die Probleme zu beheben, beispielsweise das Aufstellen von Ladestationen.
Herr Wagner erklärt, nach wie vor grundsätzlich gegen diese Art Verkehrsmittel zu ein, da E-Scooter in Deutschland nicht erweislich irgendeinen Beitrag zur Mobilitätswende leisten würden.
Herr Meyer weist darauf hin, dass in Bremen von Anfang an mit Sondernutzungserlaubnissen gearbeitet worden sei. Kein Anbieter habe seitdem dagegen geklagt. In Berlin habe man das Straßengesetz entsprechend angepasst. Nach einem persönlichen Gespräch mit einem Anbieter, der gewissen Regelungen oder auch einer Abgabe nicht entgegenstehen würde, erkläre er sich nicht, warum das Problem in Hamburg nicht gelöst werden könne.
Herr Schmidt kritisiert die Forderung, die Bezirksamtsleitung zu bitten, einen Runden Tisch im Bezirk Hamburg-Nord durchführen zu lassen. Dies sei möglich, aber nur auf Landesebene sinnvoll.
Der Antrag wird mehrheitlich mit Stimmen von GRÜNE, SPD, DIE LINKE gegen die Stimme der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: CDU |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: FDP |
Herr Busold erläutert noch einmal ausführlich den Hintergrund des Antrags und weist auf den Pilotversuch in Hamburg-Mitte hin. Das Konzept müsse natürlich noch evaluiert werden, so dass offene Fragen und Hindernisse beseitig werden können. Er schlage daher ein weiteres Pilotprojekt auch in Hamburg-Nord vor, da auch die Gegebenheiten und Notwendigkeiten etwas anders seien als in Mitte.
Herr Meyer unterstützt den Gedanken, hier eine Lösung finden zu wollen. Er regt jedoch an, über den Antrag punktweise abzustimmen, da Punkt a. des Antrags nicht nachvollziehbar sei, da es bereits das genannte Pilotprojekt in Mitte gebe. Den anderen beiden Punkten könne zugestimmt werden.
Frau Becker erklärt ebenso grundsätzliche Zustimmung zu dem Antrag. Es sei sinnvoll, die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt erst einmal zu beobachten und auszuwerten, um dann zu entscheiden, dies auch in Hamburg-Nord umzusetzen. Auch sie bittet um eine punktweise Abstimmung über den Antrag.
Herr Haffke schließt sich dem an, regt jedoch in Richtung der CDU-Fraktion an, den Punkt a. des Antrags zurückzuziehen, um dann über den geänderten Antrag im Ganzen abstimmen zu können. Er schlägt ebenso vor, Punkt c. zu ergänzen um „und in den KUM“.
Herr Oldörp stimmt dem Antrag ebenso zu mit Hinweis auf einen vergleichbaren Antrag der FDP vor drei Jahren auf Bürgerschaftsebene. Er ist ebenso der Ansicht, dass ein solches Konzept realisierbar sei auch im Hinblick auf bereits erfolgreich umgesetzte ähnliche Vorhaben in anderen Ländern Europas. Er weist jedoch darauf hin, dass Handwerksbetriebe ggf. nicht die richtige Zielgruppe seien, da es hier um kurzzeitig buchbare Lieferzonen gehe und diese in aller Regel keine Kurzparker seien. Ein genereller Prüfauftrag sei jedoch unterstützenswert. Er frage sich allerdings, was der Bezirksversammlung berichtet werden solle, wenn es in Hamburg-Nord kein weiteres Pilotprojekt gebe.
Frau Dettmer teilt ergänzend mit, dass sie von der BWI erfahren habe, dass es sich bei dem Pilotprojekt im Bezirk Mitte um das Projekt „SmaLa“ handele (Smarte Lade- und Lieferzonen), das Mitte Oktober und somit erst vor einem Monat gestartet sei. Entsprechende Datengrundlagen lägen daher noch nicht vor.
Zudem sei die Aussage der BWI, dass für ein weiteres Pilotprojekt bis 2023 keine Finanzmittel zur Verfügung stehen würden. Auch inhaltlich werde dort ein weiterer Pilot nicht für sinnvoll erachtet, da es noch zeitnah einen weiteren in Eimsbüttel geben solle und zunächst die Erkenntnisse aus diesen beiden Piloten abgewartet werden solle. Punkt a. des Antrags habe daher voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg.
Eine wesentliche Hürde sei bislang noch die Reservierbarkeit und Akzeptanz der Markierungen. Ohne Reservierung Parkende würden nicht abgeschleppt und würden die Zone dann zu Unrecht belegen. Unterstützt werde von der BWI eine physische Barriere (Poller oder Schranke), für die sich bislang jedoch noch kein Anbieter habe finden lassen (insbesondere wegen der Übernahme Haftpflicht).
Hinsichtlich etwaiger Ergebnisse der Piloten bleibe man mit der BWI in Kontakt und könne dann auch ggf. einen Vertreter in den KUM einladen. Zur Dauer der ersten Phase der Datenerhebung könne gern sie Details zu Protokoll geben.
Protokollnotiz:
Die Datenerhebungsphase soll nach aktuellem Stand im Frühsommer 2022 abgeschlossen werden.
Herr Busold weist darauf hin, dass die Akzeptanz bei neuen Projekten immer nicht einfach sei, sich aber, wie am Beispiel der Behindertenparkplätze, wo ein einfaches Schild mittlerweile ausreiche, etablieren werde.
Herr Schmidt gibt an der Stelle noch einmal seine Überraschung zum Ausdruck, dass dieses Projekt, im Rahmen dessen eine staatliche Stelle entscheiden werde, was ein „berechtigtes Interesse“ sei und was nicht, von der CDU eingebracht worden sei und von der FDP mitgetragen werde.
Herr Oldörp fragt Frau Dettmer, ob man aus dem Gesagten entnehmen könne, dass man auch in den nächsten Jahren keine Änderung der StVO erwarten dürfe, die solche Parkzonen aktuell noch nicht vorsehe.
Herr Dähne wendet ein, dass dies Aufgabe der Bundesregierung sei, man daher abwarten müsse, und auch eine Behörde sich nicht auf Mutmaßungen einlassen werde.
Der Vorsitzende fasst die Ergebnisse zusammen und bittet um Abstimmung.
Herr Busold zieht Punkt a. des Antrags zurück.
Der Antrag wird mit den bisherigen Punkten b. und c. (neu Punkte a. und b.) in der nachstehenden, geänderten Fassung einstimmig angenommen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,
Abstimmungsergebnis:
Punkt a. zurückgezogen
Punkte b. + c. geändert in a. + b. in der unten stehenden Fassung einstimmig angenommen
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,
a. sich durch den Senator für Wirtschaft und Innovation über die Erkenntnis des Pilotversuchs berichten zu lassen
b. der Bezirksversammlung bzw. dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales und dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität die Ergebnisse zu präsentieren
Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt
TOP 6.1.1. bis 6.1.8. werden gemeinsam aufgerufen und zur Kenntnis genommen.
Siehe TOP 6.1.1.
Siehe TOP 6.1.1.
Siehe TOP 6.1.1.
Siehe TOP 6.1.1.
Siehe TOP 6.1.1.
Siehe TOP 6.1.1.
Siehe TOP 6.1.1.
Frau Dettmer teilt hierzu mit, dass im RISE-Gebiet Dulsberg am Elsässer Platz direkt an der Velo-Route 6 in Kürze eine Servicestation aufgestellt werde. Anschaffung, Einbau und Unterhaltung der Station würden finanziert über das Quartiersmanagement aus RISE-Geldern vom Träger Mook Wat e. V.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Vorsitzende verabschiedet sich an der Stelle im Namen des Ausschusses von Herrn Willing, der in den Ruhestand gehe und dankt ihm sehr herzlich für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und den jederzeit professionellen fachlichen Rat.
Herr Willing dankt dem Vorsitzenden und allen Mitgliedern und Teilnehmern dieses Ausschusses und fasst seine Entwicklung im Bezirksamt noch einmal kurz zusammen. Es seien spannende und erlebnisreiche Jahre gewesen, und es sei schön, zu sehen, wie die Spuren, die er gelegt habe, weiterverfolgt würden und vielfach zu guten Ergebnissen gekommen seien. Auch er danke allen sehr herzlich für das konstruktive Miteinander.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19:00 Uhr.