21-2847

Grenzüberschreitender Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr.1073/2009

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

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17.11.2021
Sachverhalt

Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung für den Linienverkehr G373 von Leipzig nach Lund (SWE)

Antragsteller: FlixBus DACH GmbH

 

Das Unternehmen FlixBus DACH GmbH beantragt die Wiedererteilung der Genehmigung für den Linienverkehr G373 von Leipzig nach Lund (SWE) zum 02.11.2021 für die Dauer von fünf Jahren. Es wird darauf hingewiesen, dass auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine innerstaatliche Bedienung (Kabotage) beantragt wird. Für die Durchführung der Kabotage gelten die Rechtsvorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen.

Als Träger der Straßenbau- bzw. Wegebaulast im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs wird das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) des Bezirksamtes Nord gem. § 14 PBefG dazu angehört.

Seitens MR bestehen für das Gebiet des Bezirkamtes Nord keine straßenbaulichen Bedenken.

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Michael Werner-Boelz

 

Anhänge

Antrag, Linienführung Linie G373