Herr Reiffert (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er begrüßt insbesondere die neuen Mitglieder Herrn Buck (AfD) sowie Frau Dr. Bohlmann (CDU), die erstmals als Mitglieder im Regionalausschuss teilnehmen.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Ein Bürger führt aus, dass am ehemaligen Polizeikommissariat kürzlich Gehölzarbeiten erfolgt seien. Er sieht einen Zusammenhang mit einem Schreiben von Herrn Reiffert und Herrn Bode an das Konsulat vor Weihnachten und spricht hierfür seinen Dank aus. Zudem bedankt er sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung des Projekts „Bücherschrank“ für den Stadtteilrat. Die Finanzierung sei mittlerweile gesichert. Er erinnert daran, dass das Vorhaben im April des vergangenen Jahres in diesem Ausschuss seinen Ausgang genommen habe.
Ein weiterer Bürger stellt zwei Fragen zum Bauvorhaben am Mesterkamp. Er erkundigt sich nach dem Grundstück des Baufeldes 3, auf dem sich zuvor eine Autowerkstatt in einem Flachbau befunden habe. Das Gebäude sei entmietet und laut Newsletter stehe das Grundstück leer. Er fragt, wem das Grundstück gehöre und ob es sich um Privateigentum handele, beziehungsweise, ob der zuständige Fachausschuss zu befassen sei.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, er stelle sich die Frage, ob Auskünfte zu den Eigentumsverhältnissen - zumindest dahingehend, ob es sich um öffentliches oder privates Eigentum handele - datenschutzrechtlich möglich seien. Er bittet Herrn Bode, dies zu prüfen.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, er gehe davon aus, dass es sich um Privateigentum handele, werde dies jedoch verifizieren und zu Protokoll geben.
Protokollnotiz: Es wird bestätigt, dass die beschriebene Fläche in Privateigentum steht.
Der Bürger erkundigt sich zudem nach dem Sachstand zum geplanten Quartiershaus, das sich seit mehreren Jahren in Planung befinde. Er fragt, ob der Bebauungsplan bereits ausgelegt worden sei oder ob andere Gründe einer Vermarktung entgegenstünden.
Herr Bode sagt zu, auch hierzu eine Protokollnotiz zu erstellen.
Protokollnotiz: Der Bebauungsplan soll im aktuellen Jahr erneut ausgelegt werden. Die Ausschreibung für das Quartiershaus ist derzeit noch in Vorbereitung.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass die Januarsitzung ausgefallen sei und daher die Niederschrift der Sitzung vom 15. Dezember 2025 zur Genehmigung anstehe.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Reiffert (Vorsitzender) führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Bedeutung der Schleidenbrücke für die örtliche Verkehrssituation.
Herr Groth (BVM) stellt sich vor und erläutert, er wolle einen Einblick in die aktuelle Thematik geben. Anhand einer Präsentation stellt er den derzeitigen Zustand der Brücke dar. Er führt aus, Ziel sei es, durch eine konzeptionelle Weiterentwicklung unter anderem Verformungsmessungen in Echtzeit durchzuführen, um frühzeitig auf Veränderungen reagieren zu können. Auf diese Weise solle im Bedarfsfall ein Notfallplan greifen, sodass rechtzeitig die erforderlichen Schritte eingeleitet werden könnten. Insgesamt diene dies dazu, den Zustand der Straße beziehungsweise der Brücke besser beurteilen und steuern zu können.
Herr Kunkel (StVB - PK31) erläutert sodann die aktuelle Verkehrsführung anhand des Verkehrsführungsplans. Er führt aus, dass bestimmte Bereiche des Bauwerks für Fußwege nicht mehr genutzt werden dürfen und entsprechend Geh- und Radwege auf Fahrstreifen eingerichtet worden seien. Im Osten ist auf einem Fahrstreifen ein gemeinsamer Geh- und Radweg angelegt, im Westen ist die Abbiegespur als Radweg eingerichtet worden. Der Fußgängerübergang im Süden der Brücke wurde gesperrt. Es bestehe hier die Möglichkeit, über die angrenzenden Überwege mit wenig Aufwand gefahrlos die Osterbekstraße und Schleidenstraße zu überqueren.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt abschließend fest, dass die veränderte Verkehrsführung insbesondere im östllichen Bereich zu einer gewissen Entspannung geführt habe. Er verweist darauf, dass es hierzu in der Vergangenheit bereits Eingaben gegeben habe.
Eine Bürgerin führt aus, sie sei diejenige gewesen, die im Oktober eine Eingabe zur Situation an der Saarlandstraße gemacht habe. Hintergrund sei die gemeinsame Nutzung von Geh- und Radweg auf der Ostseite (stadtauswärts) gewesen. Hier habe sich die Situation inzwischen verbessert, da die Führung etwas angepasst worden sei. Sie erkundigt sich nach dem zeitlichen Horizont der aktuellen Regelung und fragt, ob diese dauerhaft bestehen bleibe. Für die Hausnummern 15 und 18 sowie die gegenüberliegende Seite bestehe derzeit das Problem, dass aufgrund der Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen kein Lieferverkehr möglich sei und es keine Wendemöglichkeit gebe. Zudem gebe es im Bereich Saarlandstraße Wohnformen mit mobilitätseingeschränkten Personen, die teilweise mit größeren Fahrzeugen abgeholt würden. Sie fragt nach einer langfristigen Lösung.
Frau Haffke (BVM) stellt sich vor und erläutert, sie sei in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende für konstruktive Bauwerke zuständig und vertrete die Eigentümerinteressen bei der Brücke. Der Landesbetrieb sei mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt. Man erhoffe sich eine Erleichterung durch aktuelle Nachrechnungen. Diese hätten ergeben, dass der mittlere Teil der Brücke höhere Lasten trage als ursprünglich angenommen. Es werde daher zeitnah mit einer Anordnung gerechnet, wonach Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen die Brücke wieder nutzen dürften. Dies stelle eine erste Entlastung dar. Hinsichtlich des Gesamtzeitplans führt sie aus, dass noch detaillierte statische und baukonstruktive Untersuchungen erforderlich seien. Erst wenn deren Ergebnisse vollständig vorlägen - was noch einige Monate in Anspruch nehmen könne - könne entschieden werden, ob eine Sanierung möglich sei oder ein Neubau erforderlich werde. Insgesamt sei von einem mehrjährigen Zeitraum auszugehen, unabhängig davon, welche Variante umgesetzt werde.
Herr Reiffert (Vorsitzender) merkt an, bei größeren Sanierungs- oder Neubauvorhaben handele es sich regelmäßig um langwierige Prozesse mit erheblichem Finanzbedarf und Beteiligung der Bürgerschaft. Frau Haffke (BVM) bestätigt, man bewege sich mindestens in einem mehrjährigen Zeithorizont.
Auf Nachfrage wird klargestellt, dass Fahrzeuge der üblichen Lieferdienste grundsätzlich unterhalb von 7,5 Tonnen lägen. Herr Priewe (PK 31) verweist beispielhaft auf Fahrzeuge der Sprinterklasse. Herr Kunkel (PK 31) ergänzt, die schwereren Lieferfahrzeuge lägen bei etwa fünf Tonnen, sodass auch diese nach Freigabe bis 7,5 Tonnen die Brücke wieder nutzen könnten.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fragt nach dem zeitlichen Rahmen der angekündigten Anordnung. Frau Haffke (BVM) erklärt, es handele sich um einen Zeitraum von Tagen bis wenigen Wochen, da die Unterlagen noch die entsprechenden Abstimmungen durchlaufen müssten. Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass die Änderung vor Ort durch entsprechende Beschilderung sowie über die dem Ausschuss zugehenden Anordnungen nachvollziehbar sein werde.
Frau Seelis (GRÜNE) bittet darum, die Anwohnerinnen und Anwohner aktiv über Änderungen und Perspektiven zu informieren. Es reiche nicht aus, lediglich im Ausschuss zu berichten oder eine Anpassung der Beschilderung vorzunehmen, da viele sich an die bestehende Regelung gewöhnt hätten. Sie regt eine geeignete Informationsform an, etwa durch direkte Mitteilungen.
Herr Groth (LSBG) erklärt, zur Maßnahme gebe es Anliegerinformationen auf der Internetseite des LSBG, die entsprechend angepasst würden. Frau Seelis (GRÜNE) merkt an, nicht alle Anwohnerinnen und Anwohner würden regelmäßig die Website aufrufen. Eine Bürgerin ergänzt, bei einer früheren Information sei eine falsche Jahreszahl angegeben gewesen, weshalb die Information nicht als aktuell wahrgenommen worden sei. Sie regt an, zumindest vor Ort - etwa an einer Ampel - deutlicher auf Änderungen hinzuweisen.
Herr Jessen (FDP) erkundigt sich, ob während der Maßnahme ein Monitoring der Verkehrsbelastung erfolge, da es durch die Engstelle zu Verkehrsverlagerungen kommen könne. Gegebenenfalls könne eine Anpassung der Verkehrsführung erforderlich werden. Herr Priewe (PK 31) verweist auf eine Verkehrsbelastung von rund 22.000 Fahrzeugen pro Tag und äußert Zweifel, dass sich diese Verkehre in größerem Umfang verlagern ließen. Herr Reiffert(Vorsitzender) ergänzt, Beschwerden zum Schwerlastverkehr aus dem Bereich Wiesendamm könnten sich teilweise erledigen, wenn die Freigabe bis 7,5 Tonnen erfolge.
Eine weitere Bürgerin schildert, es komme infolge der geänderten Verkehrsführung nahezu täglich zu kritischen Situationen, insbesondere abends bei Dunkelheit. Beschilderungen würden übersehen, Fahrzeuge führten abrupt Bremsmanöver durch. Sie fragt, weshalb auf der Brücke keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werde und kritisiert zudem die Ampelschaltung, durch die sich Fahrzeuge auf der Brücke stauten.
Herr Kunkel (StVB - PK31) erklärt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Ostseite der Schleidenstraße sei angeregt und solle im Zusammenhang mit der 7,5-Tonnen-Regelung umgesetzt werden. Hinsichtlich der Ampelschaltung werde die zuständige Verkehrsdirektion eingebunden und eine Überprüfung veranlasst. Dies werde zu Protokoll genommen.
Protokollnotiz: Zur Verbesserung der Absicherung der Geh- und Radwege sind durch den LSBG am 24.02. neue Stellwände gestellt worden. Der Gemeinsame Geh- und Radweg östlich misst jetzt durchgehend 2,60m, der Radweg auf der westlichen Seite ist jetzt 1,80m breit. Die Freigabe der Brücke für Fahrzeuge bis 7,5t ist erfolgt. Ebenso die Reduzierung auf 30 km/h auf der östlichen Seite. Zur Veranschaulichung ist ein entsprechendes Bild als Anlage der Sitzung in ALLRIS beigefügt.
Herr Reiffert (Vorsitzender) merkt an, ihm sei neu gewesen, dass die Brückenschäden so gravierend seien, dass bestimmte Bereiche auch zu Fuß nicht mehr betreten werden dürften. Frau Haffke (BVM) bestätigt, dass dies aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass eine solche Information möglicherweise zu größerem Verständnis in der Öffentlichkeit beigetragen hätte. Frau Haffke (BVM) nimmt diesen Hinweis auf.
Herr Bulawa (GRÜNE) erkundigt sich nach den Ursachen des sogenannten Betonkrebses. Herr Groth (LSBG) erläutert, es handele sich um eine chemische Reaktion innerhalb des Betons (Alkali-Kieselsäure-Reaktion), die durch Feuchtigkeitseintrag begünstigt werde. Diese führe zu Volumenvergrößerungen und typischen netzartigen Rissbildern. Im vorliegenden Fall sei die Schadensentwicklung aufgrund einer vorgesetzten Schicht lange nicht erkennbar gewesen und erst im Zuge von Instandsetzungsarbeiten sichtbar geworden.
Herr Pönitz (Volt) fragt, ob angesichts dieses Falls und jüngerer Ereignisse andernorts verstärkte Prüfungen weiterer Brücken im Bezirk erfolgten und ob mit ähnlichen Überraschungen gerechnet werden müsse. Herr Groth (LSBG) führt aus, Brücken würden ohnehin regelmäßig geprüft; im Rahmen dieser Prüfungen werde auch auf entsprechende Schadensbilder geachtet. Die konkrete Entwicklung hänge stets von der Zusammensetzung und Beschaffenheit des jeweiligen Betons ab.
Frau Haffke (BVM) ergänzt, die Bauwerke würden in festen Intervallen überprüft. Es fänden jährlich zahlreiche Vor-Ort-Termine statt, die von Sichtprüfungen bis zu handnahen Prüfungen reichten. Erkenntnisse würden unmittelbar in Maßnahmen überführt. Der vorliegende Fall sei besonders, da die Schadensentwicklung unter einer nicht einsehbaren Schicht erfolgt sei.
Auf Nachfrage eines Bürgers zu den installierten Sensoren erläutert Herr Groth (LSBG), das Monitoringkonzept sehe vor, dass Echtzeitdaten an die zuständigen Stellen übermittelt würden. Es gebe definierte Alarmpläne, sodass bei kritischen Entwicklungen unmittelbar reagiert werden könne.
Herr Reiffert (Vorsitzender) bedankt sich abschließend für die Vorstellung und die Erläuterungen.
Anlagen
Regionalausschuss BUHD, Präsentation Schleidenbrücke 16.02.2026 (4940 KB)
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, dass es im Bereich Alte Wöhr/Saarlandstraße, insbesondere unter der S-Bahn-Unterführung, wiederholt zu Überflutungen bei Starkregenereignissen komme. Als mögliche Ursache sei unter anderem eine unzureichende Dimensionierung des Siels identifiziert worden. Zudem habe es entsprechende Eingaben gegeben, weshalb man die Fachbehörden um Darstellung der Problemlage und möglicher Maßnahmen gebeten habe.
Herr Radloff (HAMBURG WASSER) stellt sich vor und erklärt, er sei seit dem 1. Dezember 2025 Gruppenleiter der Netzplanung Abwasser. Seine Abteilung befasse sich mit der hydraulischen Modellierung des Abwassernetzes sowie mit der baulichen Zustandskontrolle und Sanierungsplanung. Ziel des Vortrags sei es, einen Überblick über die Entwässerungssituation zu geben, die Anforderungen an das Sielnetz darzustellen, die kommunale Kooperation beim Überflutungsschutz zu erläutern, die konkrete Situation an der Alten Wöhr einzuordnen und schließlich mögliche Lösungsansätze aufzuzeigen.
Herr Großkopf (HAMBURG WASSER) erläutert anhand von Planunterlagen die bestehende Leitungsstruktur. Er beschreibt die unterschiedlichen Leitungsarten (u. a. Regen-, Schmutz- und Mischwassersiele) sowie deren Verlauf im Bereich der Unterführung. Besonders relevant sei das Mischwassersiel, das teilweise aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg stamme. Eine zweite Leitung sei nach dem Zweiten Weltkrieg ergänzt worden. Im weiteren Verlauf stellt er dar, dass im Bereich der Saarlandstraße mehrere Zuflüsse - unter anderem aus Richtung Neue Wöhr und Rübenkamp - in das System einmündeten. Dabei komme es zu einer Querschnittsverkleinerung, was hydraulisch ungünstig sei. Unterhalb der Unterführung befinde sich zudem ein Mischwasserüberlauf in ein Gewässer. Eine Absenkung der Wasserstände in der Unterführung durch Erhöhung der Abschlagsmengen in die Gewässer stelle jedoch keine nachhaltige Lösung dar.
Im Hinblick auf die Anforderungen an das Sielnetz erläutert Herr Radloff (Hamburg Wasser), maßgeblich sei die sogenannte Überstauhäufigkeit. Für untergeordnete Unterführungen gelte die Empfehlung, dass ein Überstau statistisch nicht häufiger als einmal in drei Jahren auftreten solle. Darüber hinaus verweist er auf die kommunale Gemeinschaftsaufgabe Überflutungsschutz. Das Entwässerungssystem könne nicht unbegrenzt ausgebaut werden, da extreme Starkregenereignisse auch oberirdische Maßnahmen, Straßenraumgestaltung sowie Objektschutz erforderlich machten. Man unterscheide zwischen Bemessungsregen (häufigere Ereignisse) und außergewöhnlichen Starkregen mit deutlich längerer statistischer Wiederkehrzeit.
Herr Großkopf (HAMBURG WASSER) berichtet, dass im Bereich der Alten Wöhr die empfohlene Überstauhäufigkeit an einem Schacht derzeit nicht eingehalten werde. Dort komme es nahezu jährlich zu Überstau. Bei sehr starken Regenereignissen trete zudem Wasser aus weiteren Schächten aus beziehungsweise könne nicht vollständig über die Straßenabläufe abgeführt werden. Verschärft wird die Situation dadurch, dass Wasser auch oberflächig aus mehreren angrenzenden Straßen in den Tiefpunktbereich fließt. Aufgrund zwischenzeitlicher baulicher Entwicklungen im Hochbaubereich, habe sich die Situation zusätzlich verschärft.
Herr Radloff (HAMBURG WASSER) betont, dass bei außergewöhnlichen Starkregenereignissen das Problem nicht allein durch unterirdische Maßnahmen lösbar sei, da die Wassermengen das System insgesamt überforderten. Im Hinblick auf Lösungsansätze stellt Herr Radloff verschiedene theoretische Möglichkeiten dar: eine schnellere Ableitung durch größere Leitungen, Zwischenspeicherung (z. B. durch Speichersiele oder Rückhaltebecken), Abkopplung von Dach- und Hofflächen zur dezentralen Versickerung sowie Objektschutzmaßnahmen.
Konkret prüfe HAMBURG WASSER derzeit drei Varianten:
1. Engstellenbeseitigung in der Saarlandstraße: Dort verjünge sich das Siel aus historischen Gründen; eine Aufweitung könne eine gewisse Verbesserung bewirken.
2. Bau eines Speichersiels im Bereich Rübenkamp: In einem rund einen Kilometer langen Abschnitt könne unterirdisch zusätzlicher Stauraum geschaffen werden. Dies würde erhebliche Tiefbauarbeiten in etwa zwölf Metern Tiefe und hohe Investitionskosten bedeuten. Zudem bestünden Abhängigkeiten zur geplanten U5.
3. Bau von Rückhaltebecken: Mögliche Standorte lägen etwa im Bereich von Kleingartenflächen. Hier seien jedoch Fragen der Flächenverfügbarkeit, Abstimmung mit Eigentümern sowie hoher Betriebs- und Reinigungsaufwand zu berücksichtigen.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss wird ausgeführt, dass für den Stadtteil insgesamt ein zusätzliches Speichervolumen von rund 3.000 Kubikmetern erforderlich sein könnte, davon etwa die Hälfte für den Bereich Alte Wöhr. Die Möglichkeit, Speicher unter Neubauten vorzusehen, sei betrieblich schwierig, wenngleich es andernorts vergleichbare Lösungen gebe. Herr Radloff (HAMBURG WASSER) weist ergänzend darauf hin, dass eine Vergrößerung der Ableitungskapazitäten zu häufigeren Abschlägen in Gewässer führen würde. Dies sei wasserrechtlich problematisch, da dadurch ökologische Belastungen entstünden.
Abschließend erklärt Herr Radloff (HAMBURG WASSER), die genannten Varianten würden nun vertieft geprüft, gegebenenfalls auch in Kombination. Dabei seien insbesondere die Wechselwirkungen mit der U5 sowie weitere Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Maßnahmen wie Abkopplung, oberirdische Rückhalteräume oder Objektschutz könnten zusätzliche Verbesserungen bringen, lägen jedoch nicht ausschließlich in der Zuständigkeit von HAMBURG WASSER.
Ein Bürger berichtet, er habe das Thema bereits vor rund anderthalb Jahren in den Haupt- sowie Regionalausschuss eingebracht. Er sei Anwohner im Bereich Rübenkamp und schildert, dass es bei einem Starkregenereignis zu einem Rückstau von Mischwasser gekommen sei, wodurch Wasser aus Toilette und Dusche in eine Wohnung eingedrungen sei und diese teilweise überflutet habe. Er äußert Irritation über die gezeigten Kartenausschnitte, da nach seiner Einschätzung ein deutlich größeres Einzugsgebiet betroffen sei, unter anderem entlang der Fuhlsbüttler Straße. Er regt an zu prüfen, ob in dem Gebiet perspektivisch eine Umstellung auf Trennkanalisation sinnvoll sei, anstatt ein großes Rückhaltebecken zu errichten. Zudem weist er darauf hin, dass sich Oberflächenwasser entlang der gewölbten Fahrbahn sammle und gegebenenfalls in die Betrachtung einbezogen werden könne.
Herr Großkopf (HAMBURG WASSER) führt aus, dass im Neubaugebiet am Güterbahnhof ein Trennsystem realisiert worden sei. Eine nachträgliche Umstellung eines historisch gewachsenen Mischsystems im Bestand sei jedoch mit erheblichem baulichem und finanziellem Aufwand sowie zahlreichen Baustellen verbunden.
Herr Radloff (Hamburg Wasser) ergänzt, man betrachte verschiedene Varianten und suche nach hydraulisch sowie wirtschaftlich sinnvollen Gesamtlösungen für das jeweilige Einzugsgebiet. Dabei würden nicht nur einzelne Straßenzüge, sondern die Gesamtzusammenhänge berücksichtigt.
Frau Fuchs (Die Linke) erkundigt sich, ob in einem möglichen Speicherbecken ausschließlich Regenwasser gespeichert werde. Herr Großkopf (HAMBURG WASSER) erläutert, dass in einem Mischsystem auch Mischwasser in ein Rückhaltebecken gelange, da auf vielen Grundstücken keine getrennten Anschlüsse vorhanden seien. Ziel sei es, zunächst verschmutztes Wasser zurückzuhalten. Bei Überlauf solle möglichst nur noch relativ sauberes Wasser abgeschlagen werden.
Frau König (GRÜNE) fragt nach der Einordnung der Alten Wöhr im gesamtstädtischen Kontext und bittet um Darstellung der Priorität im Vergleich zu anderen Überflutungsschwerpunkten. Herr Großkopf (HAMBURG WASSER) verweist auf eine Unterführung in Wandsbek als derzeit prioritären Fall. Es handele sich um eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe, an der mehrere Akteure beteiligt seien. Die Alte Wöhr liege nach Einschätzung im oberen Bereich, etwa unter den ersten dreißig Problemstellen.
Herr Bulawa (GRÜNE) erkundigt sich nach der konkreten Wassertiefe bei Starkregenereignissen. Herr Großkopf (HAMBURG WASSER) erklärt, es seien über 50 Zentimeter festgestellt worden. Herr Radloff (Hamburg Wasser) ergänzt, es handele sich jedenfalls um mehr als 40 Zentimeter. Eine formelle Sperrung der Straße erfolge nicht regelmäßig. Faktisch komme es jedoch bei starken Ereignissen zu Behinderungen. Er weist darauf hin, dass in Einzelfällen auch eine bewusste Nutzung einer Unterführung als Retentionsraum mit temporärer Absperrung denkbar sei.
Auf Nachfrage von Herrn Bulawa (GRÜNE) hinsichtlich möglicher Warnhinweise für neu errichtete Gebäude im Überflutungsbereich erklärt Herr Großkopf (HAMBURG WASSER), üblicherweise erfolge im Rahmen von Entwässerungsanträgen eine entsprechende Information. Im vorliegenden Fall sei der konkrete Antrag nicht unmittelbar auffindbar. Man werde den Sachverhalt prüfen. Herr Radloff (Hamburg Wasser) sagt zu, diesen Punkt mitzunehmen.
Frau Seelis (GRÜNE) fragt, ob Hamburg Wasser sich ausdrücklich beauftragt sehe, eine Lösung herbeizuführen und an wen etwaige Empfehlungen adressiert würden, da zahlreiche Akteure beteiligt seien. Herr Radloff (Hamburg Wasser) erläutert, Maßstab sei die Einhaltung der technischen Regelwerke, insbesondere der zulässigen Überstauhäufigkeit von in der Regel einmal in drei Jahren. Dies stelle den Auftrag für das Sielnetz dar. Darüberhinausgehende Maßnahmen zur umfassenden Überflutungsvorsorge erforderten jedoch eine abgestimmte Zusammenarbeit verschiedener Stellen. Ein formalisierter „runder Tisch“ für das konkrete Gebiet bestehe bislang nicht. Herr Großkopf (HAMBURG WASSER) verweist ergänzend auf bestehende Abstimmungen im Rahmen des Programms RISA zur Regenwasserinfrastruktur-Anpassung.
Ein Bürger regt an, im Zusammenhang mit der U5-Baumaßnahme mögliche Synergien zu prüfen und gegebenenfalls Fördermittel für Klimaanpassungsmaßnahmen einzuwerben.
Ein weiterer Bürger schildert die Wasserstände beim Starkregenereignis am 27. Juni 2024. Nach seiner Beobachtung habe das Wasser an der tiefsten Stelle etwa einen Meter betragen. In seinem Gebäude sei es durch Rückstau deutlich höher gestiegen. Er erkundigt sich nach der Möglichkeit, Einblick in das Bestands-Sielnetz zu erhalten. Herr Radloff (HAMBURG WASSER) erklärt, entsprechende Geodaten seien Teil der kritischen Infrastruktur und nicht öffentlich zugänglich.
Herr Pönitz (Volt) fragt nach der Rolle des Regionalausschusses und möglichen politischen Handlungsmöglichkeiten. Herr Radloff (HAMBURG WASSER) regt an, das Bezirksamt könne gegebenenfalls die Federführung für einen runden Tisch mit den beteiligten Akteuren übernehmen.
Ein Bürger thematisiert die Haftungsfrage bei Überflutungen und fragt, wer im Schadensfall verantwortlich sei. Herr Radloff (Hamburg Wasser) erklärt, die Infrastruktur sei historisch auf langfristige Zeiträume ausgelegt worden. Die zunehmende Intensität von Starkregenereignissen erfordere nun Nachsteuerungen. Zur konkreten Haftung könne er keine Aussage treffen. Herr Großkopf (HAMBURG WASSER) ergänzt, es handele sich häufig um Einzelfallentscheidungen, die gegebenenfalls gerichtlich geklärt würden. Herr Reiffert (Vorsitzender) hält fest, dass der Hinweis aufgenommen sei und mögliche Folgekosten zumindest in die Betrachtung einbezogen werden sollten.
Abschließend verweist Herr Reiffert (Vorsitzender) darauf, dass das Thema im Rahmen des bezirklichen Klimaanpassungskonzepts weiter behandelt werden könne. Er bittet um Prüfung, ob die Präsentationsunterlagen - gegebenenfalls in bereinigter Form - dem Protokoll beigefügt werden können, da die Wortbeiträge ohne die grafischen Darstellungen nur eingeschränkt nachvollziehbar seien. Herr Radloff (HAMBURG WASSER) sagt eine interne Prüfung zu.
Protokollnotiz: Die Präsentation zu TOP 4.2 „Überflutungen und Siel-Dimensionierung in der Saarlandstraße - Lage und Maßnahmen“ ist in ALLRIS verfügbar und kann dort eingesehen werden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) führt aus, dass sich der Ausschuss bereits mehrfach mit der Thematik befasst habe. Insbesondere sei die Frage nach dem Umfang des Drogenhandels, möglichen Veränderungen sowie der Beschwerdelage thematisiert worden. Auf Wunsch insbesondere der SPD-Fraktion solle erneut berichtet werden.
Frau Hahn (PK 37) stellt sich als Stadtteilpolizistin vor.
Herr Schönhardt (PK 37) stellt sich ebenfalls vor und erklärt, er vertrete den erkrankten Dienststellenleiter.
Herr Schönhardt (PK 37) berichtet, er habe bereits vor rund sieben Monaten im Ausschuss vorgetragen. Seitdem habe sich die Lage vor Ort nicht wesentlich verändert. Es gebe einen wiederkehrenden Beschwerdeführer. Darüber hinaus bewege sich die Beschwerdelage gegen Null. Der Konsum - überwiegend von Cannabis - finde statt, was jedoch kein Geheimnis sei.
Zur Verbesserung der Einsehbarkeit sei als Maßnahme ein Rückschnitt der Hecken erfolgt. Gespräche mit der Stadtreinigung hätten ergeben, dass ausreichend Mülleimer vorhanden seien. Das Problem liege weniger in der Anzahl als in der Nutzung. Spezielle, verschlossene Abfallbehälter seien geprüft, jedoch aus Kostengründen verworfen worden. Die Polizei führe regelmäßig Präsenzstreifen sowie Schwerpunktkontrollen durch, sowohl uniformiert als auch in Zivil. Insgesamt bewege sich die Lage im „normalen Bereich“ und stelle keinen polizeilichen Brennpunkt dar.
Herr Reiffert (Vorsitzender) dankt für den Bericht und eröffnet die Fragerunde.
Frau Fuchs (DIE LINKE) erkundigt sich, ob neben repressiven Maßnahmen auch kommunikative Ansätze verfolgt würden, um ein rücksichtsvolleres Verhalten gegenüber Anwohnenden zu erreichen. Herr Schönhardt (PK 37) erklärt, es finde regelmäßig Kontaktaufnahme und Ansprache statt. Weitere Institutionen seien eingebunden. Die Bereitschaft zur Annahme von Hilfs- oder Gesprächsangeboten sei jedoch gering. Frau Hahn (PK 37) ergänzt, einzelne Gespräche fänden statt, die Wirkung sei jedoch meist nur kurzfristig.
Auf Nachfrage zur Beleuchtung des Grünzugs führt Herr Schönhardt (PK 37) aus, eine zusätzliche Beleuchtung sei angeregt worden, entspreche jedoch nicht den geltenden Richtlinien für Parkanlagen. Da umliegende Straßen beleuchtet seien, werde auf deren Nutzung verwiesen. Eine Beleuchtung könne eine Option sein, insbesondere in den Abendstunden, sei jedoch keine abschließend bewertete Lösung.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) fragt nach einer Charakterisierung der vor Ort handelnden Personen sowie nach Verhaltensempfehlungen für Anwohnende. Herr Schönhardt (PK 37) führt aus, dass es nachvollziehbar sei, wenn Anwohnende bei Unsicherheit alternative Wege nutzten. Gewalttätiges Verhalten gegenüber Unbeteiligten sei nicht die Regel, eher resultierte dies aus Konflikten innerhalb der Nutzergruppe.
Frau König (GRÜNE) stellt klar, dass aus der Tätigkeit des Drogenhandels nicht automatisch auf Aggressivität geschlossen werden dürfe.
Herr Buck (AfD) erkundigt sich, ab wann aus polizeilicher Sicht von einem Brennpunkt gesprochen werde. Herr Schönhardt (PK 37) nennt als Vergleich den Bereich um den Hauptbahnhof. Hiervon sei die Situation im Dulsberger Grünzug deutlich entfernt.
Frau Hauser (SPD) dankt für die Einordnung. Die Rückmeldungen deckten sich mit Eindrücken aus Gesprächen mit Anwohnenden. Der Stadtteil sei insgesamt als normal einzustufen.
Auf Nachfrage eines Bürgers, ob aus der Szene heraus weitere schwere Straftaten begangen würden, erklärt Herr Schönhardt (PK 37), zusätzliche Delikte außerhalb des Betäubungsmittelbereichs seien Ausnahmefälle. Vereinzelte Vorfälle - auch mit verbalen Auseinandersetzungen - kämen vor, stellten jedoch nicht den Regelfall dar.
Herr Reiffert (Vorsitzender) dankt den Vertretenden des PK 37 für ihre Ausführungen und ihre Arbeit vor Ort. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) verweist auf die vorliegende Eingabe zur Einrichtung einer Bushaltestelle am Biedermannplatz.
Der anwesende Bürger erläutert seine Eingabe. Ziel sei es, eine Haltestelle möglichst vor der Kreuzung einzurichten, um eine verkehrlich sinnvolle Lösung zu erreichen.
Herr Pönitz (Volt) fragt nach, ob die Haltestelle vor oder nach der Kreuzung in Fahrtrichtung vorgesehen sei. Der Bürger führt aus, er habe es so verstanden, dass hierfür die Planung der HOCHBAHN maßgeblich sei. Er regt an, die zuständigen Verkehrsplanerinnen und -planer einzuladen, um mögliche Varianten - insbesondere eine Lösung vor der Kreuzung ohne Wegfall von Parkständen - zu prüfen. Herr Priewe (PK 31) erklärt, dass im Zuge der Neuplanung der Verlängerung der Saarlandstraße eine Haltestelle vorgesehen sei. Der Bürger begrüßt dies.
Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass die umfassende Umgestaltung der Verlängerung der Saarlandstraße von der U5-Planung abhängig sei und sich daher über mehrere Jahre erstrecken könne. In anderen Fällen seien bei verzögerten Großprojekten Zwischenlösungen umgesetzt worden, etwa in Form von Oberflächensanierungen oder kleineren verkehrlichen Anpassungen. Eine entsprechende Zwischenmaßnahme wäre aus seiner Sicht sinnvoll.
Herr Priewe (PK 31) führt aus, dass die Haltestelle in Fahrtrichtung Hamburger Straße vorgesehen sei, konkret vor dem Rechtsabbieger in die Weidestraße. Die Herstellung sei nach aktuellem Stand für Juni dieses Jahres geplant. Auf Nachfrage wird erläutert, dass der Gehweg an der vorgesehenen Stelle ausreichend breit sei. Herr Kunkel (PK 31) ergänzt, man bemühe sich um eine zeitgleiche Umsetzung. Herr Reiffert (Vorsitzender) fasst zusammen, dass nach derzeitigem Kenntnisstand eine Realisierung noch in diesem Jahr vorgesehen sei. Eine schriftliche Bestätigung liege ihm jedoch bislang nicht vor.
Herr Priewe (PK 31) berichtet, dass die Haltestelle tatsächlich im Zuge der Straßensanierung am Wiedermannplatz eingerichtet werde - in Richtung Hamburger Straße, direkt vor dem Rechtsabbieger in die Weidestraße. Der Bereich rechts neben der Fahrbahn umfasse derzeit noch etwa drei bis vier Parkplätze, die für die Haltestelle entfallen werden. Fußgängerbereiche müssten nicht angepasst werden, da der Gehweg etwa sieben Meter breit sei. Herr Reiffert (Vorsitzender) bestätigt die Lage der Haltestelle und die Breite des Gehwegs.
Bezüglich des Zeitplans gibt Herr Priewe (PK 31) an, dass die Maßnahme voraussichtlich im Juni im Rahmen der bereits laufenden Saarlandstraßen-Sanierung umgesetzt werde. Herr Kunkel (PK 31) ergänzt, dass versucht werde, die Maßnahmen zeitlich zu koordinieren, sodass die Sanierung und die Haltestelle gleichzeitig umgesetzt werden können.
Ein Bürger fragt, ob frühere Anregungen, wie etwa eine neue Ampel südlich des Biedermannplatzes, bei der Zwischenmaßnahme berücksichtigt würden. Herr Reiffert (Vorsitzender) bestätigt, dass dies der Fall sei, allerdings liege dazu noch keine schriftliche Bestätigung vor. Der Bürger bedankt sich für die Informationen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Ein Anwohner der Osterbekstraße erklärt, dass das Projekt seit etwa fünf Jahren geplant sei, nun aber durch das Moratorium auf Eis liege. Er sehe dies als guten Anlass, die Zielsetzung zu überdenken: Ein vernünftiger, sicherer Fahrradweg solle geschaffen werden, sodass Radfahrende nicht auf die stark befahrene Weidestraße ausweichen müssen. Er schlägt einfache Maßnahmen wie eine durchgehende Asphaltdeckschicht vor, ohne Fahrradstraße oder Parkplatzabbau.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fragt nach dem genauen Abschnitt. Der Bürger präzisiert: Es geht um das Stück zwischen Barmbeker Straße und Schleidenstraße. Durch die vorgeschlagene Asphaltierung würden alle Konflikte für Anwohnerinnen und Anwohner beseitigt, ohne dass die Fahrradstraße offiziell eingerichtet werden müsse.
Herr Jessen (FDP) bedankt sich für die Eingabe und weist darauf hin, dass die ursprüngliche Planung durch den Senat zurückgestellt wurde. Er betont, dass es eine pragmatische Neubetrachtung brauche, da niemand dauerhaft auf die Weidestraße ausweichen möchte. Die vorgeschlagene Alternative sei bei seiner Fraktion angekommen.
Ein weiterer Bürger ergänzt, dass ein großer Teil der Straße ohnehin für den Autoverkehr gesperrt sei und der Belag für Radfahrende und Fußgänger unkomfortabel sei. Er schlägt vor, die Entsiegelung und Neugestaltung in einem zusammenhängenden Konzept umzusetzen, um die Fläche besser nutzbar zu machen. Herr Reiffert (Vorsitzender) bestätigt, dass eine Gesamtmaßnahme für die beiden Straßenteile, wo noch Autos fahren dürfen, sowie den Grünanlagen-Teil dazwischen vorgesehen sei. Das bisherige Projekt sei gestoppt, nun liege es an Politik und Verwaltung, eine neue Lösung zu finden. Die Entsiegelung sei weiterhin ein sinnvoller Bestandteil und auch vorgesehen gewesen, so dass diese Anregung bereits gehört wurde.
Frau König (GRÜNE) fragt nach, wie weit die interne Planung vorangeschritten sei. Herr Jessen (FDP) erläutert, dass ein „Plan B“ gesucht werde, da die ursprüngliche Maßnahme in der geplanten Form nicht umgesetzt werden könne. Ein Antrag dazu solle künftig folgen. Die Rahmenbedingungen hätten sich stark verändert, die Verwaltung habe viel zu tun, die politischen Wünsche würden weiterhin eingebracht.
Herr Reiffert (Vorsitzender) schließt den Punkt und bedankt sich beim Petenten für die Anregungen. Er weist darauf hin, dass im Hintergrund bereits an einer Lösung gearbeitet werde, die zu gegebener Zeit in der Praxis sichtbar werden solle.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, er habe bereits eine informelle Antwort der Behörde erhalten. Die geplante Linksabbiegung für Räder aus Richtung Sechslingspforte an der Alster sei nicht realisiert worden. Der Weg in der Grünanlage sei ursprünglich vorgesehen gewesen, führe jedoch relativ steil herunter und unter der neuen Brücke hindurch. Bei einer Prüfung habe sich herausgestellt, dass die Neigung zu steil und die Breite zu gering sei, sodass Radfahrende beim schnellen Abfahren nicht rechtzeitig sehen könnten, ob jemand unter der Brücke entlangläuft. Ein Ausbau der Breite sei aufgrund der Bäume nicht möglich, zudem habe die Polizei die Strecke als nicht sicher eingestuft. Andere Lösungen, wie der Weg außen herum um die Hohenfelder Bucht über die Buchtstraße oder über alternative Wege mit Ampeln, stünden zur Verfügung.
Herr Pönitz (Volt) bittet, die Informationen detailliert dem Protokoll beizulegen. Herr Reiffert(Vorsitzender) erklärt, er werde nachfragen, ob das möglich sei.
Herr Jessen (FDP) weist darauf hin, dass die Rampe historisch bereits vorhanden war und im Rahmen des Umbaus wieder geschaffen werden sollte. Nun könne sie aufgrund der Steigung nicht wieder aufgebaut werden, sodass Radfahrende auf alternative Wege ausweichen müssten. Er kritisiert, dass dadurch keine praktikable Lösung geschaffen wurde und die Radfahrenden gezwungen seien, Umwege zu nehmen, obwohl die Rampe zuvor bereits existierte. Herr Reiffert (Vorsitzender) ergänzt, dass es alternative Routen gebe, etwa über die Lange Reihe zu einer Ampel an der Alster. Er gebe nur die Antwort der Behörde wieder.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) erklärt, dass es zwar angenehm für Radfahrende sei, diese Strecke zu nutzen, aber die Sicherheit der Fußgänger Vorrang habe. Die Polizei könne den Weg nicht freigeben, wenn Sicherheitsrisiken bestünden. Kompromisse seien notwendig, auch wenn die Route für Radfahrende weniger komfortabel sei. Herr Reiffert (Vorsitzender) kündigt an, dass eine schriftliche Antwort über Frau Kaur erfolgen wird.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Ein Bürger erläutert, dass im Quartier Mesterkamp und in der Elsastraße derzeit Baustellen bestehen. Im Süden existiere ein Fußweg, der jedoch ins Leere führt. Im Osten gebe es die Möglichkeit für einen Weg in Richtung Hamburger Straße, der bisher aber an einem drei Meter hohen Bestandszaun endet. Als Vater mache es ihm Sorge, dass seine Kinder das Quartier nicht sicher verlassen könnten. Er fragt, ob eine Öffnung in Richtung Osten möglich sei. Die Flurstücke 6038 und 6059 seien betroffen, dort befinden sich unter anderem ein Fitnesscenter und ein Lager. Der Zaun verhindere derzeit die Durchwegung, ein Abbau durch die Stadt sei bisher nicht möglich gewesen.
Frau Jovanovic (SPD) fragt, ob die Eigentumsfrage geklärt sei, also ob die Flächen der Grundstückseigentümer oder einer Genossenschaft zugeordnet seien. Ein Bürger erklärt, dass die HSG (Hanseatische Siedlungs-Gesellschaft) Eigentümerin sei. Der Zaun sei im Rahmen des Neubaus stehen geblieben, weil die Stadt ihn nicht abreißen durfte. Die HSG habe bisher nicht zugestimmt, den Zaun zurückzubauen. Der Zaun sei drei Meter hoch und verhindere eine langfristige Durchwegung.
Herr Bode (Verwaltung) erläutert, dass selbst ein Einverständnis des Eigentümers nicht ausreiche, wenn der Weg dauerhaft gesichert werden soll. Dafür sei ein Wegerecht nötig, da zum Beispiel nach einem Eigentümerwechsel sonst der Zaun erneut aufgestellt werden könnte. Er werde erfragen, ob bereits Gespräche mit den Eigentümern geführt wurden. Herr Pönitz (Volt) schlägt vor, das Wegerecht im laufenden Bebauungsverfahren festzusetzen, sodass es auf der anderen Seite des Grundstücks ebenfalls gesichert sei.
Protokollnotiz: Gemäß Bebauungsplanentwurf Barmbek-Süd 2 ist ein Wegerecht über die Flurstücke 6038 und 6059 geplant. Das Wegerecht im B-Plan ist jedoch lediglich planerischer Wille und stellt keine Umsetzungsgarantie dar, weil das Einverständnis des privaten Eigentümers sowie die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht bestehen muss. Beides ist aktuell noch nicht gegeben.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fragt nach, ob es sich bei den vorhandenen Gehwegen nahe des Zauns südlich des Quartiers um öffentliche Wege handele. Herr Pönitz (Volt) merkt an, dass die öffentliche Zugänglichkeit nicht automatisch gegeben sei. Herr Reiffert (Vorsitzender) bestätigt, dass öffentliche Wege öffentlich zugänglich seien, sonst müsse es bereits im Entwurf sichtbar sein. Er fasst die nächsten Schritte zusammen: Es gilt, die Antwort von Herrn Bode abzuwarten. Gegebenenfalls könne ein politischer Beschluss die Eigentümer zur Mitwirkung bewegen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass der Antrag schon länger vorliege, zweimal vertagt wurde und die letzte Sitzung ausgefallen sei.
Frau König (GRÜNE) erläutert, dass das Ziel sei, die Dithmarscher Straße in die bestehende Tempo-30-Zone einzubinden.
Herr Jessen (FDP) bittet um Vertagung, da noch nicht alle Informationen vorliegen. Herr Baumann (CDU) erklärt, dass die Koalition grundsätzlich das Anliegen unterstütze, aber weitere Planungen bestünden und die Straße teilweise parallel zu anderen Projekten umgebaut werde. Herr Pönitz (Volt) versteht die Zurückhaltung nicht, da die inhaltliche Zustimmung vorhanden sei und ein Beschluss auch Druck auf die Verwaltung ausüben könne.
Frau König (GRÜNE) fragt nach den vorhandenen Informationen. Herr Bode (Verwaltung) berichtet, dass im Dezember vom PK 37 eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt worden sei, die eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 36 km/h ergeben habe. Aus fachlicher Sicht sei die Priorität für eine Tempo-30-Zone daher nicht hoch. Außerdem müssten umfangreiche Umbaumaßnahmen erfolgen.
Frau Jovanovic (SPD) unterstützt die Vertagung, da auch die Finanzierung und Priorisierung anderer Projekte geklärt werden müsse. Frau König (GRÜNE) betont, dass es bei ihrem Antrag nicht um Umbaumaßnahmen gehe, sondern darum, Tempo 30 ohne bauliche Veränderungen einzurichten. Sie erkundigt sich nach der Tageszeit der Messung. Herr Priewe (PK 31) nennt den Zeitraum 3.-10. Dezember, genaue Uhrzeiten seien nicht bekannt. Er ergänzt, dass für eine Umsetzung Umbaumaßnahmen notwendig seien.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass der nördlichste Teil der Straße den größten Umbau benötige; in anderen Bereichen müssten womöglich Radwege auf die Straße verlegt werden und eine Mischverkehrsfläche entstehen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) weist auf den Antrag auf Vertagung hin und regt an, darüber nachzudenken, ob die weitere Diskussion aktuell zielführend sei.
Herr Baumann (CDU) verweist auf ähnliche Diskussionen und die Notwendigkeit, rechtliche Grundlagen zu beachten. Herr Pönitz (Volt) und Frau Fuchs (Die Linke) diskutieren über Durchschnittsgeschwindigkeiten und deren Aussagekraft. Frau Fuchs (Die Linke) betont, dass eine Tempo-30-Zone trotzdem sinnvoll sei, auch wenn die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit niedrig sei.
Frau König (GRÜNE) schlägt einen Prüfantrag vor, um Möglichkeiten und Maßnahmen zu prüfen, ohne dass sofort ein Beschluss gefasst werde.
Herr Reiffert (Vorsitzender) bittet das PK 37, die Ergebnisse der Kontrolle für das Protokoll bereitzustellen.
Protokollnotiz: Nach interner Rücksprache wird mitgeteilt, dass die Ergebnisse der Kontrolle aus dienstlichen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden können.
Der Antrag auf Vertagung wird zur Abstimmung gebracht:
Zustimmung: SPD, CDU, FDP und AfD
Ablehnung: GRÜNE und Linke
Enthaltung: Volt
Damit ist der Antrag vertagt in die nächste Sitzung.
Herr Bulawa (GRÜNE) betont, dass das Thema seit Jahren ein Ärgernis sei und weiterhin Handlungsbedarf bestehe. Ziel sei es, die Öffnung des Weges zu prüfen, kostengünstige Lösungen zu finden und die Bürger:innen transparent über mögliche Schwierigkeiten zu informieren. Es handele sich vor allem um einen Prüfantrag, es sollten zunächst keine Fakten geschaffen werden.
Herr Baumann (CDU) verweist darauf, dass bereits frühere Prüfungen und Kostenberechnungen vorlägen, die finanziellen Mittel begrenzt seien und die Maßnahme nach der Sommerpause umgesetzt werden könne. Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, dass die Sprinkenhof GmbH kooperativ sei, die Hauptursache für Verzögerungen jedoch fehlende Ressourcen und Kosten seien. Herr Pönitz (Volt) weist auf Sicherheitsrisiken und die Umwege für Passierende hin. Frau Seelis (GRÜNE) verweist auf frühere Projekte wie das Planschbecken am Biedermannplatz, die trotz fehlender Mittel durch politischen Druck umgesetzt worden seien.
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP bringt einen Änderungs-Antrag zu Drs. 22-1701 ein, der vorsieht, das vorliegende Petitum durch das folgende zu ersetzen:
1. Das Bezirksamt möge prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Zaun zu öffnen, und sich der Angelegenheit nach der Sommerpause ohne feste Fristvorgabe annehmen.
Daraufhin wird ein Änderungsantrag erörtert, wonach das Bezirksamt prüfen solle, welche Maßnahmen zur Öffnung des Zauns möglich seien. Auf die Setzung einer festen Frist sollte dabei verzichtet werden, sodass eine Befassung nach der Sommerpause erfolgen könne.
Auf Wunsch der GRÜNEN Fraktion wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen.
Die GRÜNEN ziehen ihren Antrag zurück, da eine Aufrechterhaltung mit dem absehbaren neuen Petitum sinnlos erscheine.
Die Koalition bringt anschließend einen eigenen Antrag mit folgendem Petitum ein:
2. Das Bezirksamt möge prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Zaun zu öffnen, und sich der Angelegenheit nach der Sommerpause ohne feste Fristvorgabe annehmen.
Abschließend wird über den Antrag der Koalition abgestimmt:
Zustimmung: SPD, CDU, FDP, Volt, AfD
Ablehnung: -
Enthaltung: GRÜNE, Die Linke
Der von der Koalition eingebrachte Spontanantrag wird damit mehrheitlich angenommen.
Frau Seelis (GRÜNE) erläutert, dass drei Punkte vorgesehen seien: die Deutsche Bahn als Ansprechpartner zu kontaktieren, den Regionalausschuss einzuladen, um Maßnahmen zu hören oder zu bewerten und die Veterinärärztin des Bezirksamts hinzuzuziehen. Frau Jovanovic (SPD) merkt an, dass die Veterinärärztin stark ausgelastet sei und zunächst nur die Bahn als Ansprechpartner ausreichend sei. Herr Pönitz (Volt) schlägt vor, Punkt drei zu streichen.
Herr Baumann (CDU) stimmt den ersten beiden Punkten zu, sieht bei Punkt drei aber keinen Mehrwert. Herr Knutzen und Frau Fuchs (Die Linke) plädieren dafür, die Veterinärärztin nach Möglichkeit einzubeziehen, um Abstimmungen zwischen Bahn und Veterinärämtern zu ermöglichen. Frau König (GRÜNE) schlägt vor, Punkt drei bedingt nach zeitlicher Verfügbarkeit der Veterinärin umzusetzen, was Frau Jovanovic (SPD) befürwortete.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fasst die Hierarchie zusammen: zuerst die Bahn einladen, dann optional die Veterinärärztin, sofern sie zeitlich verfügbar sei. Ein Bürger weist darauf hin, dass erfahrene Vereine wie die Hamburger Stadttauben bisher eingebunden worden seien, dies aber inhaltlich nicht in der Abstimmung diskutiert wurde.
Der Antrag wird inhaltlich unverändert einstimmig beschlossen.
Herr Pönitz (Volt) erläutert kurz die Anregung, vor Ort eine Lösung zu prüfen. Herr Jessen (FDP) weist darauf hin, dass es sich um eine stark frequentierte Hauptstraße handele, an der Umbauten nicht einfach umzusetzen seien und dass eine konkrete Planung für eine Umbaumaßnahme abgewartet werden müsse.
Herr Reiffert (Vorsitzender) lässt über den Antrag abstimmen:
Zustimmung: Volt und Die Linke
Ablehnung: SPD, CDU, FDP
Enthaltung: AfD und Grüne
Der Antrag wird somit abgelehnt.
Herr Baumann (CDU) merkt an, dass ein Vorsprung der Grünfläche eine Verlängerung der Fahrbahnmarkierung erschwere und Fahrzeuge möglicherweise in zweiter Reihe parken könnten. Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass die Markierung gerade verhindern solle, dass dort geparkt werde, da ansonsten die verbleibende Fahrbahnbreite bis zur durchgezogenen Linie nicht ausreiche.
Frau Seelis (GRÜNE) führt aus, dass der durchgezogene Strich die Situation an der Linksabbiegespur entspanne und den Umleitungsverkehr reduziere. Herr Priewe (PK 31) stimmt dieser Einschätzung zu, während Herr Pönitz (Volt) betont, dass die Einmündung grundsätzlich freier gehalten werden solle.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) ruft TOP 7.2 bis 7.5 gemeinsam auf und erläutert einführend, dass es sich bei den Punkten 7.2 bis 7.5 um vier Tiefbaumaßnahmen handele, die aufgrund des Parkplatz-Moratoriums im Gebiet des Regionalausschusses zunächst zurückgestellt worden seien.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Seelis (GRÜNE) fragt hinsichtlich der Dreiecksfläche im RISE-Fördergebiet Barmbek-Nord nach, ob die dort vorgesehenen Fördergelder verloren gingen, wenn die Maßnahme nicht umgesetzt werde. Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass dies grundsätzlich zutreffe und andere Verwendungsmöglichkeiten der Gelder nicht vorgesehen seien, auch wenn eine kurzfristige Rücksprache mit der zuständigen Behörde möglich sei. Frau Seelis (GRÜNE) merkt an, dass die Chancen, die Fördermittel zu sichern, äußerst gering seien.
Herr Pönitz (Volt) weist darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen der Verschiebungen durch das Parkplatz-Moratorium noch näher beziffert werden sollten. Außerdem schlägt er vor, die Parkflächen an der Oberschlesischen Straße durch Markierungen klar zu kennzeichnen, um die verbleibende Fahrbahnbreite für den Verkehr zu sichern.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Fuchs (Die Linke) führt aus, dass insbesondere an der Oberschlesischen Straße durch das Zurückstellen der Maßnahme der Fußweg sehr schmal bleibe, sodass Menschen mit Rollstuhl oder Rollator nur eingeschränkt passieren könnten. Sie betont, dass der Vorrang des fließenden Verkehrs grundsätzlich gewährleistet bleiben müsse und durch die jetzige Situation nicht sichergestellt sei.
Frau König (GRÜNE) betont, dass die Maßnahme an der Oberschlesischen Straße bereits baureif sei, aber durch Verzögerungen, etwa durch Erdarbeiten der Telekom, noch nicht umgesetzt worden sei. Sie fordert, zu prüfen, ob die Fördergelder für die Maßnahmen erhalten bleiben könnten, damit eine spätere Umsetzung möglich sei, zumal der Stadtteilrat dem Projekt zugestimmt habe. Herr Bode (Verwaltung) sichert zu, dies für beide Flächen zu protokollieren, auch für die zuvor besprochene Dreiecksfläche.
Protokollnotiz: Für detaillierte Angaben zu den Kosten wird auf die bereits beantwortete Kleine Anfrage Drs. 22-1683 sowie auf die Kleine Anfrage Drs. 22-1940, die sich aktuell in der Beantwortung befindet, verwiesen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) führt aus, dass drei Listen mit Straßen- und Grünanlagenbäumen, die gefällt werden müssten, nachträglich ergänzt worden seien. Er verweist darauf, dass in einem Fall ein Wurzelschaden durch Aufgrabungsarbeiten verursacht worden sei, der das Fällen des Baumes notwendig mache und ob das Bezirksamt in diesem Zusammenhang Regress gegenüber einem verantwortlichen Dritten einleite.
Herr Bode (Verwaltung) antwortet, dass eine Baumaßnahme der Telekom den Schaden verursacht habe. Das Bezirksamt gehe davon aus, dass die Telekom den Schaden ersetzt, man sehe die rechtliche Lage als eindeutig an.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) gibt einen Ausblick auf die Themen der kommenden Sitzung. Er erinnert daran, dass das Treffen beim nächsten Mal auf dem Dulsberg stattfinden werde und dass unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Sportparks Olympia teilnehmen würden. Außerdem werde man sich mit RISE beschäftigen und die Krausestraße behandeln, wo noch Radfahrstreifen nachträglich markiert würden. Er weist darauf hin, dass es sich um einen längeren Termin handele und hofft, dass viele Personen vor Ort erscheinen würden, da die Sitzung gezielt auf Dulsberger Themen ausgerichtet sei und der Stadtteilrat hierfür Werbung mache. Auf die Nachfrage eines Bürgers, ob die Sitzung in der Kirche stattfinde, erklärt Herr Reiffert, dass sie im Kulturhof abgehalten werde.
Herr Buck (AfD) spricht die Situation auf der Osterbekstraße an. Er weist darauf hin, dass von der Hufnerstraße bis zum Käthnerort auf der Kanalseite sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein langanhaltendes Halteverbot bestehe, das bereits seit Oktober in Kraft sei und mehrfach verlängert werde, ohne dass sichtbare Maßnahmen erfolgten. Er fragt, wie lange dieses Vorgehen noch zu erwarten sei und wann mit einer Umsetzung zu rechnen sei. Herr Priewe (PK 31) äußert, dass er dies nachfragen und die Ergebnisse für das Protokoll festhalten werde.
Protokollnotiz: Die Haltverbotstrecke gehört zu Reinigungsarbeiten des Abwassersiels durch die Hamburger Stadtentwässerung. Betroffen war Ende des Jahres die Osterbekstraße in Höhe Mirowstraße bis in den Flachsland. Die Arbeiten konnten während des Frosts nicht abgeschlossen werden. Die Haltverbotsstrecke bis zur Einmündung Mirowstraße ist aktuell aufgehoben worden. Im weiteren Verlauf ist nun eine Strecke an der Einmündung Käthnerort mit 2 mal 20 Metern eingerichtet, bis 02.04.26, jeweils von 07:00 bis 15:00 Uhr.
Die Sitzung endet um 21:20 Uhr.