Dreiecksfläche Gleisbogen (RISE Barmbek-Nord) Rückstellung der Maßnahme wegen fehlender Freigabe im Rahmen des Parkplatz-Moratoriums

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat die o.g. Maßnahme, für die im April 2024 die 1. Planverschickung (siehe Drs. 21-5356) und im September 2024 die Schlussverschickung (siehe Drs. 22-0116) erfolgte, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zur Prüfung vorgelegt. Diese erfolgt regelhaft in enger Abstimmung mit der Senatskanzlei. Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag der den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg tragenden Parteien getroffene Vereinbarung, einen Masterplan Parken zu entwickeln und bis zur Fertigstellung dieses Masterplans alle Straßenbaumaßnahmen einer Prüfung zu unterziehen, inwiefern die Umwandlung bestehenden Kfz-Parkraums als vertretbar eingestuft werden kann (sog. „Moratorium fürden Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum“, siehe auch Drs. 22-1153.1).

Die Prüfung hatte zum Ergebnis, dass die Maßnahme nicht in der final abgestimmten Form freigegeben werden konnte.

Aus dem zentralen Anliegen der Planung, für die begrünte Dreiecksfläche die Aufenthalts-qualität und die Nutzbarkeit für den Fußverkehr zu verbessern, ergibt sich in der Konsequenz ein Verlust von 25 Kfz-Parkplätzen, der unter der Zielsetzung des Moratoriums als nicht tragbar eingestuft wurde. Eine Änderung der Planung, die diesem Anliegen weiterhin entspricht und mit geringeren Parkraumverlusten einhergeht, ist unter fachlicher Würdigung der im Abwägungsprozess eingebrachten Aspekte der Träger öffentlicher Belange (TÖB) nicht möglich. Die BVM hat vor diesem Hintergrund empfohlen, die Maßnahme bis zum Vorliegen des Masterplans Parken zurückzustellen. Das Bezirksamt folgt dieser Empfehlung und unterrichtet hiermit den RegA BUHD darüber, dass diese Maßnahme bis auf Weiteres nicht zur Umsetzung kommen wird.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Dr. Bettina Schomburg

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