Bündnis für den Rad- und Fußverkehr; Radroute an der Osterbek (Osterbekstraße zwischen Schleiden- und Bachstraße) Rückstellung der Maßnahme wegen fehlender Freigabe im Rahmen des Parkplatz-Moratoriums

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat die o.g. Maßnahme, für die im September 2022 die 1. Planverschickung (siehe Drs. 21-3757) erfolgte und die Ausarbeitung der Schlussverschickung vor der Finalisierung stand, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zur Prüfung vorgelegt. Diese erfolgt regelhaft in enger Abstimmung mit der Senatskanzlei. Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag der den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg tragenden Parteien getroffene Vereinbarung, einen Masterplan Parken zu entwickeln und bis zur Fertigstellung dieses Masterplans alle Straßenbaumaßnahmen einer Prüfung zu unterziehen, inwiefern die Umwandlung bestehenden Kfz-Parkraums als vertretbar eingestuft werden kann (sog. „Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum“, siehe auch Drs. 22-1153.1).

Die Prüfung hatte zum Ergebnis, dass die Maßnahme nicht in der final abgestimmten Form freigegeben werden konnte.

Aus dem zentralen Anliegen der Planung, den Radverkehr durch die Einrichtung einer Fahrrad-straße mit Bevorrechtigung der Osterbekstraße und einer Ordnung des ruhenden Verkehrs zu fördern sowie barrierefreie Gehwege einzurichten, ergibt sich in der Konsequenz ein Verlust von 47 Kfz-Parkplätzen (vorher: 101; nachher: 54), der unter der Zielsetzung des Moratoriums als nicht tragbar eingestuft wurde. Eine Änderung der Planung, die diesem Anliegen weiterhin entspricht und mit geringeren Parkraumverlusten einhergeht, ist unter fachlicher Würdigung der im Abwägungsprozess eingebrachten Aspekte der Träger öffentlicher Belange (TÖB) nicht möglich. Die BVM hat vor diesem Hintergrund empfohlen, die Maßnahme bis zum Vorliegen des Masterplans Parken zurückzustellen. Das Bezirksamt folgt dieser Empfehlung und unterrichtet hiermit den RegA BUHD darüber, dass diese Maßnahme bis auf Weiteres nicht zur Umsetzung kommen wird. Der Vertrag mit dem beauftragten Planungsbüro wird beendet und die Schlussrechnung aller bisher erbrachten Leistungen wird in Kürze erfolgen.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Dr. Bettina Schomburg

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