Vorstellung, der vom Senat geforderten Umplanung, für die Straßenbauarbeiten in der Straße Am Friedhof im Regionalausschuss Rahlstedt Antrag der CDU-Fraktion

Mit der Drucksache 23-1089 wurde eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt.

Auf die Frage 2

„Wurde die Maßnahme der Grundsanierung der Straße Am Friedhof gemäß Schreiben „Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum“ des Finanzsenators Dr. Andreas Dressel an die Bezirksamtsleitungen vom 09.05.2025 der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende zur Zustimmung vorgelegt?“

wurde mit dem Hinweis auf die Drucksache 23-1053 geantwortet.

In der Drucksache 23-1053 wurde eine Tabelle mit den Straßen zum Projekt für alle Bezirke aufgeführt, mit den Angaben:

Parkplatzbilanz laut Planung

Erhalten durch Moratorium

Die Straße Am Friedhof soll umgeplant werden und es sollen mindestens 2 Parkräume zusätzlich entstehen.

Weiterhin wurde in der Antwort des Senates in Drucksache 23-1053 geantwortet:

„Insgesamt wurden durch das Moratorium und die daraus folgenden Umplanungen bisher mehr als 400 Parkplätze vorläufig erhalten, die meisten davon in den Bezirken Hamburg-Nord und Eimsbüttel. Da das Moratorium und die damit verbundenen Prüfungen andauern, kann sich die Anzahl der erhaltenen Parkplätze im weiteren Verlauf noch ändern.“

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die gemäß Weisung geforderte Umplanung der Straßenplanung der Straße Am Friedhof dem Regionalausschuss Rahlstedt vorzustellen und darzustellen, wo an der Straße Am Friedhof zusätzlicher Parkraum geschaffen wurde.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Umplanung der Straßenbauarbeiten bereits der Fachbehörde vorgestellt wurde und die „Freigabe nach Umplanung“ für die Straße Am Friedhof bereits erfolgt ist

keine Anlage/n