Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine Fragestunde zum Thema veränderte Planungen und Beteiligungsverfahren zu den "Esso-Häusern" bzw. Palomaviertel statt.
Frau Oestreich teilt bezugnehmend auf die Drucksache 23-0261 mit, dass die nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 13.02.2025 im Sitzungssaal der Bezirksversammlung stattfindet.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend der in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse der Regionalausschüsse Billstedt und Horn/Hamm/Borgfelde sowie des Ausschusses für Sozialraumentwicklung.
Die Bezirksversammlung vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung - auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 13.02.2025.
Herr Sträter spricht sich dafür aus, den Antrag in den Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives zu geben, um dort eine Finanzierung aus Stadtteilkulturmitteln zu prüfen.
Frau Löwe befürwortet grundsätzlich eine Förderung von Musikveranstaltungen. Da die Veranstaltung aber eher zufällig im Bezirk Hamburg-Mitte stattfinde und ansonsten der Bezug zum Bezirk fehle, spricht sie sich für eine Ablehnung des Antrags aus.
Herr Dr. Böttcher legt dar, dass es sich hierbei zwar nicht um Stadtteilkultur handle, aber um eine förderungswürde Musikkultur. Er verweist darauf, dass die Veranstaltung zu 50% selbstfinanziert werde. Die CDU-Fraktion spreche sich gegen eine Abgabe in den Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives und für eine Bezuschussung aus Sondermitteln in Höhe der beantragten Summe aus.
Die Bezirksversammlung vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion und bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 13.02.2025.
Frau Rothberg plädiert für eine Ablehnung des Sondermittelantrags, da mit Ausnahme des Standortes des Vereins der Bezug zum Bezirk Hamburg-Mitte fehle.
Die Bezirksversammlung lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - ab.
Herr Sträter begrüßt das Projekt und die geplante Übernahme des Projektes durch einen Verein. Da aber noch einige Punkte klärungsbedürftig seien, spreche sich die SPD-Fraktion für eine Vertagung aus.
Frau Rothberg hält das Projekt grundsätzlich für unterstützenswert. Da auch die Frage eines möglicherweise bereits erfolgten Maßnahmenbeginns noch klärungsbedürftig sei, spricht sie sich ebenfalls für eine Vertagung aus.
Herr Dr. Böttcher vertritt die Auffassung, dass lediglich die Sachkosten gefördert werden sollten und hält eine Vertagung für nicht erforderlich.
Die Bezirksversammlung vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion und bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 13.02.2025.
Herr Aydik spricht sich für eine Bezuschussung des Sondermittelantrags aus. Da sich laut Auskunft des Vereins in der Zwischenzeit eine weitere Finanzierungsmöglichkeit ergeben habe, könne die Bewilligungssumme auf 2.400,- € reduziert werden.
Herr Dahlgaard gibt zu bedenken, dass die Bezirksversammlung bereits Beschallungsanlagen und Zelte für Einrichtungen in der Umgebung bezuschusst habe und der Verein sich ggf. dort um eine kostenfreie Ausleihe bemühen könnte.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe von bis zu 2.400,00 € zu.
Herr Sträter legt dar, dass es sich hier um eine investive Maßnahme handeln müsste und schlägt vor, den Antrag in den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zu überweisen.
Fau Löwe berichtet, dass der Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives sich mit Stadtteilkulturmitteln an dem Projekt beteiligt habe und bittet um Zustimmung zu dem Sondermittelantrag.
Herr Dr. Böttcher wirf die Frage auf, inwieweit eine Anschaffung durch den Verein überhaupt erforderlich sei und ob der Verein nicht auch die entsprechende Ausstattung von anderen Einrichtungen nutzen könne.
Herr Stehmeier spricht sich dafür aus, dem Sondermittelantrag zuzustimmen.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - in den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel. Eine mögliche Finanzierung aus investiven Mitteln soll geprüft werden.
Nachsatz zur Niederschrift:
Die Prüfung durch das Bezirksamt hat ergeben, dass die Maßnahme konsumtiv einzustufen ist.
Frau Rothberg spricht sich aufgrund der kurzfristigen Vorlage des Sondermittelantrags für eine Überweisung in den Cityausschuss und den Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde aus.
Herr Sträter hält eine Überweisung in den für Sport zuständigen Ausschuss für Sozialraumentwicklung für sinnvoller, da dort eine Finanzierung aus Mitteln des Masterplans Sport beraten werden könnte.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Seiffert einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Die Beschlussfassung über die Vorlage entfällt vor dem Hintergrund der Beschlussfassung über die Drucksache Nr. 23-0425 (s.a. Tagesordnungspunkt 6.2.1).
Herr Stehmeier ergänzt die Benennungen in dem Antrag dahingehend, dass als Vertretung in der Kommission für Bodenordnung Maureen Schwalke und als Vertretung in der Kommission für Stadtentwicklung Steffen Leipnitz vorgeschlagen wird.
Herr Sträter nimmt auf Wunsch die GRÜNE- und CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE als Antragstellerinnen mit auf.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt die im Antrag aufgeführten und mündlich ergänzten Personen mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - als Mitglied bzw. Vertretung in die Kommissionen.
Die Bezirksversammlung bestätigt Carina Oestreich und Sven Dahlgaard einstimmig als Mitglieder für den Beirat Bezirklicher Sportstättenbau und gibt die Benennung von Vertretungen an den Ausschuss für Sozialraumentwicklung ab.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter vertagt die Bezirksversammlung die Benennung eines Mitglieds der Bezirksversammlung für das Projekt einstimmig auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit in der aufgeführten Fassung einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss der gemeinsam tagenden Stadtplanungsausschüsse Nord und Süd und stimmt damit einstimmig dem Bebauungsplan-Entwurf Neustadt 51 / St. Pauli 46 und der Feststellung des Bebauungsplans gemäß § 6 Abs. 3 Bauleitplanfeststellungsgesetz zu.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des gemeinsam tagenden Stadtplanungsausschusses Nord und Süd und beschließt die Beiratsempfehlung mit dem Vorgehensvorschlag des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des gemeinsam tagendenden Stadtplanungsausschusses Nord und Süd und beschließt die Beiratsempfehlung mit dem Vorgehensvorschlag des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage und damit der Mittelverteilung für die Beiräte, wie sie in der Anlage der Drucksache aufgeführt ist, einstimmig zu.
Herr Dr. Böttcher äußert seine Verwunderung darüber, dass sowohl die Senatskanzlei als auch die Bürgerschaftskanzlei keine Bedenken gegen die Veranstaltung geltend gemacht haben. Es habe bisher Einvernehmen darüber geherrscht, den Rathausmarkt nicht für politische Veranstaltungen zu nutzen. Dabei solle es auch bleiben, da ansonsten allen Parteien die Möglichkeit für Wahlkampfveranstaltungen auf dem Rathausmarkt eingeräumt werden müsste. Die CDU-Fraktion spreche sich daher für eine Ablehnung der Veranstaltung aus.
Herr Sträter hält die Argumente seines Vorredners für nachvollziehbar, sieht es aber als Aufgabe der Senats- und Bürgerschaftskanzlei an, über die Angemessenheit von Veranstaltungen auf dem Rathausmarkt zu entscheiden. Da seitens des Bezirksamtes keine formalen Gründe für eine Ablehnung vorliegen würden, plädiere er für eine Zustimmung.
Frau Brinkmann schließt sich den Ausführungen von Herrn Sträter an.
Herr Hoitz und Frau Jakob unterstreichen, dass eine Wahlkampfveranstaltung keine dem Ort angemessene Veranstaltung sei. Wahlkampfveranstaltungen könnten in zentraler Lage z.B. auf dem Gänsemarkt oder dem Gerhart-Hauptmann-Platz stattfinden.
Herr Jordan spricht sich dafür aus, der Veranstaltung zuzustimmen, da dies auch seiner Partei die Möglichkeit für eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Rathausmarkt eröffnen würde.
Herr Aydik legt dar, dass es keinen Ablehnungsgrund nach dem Bannkreisgesetz gibt und hier zwischen dem Rathausgebäude und dem Rathausplatz unterschieden werden müsse.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung verdeutlicht Herr Dr. Böttcher erneut, dass der Rathausmarkt kein geeigneter Ort für die Ausrichtung von politischen Veranstaltungen sei.
Die Bezirksversammlung lehnt die beantragte Veranstaltung mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion - ab.
Frau Zickendraht begründet den Antrag.
Herr Dr. Böttcher hält das Thema für wichtig und insbesondere die in Ziffer 1 und 4 aufgeführten Forderungen für sinnvoll. Da die Ziffern 2 und 3 dem Ergebnis der in Ziffer 4 gewünschten Einschätzung der Polizei vorgreifen würden, beantrage die CDU-Fraktion punktuelle Abstimmung.
Herr Sträter erklärt, dass er die Umsetzungschancen von Tempo 30 für eher gering halte, die SPD-Fraktion die Forderungen aber grundsätzlich mittrage. Er spricht sich für eine weitere Beratung des Themas im Cityausschuss, auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Runden Tisch zum Verkehr in der Hafencity, aus.
Frau Jakob begrüßt den Antrag und plädiert ebenfalls dafür, die weitere Beratung im Cityausschuss vorzunehmen.
Die Bezirksversammlung stimmt punktuell über den Antrag ab und stimmt den Ziffern 1, 4 und 5 einstimmig und den Ziffern 3 und 4 mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - zu.
Herr Dahlgaard stellt den Antrag vor.
Herr Zoltkowski plädiert für eine Überweisung in den Ortsausschuss Billstedt, da er dort mit entsprechender Ortskenntnis diskutiert werden könne.
An der weiteren Aussprache beteiligen sich Herr Dr. Böttcher, Herr Mennerich und Frau Löwe.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - in den Regionalausschuss Billstedt.
Frau Ivankovic und Frau Löwe sprechen sich für eine Überweisung des Antrags in den Stadtplanungsausschuss aus.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Stadtplanungsausschuss Nord.
Frau Szillus begründet den Antrag.
Frau Brinkmann begrüßt den Antrag, hätte sich aber eine Konkretisierung hinsichtlich der Umsetzung und Kapazitäten gewünscht.
Frau Veigel berichtet, dass der ursprüngliche Gehweg seit Kurzem wieder zur Verfügung steht und spricht sich für eine Anpassung des Antrags an die aktuellen Gegebenheiten aus.
Frau Szillus schlägt vor diesem Hintergrund eine Überweisung des Antrags in den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel vor. Dort könne der Antrag dann noch überarbeitet werden.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel.
Herr Balbuzki stellt den Antrag vor.
Frau Stärz begrüßt den Antrag und sieht einen entsprechenden Bedarf im Stadtteil. Sie wünscht sich aber eine Konkretisierung des Zeitraums der Finanzierung und der Stellenart.
Herr Dr. Böttcher unterstützt den Antrag und betont die Wichtigkeit eines entsprechenden Angebots im Stadtteil.
Frau Karrasch-Willm macht für ihre Fraktion weiteren Beratungsbedarf geltend und spricht sich für eine Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung aus.
Frau Jakob würde eine zeitliche Begrenzung der Finanzierung im Antrag begrüßen.
Herr Abreu de Sousa legt dar, dass sich aus dem Antragsinhalt eine zeitliche Begrenzung der Finanzierung auf ein Jahr ergibt. Im Übrigen seien Stellen für Sozialarbeit auch bereits in der Vergangenheit aus Mitteln der Bezirksversammlung finanziert worden.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung schlägt Frau Brinkmann eine Ergänzung im Petitum vor, wonach die Sozialbehörde um Prüfung gebeten wird, ob die Maßnahme aus dortigen Mitteln finanziert werden kann.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Änderungsvorschlag und dem Wunsch der GRÜNE- und CDU-Fraktion und Fraktion DIE LINKE auf Aufnahme als Antragstellerinnen zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - vorbehaltlich der entsprechenden Mittelbereitstellung für 2025 zu.
Frau Natur stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt sie die GRÜNE-Fraktion als Antragstellerin mit auf.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - vorbehaltlich der entsprechenden Mittelbereitstellung zu.
Frau Szillus begründet den Antrag und bittet um Zustimmung.
Herr Wilken erinnert an das bis zum Jahr 2015 übliche Verfahren, wonach die Fraktionen im Wechsel die Veranstaltung ausgerichtet und auch die Rednerin bzw. den Redner festgelegt hätten. Er kritisiert die Änderung des Verfahrens, da jetzt die Mehrheitsfraktionen bestimmen würden, welche Rednerin bzw. welcher Redner zum Jahresempfang eingeladen wird.
Frau Rothberg äußert ebenfalls Bedenken gegen das jetzige Verfahren und spricht sich dafür aus, dass sich die Fraktionen künftig frühzeitiger mit dem Thema beschäftigen sollten. Die GRÜNE-Fraktion werde dem Antrag dennoch zustimmen, da die Veranstaltung grundsätzlich begrüßt werde.
Frau Jordan kritisiert auch die seit 2015 geänderte Ausrichtung des Jahresempfang. Da die Veranstaltung dennoch positiv und wichtig sei, werde die AfD-Fraktion sich enthalten.
Frau Jakob kann sich vorstellen, künftig eine ähnliche Veranstaltung in allen fünf Regionen des Bezirks auszurichten und betont, dass der Jahresempfang in erster Linie eine Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger Wilhelmsburg sei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - vorbehaltlich der entsprechenden Mittelbereitstellung zu.
Frau Natur erläutert den Antrag. Auf Wunsch nimmt sie die GRÜNE- und CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion als Antragstellerinnen mit auf.
Frau Rothberg unterstreicht die Wichtigkeit des Themas und unterstützt das Anliegen ausdrücklich.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Szillus stellt den Antrag vor.
Herr Frommann hält die Formulierung des Antrags für unpassend, da diese den Eindruck erwecke, dass die Verwaltung in der Vergangenheit nicht tätig geworden sei. Er weist darauf hin, dass für die nächste Sitzung des Regionalausschusses bereits eine Empfehlung des Beirates für Stadteilentwicklung Wilhelmsburg vorliege, in der die Reinigung und ein Neuanstrich des Deichdenkmals gefordert werde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Sträter stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt er die GRÜNE- und CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE als Antragstellerinnen mit auf.
Frau Jakob äußert sich erfreut, dass die Fraktion DIE LINKE nach jahrelangen Bemühungen nun bei Wettbewerbsverfahren berücksichtigt werde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - zu.