Regelmäßige und transparente Kommunikation des Senats zum Elbtower, hier: Empfehlung des HafenCity Forums vom 16.05.2024

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 12.11.2024 die nachfolgend aufgeführte Beiratsempfehlung einstimmig beschlossen.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 21.11.2024 bestätigt.

Das HafenCity Forum hat in seiner Sitzung am 16.05.2024 folgende Beiratsempfehlung beschlossen.

Viele Bewohnerinnen und Bewohner der HafenCity haben dem Bau des Elbtowers im Elb-brückenquartier von Beginn an mit Sorge entgegengeblickt. Stets wurde befürchtet, dass die Nachfrage nach Wohnungen und Büros zu gering sein würde und das Bauwerk daher zu einer Brache werden könnte. Zudem haben Gutachten attestiert, dass das Bauwerk zu einer erheblichen Verschattung von Teilen der HafenCity und Rothenburgsort führen und aufgrund seiner Dimension das Umfeld negativ prägen würde.

Der Hamburger Senat – insbesondere Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz – hat dieses Prestigeprojekt gegen die Kritik, den Rat und die Warnungen von Expertinnen und Experten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern der HafenCity genehmigt. Nach der Insolvenz der Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG des Signa-Konzerns ist der Worst Case eingetreten und der Bau des Elbtowers wurde im Oktober gestoppt. Bislang ist nicht klar, wie, wann und ob der Bau weitergeführt wird. Bis heute hat der Senat keinen Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der HafenCity aufgenommen, um sie aus erster Hand über die aktuelle Situation und weitere Entwicklung des Elbtowers zu informieren. Diese Menschen werden in Unkenntnis und mit ihren Sorgen alleingelassen.

Beschluss des HafenCity Forums:

Das HafenCity Forum bemängelt, dass der Hamburger Senat die Sorgen der unmittelbar von dem Baustopp des Elbtowers betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern der Hafen-City ignoriert und jegliche Kommunikation unterbindet.

Der City Ausschuss der Bezirksversammlung möge sich daher bei der Behörde für Stadt-entwicklung und Wohnen dafür einsetzen, dass der Senat eine regelmäßige Kommunikation über das HafenCity Forum zu den Bewohnerinnen und Bewohnern der HafenCity aufbaut und hier fachkundig und regelmäßig in jeder Forumssitzung über die Situation und Entwicklung des Elbtowers transparent informiert.

Abstimmung:

Ja:   27

Nein:  0

Enthalten: 7

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 18.12.2024 wie folgt Stellung:

„Der Senat berichtet der Hamburgischen Bürgerschaft jährlich im Rahmen einer Drucksache zu der Entwicklung des Elbtowers. Diese Drucksachen sowie alle parlamentarischen Anfragen der Bürgerschaftsabgeordneten zum Elbtower sind über die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich zugänglich.

Insofern kann sich jede und jeder über die Entwicklung des Elbtowers informieren und es bedarf keiner gesonderten Berichterstattung im HafenCity Forum.“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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