Nutzung öffentlicher Flächen
Letzte Beratung: 23.01.2025 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.2
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 14.01.2025 die Beschlussfassung über den nachfolgend aufgeführten Sondernutzungsantrag an die Bezirksversammlung abgeben. Die Verwaltung wurde um Prüfung gebeten, ob die beantragte Sondernutzung vor dem Hintergrund der Bundestagswahl am 23.02.2025 genehmigt werden darf.
Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:
Aus Sicht des Bezirksamtes bestehen keine Ablehnungsgründe für die beantragte Veranstaltung. Lediglich eine mögliche Beeinträchtigung der Tätigkeit der Bürgerschaft, ihrer Organe oder Gremien könnte als Ablehnungsgrund gem. § 2 Abs. 2 des Bannkreisgesetzes in Betracht kommen. Das Bezirksamt hat daher im Rahmen der Antragsprüfung die Senatskanzlei und die Bürgerschaftskanzlei um Stellungnahme gebeten und zwischenzeitlich die Rückmeldung erhalten, dass sowohl seitens der Senatskanzlei als auch der Bürgerschaftskanzlei keine Bedenken gegen eine Wahlkampfveranstaltung einer politischen Partei auf dem Rathausmarkt bestehen.
Veranstaltung / Name: |
Wahlkampfveranstaltung der FDP |
Veranstalter: |
FDP Landesverband Hamburg |
Ort: |
Rathausmarkt |
Zeitraum: |
22.02.2025 |
Inhalt: |
Die FDP (Landesverband Hamburg) möchte am 22.02.2025 auf dem Rathausmarkt eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. An dieser sollen u. a. Christian Lindner und Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl teilnehmen und jeweils eine Rede auf einer Bühne halten.
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Anmerkungen: |
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Verwaltungsvorschlag: |
Genehmigen, vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen |
Um Beschlussfassung wird gebeten.
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