Herr Sträter eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Frau Burckhardt, Frau Manjowk, Frau Böttjer und Herr Laute müssen noch verpflichtet werden. Frau Böttjer ist nicht anwesend und muss daher in der nächsten Sitzung noch verpflichtet werden. Die anderen drei Ausschussmitglieder werden von Herrn Sträter verpflichtet.
Danach stellen sich Herr Borgwardt und Herr Hick aus der Verwaltung vor.
Es findet keine Bürgerfragestunde statt.
Die Niederschrift öffentlicher Teil wurde einstimmig beschlossen.
Hierzu liegen keine Drucksachen vor.
Auf Wunsch von Frau Jakob erläutert Herr Korndörfer den Antrag der SPD, CDU und FDP Fraktion).
Herr Korndörfer erläutert den Antrag der SPD, CDU und FDP Fraktion. Herr Leipnitz hätte gerne eine Anzahl der Beiratssitzungen in dem Antrag gesehen. Herr Hoitz führt aus, dass über Sitzungsanzahl und auch die Beträge der Verfügungsfondmittel in einem zusammengefassten Antrag entschieden wird. Herr Sträter und Herr Borgwardt bestätgien die Ausführungen von Herrn Hoitz, dass in der Bezirksversammlung gebündelt über die Anzahl der Sitzungen und die finanziellen Mittel beschlossen wird. Die entsprechende Drucksache wird von den Regionalbeauftragten erstellt. Nach eingehender Erörterung stimmt der Ausschuss über die Drucksache ab.
Herr Leipnitz fragt nach der Bedeutung der Abkürzungen DG OA und BFS in der Stellungnahme des Polizeikommissariats 14.
Es wird darum gebeten diese Frage zu Protokoll zu nehmen und die Bedeutungen der Abkürzungen zu recherchieren.
Nachsatz zu Protokoll:
DG OA ist die Abkürzung für "Dienstgruppe operative Aufgaben"
BFS ist die Abkürzung für "Besonderer Fußstreifen Dienst"
Nach eingehender Erörterung beschliesst der Ausschuss Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Jakob fragt nach Informationen zu dem Projekt "Testfeld automatisiertes und vernetztes Fahren Hamburg" (TAVF-HH).
Herr Borgwardt wird den Beirat darüber informieren und die Geschäftstelle bitten, einen Referenten zu diesem Thema einzuladen.
Nach eingehender Erörterung ist der Ausschuss überein gekommen, dass vor allem auch aufgrund der unveränderten Rechtslage von einer Verstetigung eines runden Tisches abgesehen werden soll. Zunächst soll es ein Gespräch zwischen Verwaltung in Person des Regionalbeauftragten und der Geschäftsstelle des Beirats sowie dem Beirat geben, in dem mögliche weitere Schritte der Vermittlung zwischen den Akteuren entwickelt werden sollen. Herr Borgwardt wird dazu berichten.
Die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE möchten diese Drucksache so beschliessen. Die SPD-Fraktion möchte nur Kenntnis nehmen und nicht einer festgelegten Sitzungszahl und Finanzierung zustimmen. Die CDU-Fraktion rät zu keiner Angabe der Sitzungszahl.
Alle Fraktionen sprechen sich gemeinschaftlich für eine Fortführung der Beiratsarbeit aus.
Die SPD-Fraktion möchte diesem Antrag so nicht zustimmen. Herr Borgwardt hatte zu diesem Konzept vor der Sitzung Kontakt zu der Geschäftsstelle aufgenommen. Es geht nicht um die Zustimmung, sondern um die Kenntnisnahme für das Grundgerüst einer Stadtteilwerkstatt für das Karoviertel.
Nach eingehender Erörterung mit Wortmeldungen aller Fraktionen kommt der Ausschuss einstimmig überein, dass dieser Antrag bis zur nächsten Sitzung im Januar 2020 vertagt wird und eine Konkretisierung dieses Konzeptes erwartet wird.
Es wird eingehend erläutert, dass es keine Handhabe seitens Politik und Verwaltung gibt, den privaten Bauherrn zu veranlassen, den Bauantrag zurückzuziehen. Dieses schließt dementsprechend auch eine weitere und erneute Forderung nach einem Bürgerbeteiligungsverfahren aus. Herr Borgwardt ergänzt, dass die Verwaltung hierauf nicht wird eingehen können.
Frau Jakob erläutert, dass es vor einigen Jahren einen Beschluss gab, den Bolzplatz mit einer helleren Lichtanlage auszustatten. Der damalige Cityausschuss hat dem zugestimmt und die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss bestätigt.
Nach eingehender Erörterung schlägt Herr Sträter vor, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und den Vorschlag von Herrn Hoitz aufzugreifen, die Verwaltung zu einer Stellungnahme zu bitten, ob diese Häuser überhaupt in der sozialen Erhaltensverordnung sind.
Herr Borgwardt spricht mit dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung und wird über das Ergebnis berichten.
Nachtrag zu Protokoll:
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung nimmt wie folgt Stellung:
„Die genannten Gebäude bzw. Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Sozialen Erhaltungsverordnung St. Georg. Eine Städtebauliche Erhaltungsverordnung gilt für diesen Bereich nicht.
In Gebieten mit einer Erhaltungsverordnung hat die Stadt ein Vorkaufsrecht nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB. Das Vorkaufsrecht existiert bei jedem Grundstücksverkauf in Gebieten mit Erhaltungsverordnungen, wenn nicht Ausschlusstatbestände nach § 26 BauGB vorliegen (z.B. Verkauf an den Ehepartner). Die Stadt darf das Vorkaufsrecht nur ausüben, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. In Gebieten mit einer Erhaltungsverordnung ist entsprechend zu bewerten, ob mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes Entwicklungen eingeschränkt oder unterbunden werden können, die dem Ziel der Erhaltungsverordnung widersprechen. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung kann dies dann der Fall sein, wenn aufgrund von Tatsachen begründet angenommen werden kann, dass beispielsweise mit dem Erwerb der Immobilie eine deutliche Aufwertung des Objektes durch Modernisierung oder durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beabsichtigt ist.
In Hamburg informiert der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen die zuständige Dienststelle über Grundstücksverkäufe. Für Erhaltungsverordnungen in Hamburg-Mitte ist das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung zuständig, das bei jedem Grundstücksverkauf prüft, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll.“
Herr de Sousa führt aus, dass der Bedarf für eine Erhöhung der Sitzungszahl des Stadteilbeitrats von 5 auf 10 nicht gesehen wird und die SPD Fraktion sich deshalb für eine Ablehnung aussprechen möchte. Desweiteren sei es schwierig, wenn Gespräche mit Politikern auf Veranstaltungen im Nachgang als Beiratsempfehlungen protokolliert würden. Diese Vorgehensweise sei nicht erwünscht.
Herr Hoitz schliesst sich diesen Ausführungen an und ergänzt dazu, dass 5 Sitzungen völlig auskömmlich wären, wenn sich der Beirat nur mit den Dingen beschäftigen würde, für die er zuständig sei.
Herr Leipnitz merkt an, dass diese Beiratsempfehlung eine ganz klare Forderung enthält und zwar nur die Erhöhung der Sitzungsanzahl von 5 auf 10.
Herr Korndörfer spricht sich für eine Ablehnung der Drucksache aus. Es gibt bereits auf dem Hansaplatz und Stralsunder Straße/Ecke Steindamm jeweils ein WC - das wäre ausreichend.
Frau Jakob bemängelt, dass diese Toiletten für Frauen nicht attraktiv sind.
Herr Mennerich führt aus, dass die Toiletten von der "Trinkerszene" beschädigt wurden.
Nach weiteren Ausführungen zu den Toilettenanlagen mit Wortmeldungen von Herrn Korndörfer, Herrn Hoitz, Herrn Mennerich, Herrn Sträter und Frau Jakob entschließt sich der Ausschuss über diesen Antrag abzustimmen.
Frau Brachvogel berichtet von früheren Informationsveranstaltungen zum "Paulihaus".
Frau Hirche hebt hervor, dass es hier nur um eine Informationsveranstaltung geht.
Herr Hoitz bemängelt auch bei diesem Antrag die schlechte Formulierungsweise und weist darauf hin, dass so nicht zugestimmt werden könne.
Herr Laute führt aus, dass die GRÜNE Fraktion für diese Informationsveranstaltung ist.
Auch Frau Jakob erläutert, dass es um eine Informationsveranstaltung geht.
Frau Hirche weist auf eine Website zu diesem Thema hin.
Es wird noch angemerkt, dass auch auf den öffentlichen Beiratssitzungen, z. B. durch Referenten informiert werden kann.
Nachtrag zu Protokoll:
Es gibt die Website www.paulihaus.de
Frau Hartung lädt Herrn Borgwardt herzlich zu den Stadtteilratssitzungen Rothenburgsort ein und bedankt sich bei Herrn Sträter für das Lob der klaren Formulierungen des Antrags.
Herr Borgwardt beankt sich bei Frau Hartung für die Einladung, muss aber erklären, dass Rothenburgsort der einzige Beirat ist, der nicht von ihm, sondern von dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung betreut wird.
Herr Sträter empfiehlt, aufgrund der Forderung nach Verfügungsfondmitteln in Höhe von 25.000 Euro, nur Kenntnis zu nehmen. Herr Böttcher schließt sich dem an.
Die Fraktion DIE LINKE (Herr Leipnitz) beantragt Beschlussfassung.
Auch Herr Mennerich schlägt nur Kenntnisnahme vor.
Frau Hirche beschreibt die schwierige Situation - gerade für Gewerbetreibende - des Nichtfindens des Portugiesenviertels aufgrund der Baustellen und spricht sich für mehr Hinweise und Informationen für Hamburgerinnen und Hamburger und Turistinnen und Turisten aus. Diese Hinweise können vor allem auch über das System der Richtungs- und Entfernungsschilder erfolgen, die auf Sehenswürdigkeiten und besondere Orte hinweisen und bei denen bislang der Standort Portugiesenviertel komplett fehlt.
Frau Jakob ergänzt dazu, dass es auch keinen Busersatzverkehr gibt und möchte zu Protokoll zu nehmen, dass bei Nichtfahren von U- und S-Bahn ein entsprechender Busersatzverkehr angeboten werden sollte.
Es wird einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme des Fachamts einzuholen.
Nachsatz zu Protokoll:
Die hier zuständige Stadtreinigung wurde um eine entsprechende Prüfung gebeten.
Frau Dieckmann-Zerbe erläutert, dass es in der Marckmannstraße eine Baustelle gibt und die Hälfte der Straße dadurch bis Ende April 2020 gesperrt ist und die Anwohner dort nicht parken können. Das Problem könnte gelöst werden, wenn die Freihafenstraße, die eine Einbahnstraße ist, in beide Richtungen befahrbar wäre. Es wird gebeten, dieses durch das entsprechende Fachamt prüfen zu lassen.