Zusammenfassung des Gesprächs zur Schließung der Karodiele am 06.05.2019, hier: Beschluss des Quartiersbeirats Karolinenviertel
Letzte Beratung: 24.10.2019 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 9.4
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 die Drucksache an den zuständigen Ausschuss abgegeben und beschlossen, dass vorab eine Stellungnahme des Bezirksamts abgegeben werden soll.
Der Quartiersbeirat Karolinenviertel hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 folgenden Beschluss gefasst:
Am 06.05.2019 hat ein gemeinsames Gespräch zwischen steg, Bezirksamt Hamburg-Mitte und beteiligten Akteurinnen und Akteuren aus dem Karolinenviertels stattgefunden, um über die Schließung der Karo-Diele zu debattieren. Der Beirat erachtet infolgedessen folgende Bedingungen zur Erzielung einer Wiederöffnung der Karodiele als notwendig und bittet um Umsetzung des folgenden Anliegens:
Schnellstmögliche Einberufung eines runden Tisches durch das Bezirksamt mit allen Beteiligten (Karodiele, Bezirksverwaltung, Anwohner, Quartiersbeirat, Tischtennisgruppe) sowie eine Evaluation durch die involvierten Gruppen.
Teilnehmervotum: Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
Beiratsvotum: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Votum Politik: Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Um Beschlussfassung oder Weitergabe an den künftig für Empfehlungen des Quartiersbeirates Karolinenviertel zuständigen Ausschuss wird gebeten.
Stellungnahme des Bezirksamts:
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte verweist auf Drs. 21-4117 (siehe Anhang) und teilt mit, dass sich an der rechtlichen Situation bezüglich der Karodiele keine Änderungen ergeben haben. Trotzdem bestehen keine Einwände gegen einen runden Tisch, welcher von Bezirksamt und der Geschäftsstelle des Quartiersbeirates gemeinsam moderiert werden könnte. Zur weiteren Organisation könnte schnellstmöglich der Kontakt zum Quartiersbeirat aufgenommen werden.
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2019 die Vorlage beraten und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE- und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die Beiratsempfehlung abzulehnen.
Hintergrund ist, dass es als ausreichend angesehen wird, wenn sich der Regionalbeauftragte und der Quartiersmanager für die Neustadt zu einem Gespräch zusammenfinden. Hierzu wurde eine entsprechende Bitte an den Regionalbeauftragten gerichtet.
Die Bezirksversammlung wird gebeten, der Empfehlung zu folgen.
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