21-5270.1

Verstärkte Kontrollen rund um die Hotels am Wochenende der Harley Days

Mitteilung öffentlich

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22.10.2019
Sachverhalt

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 den nachfolgend aufgeführten Antrag der GRÜNE und SPD Fraktion Drsnr. 21-5270 mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU Fraktion – anstelle der Bezirksversammlung beschlossen.

 

 

Die Stadtteilkonferenz Altstadt/Neustadt hat im Anschluss an die Vorstellung der beiden Großveranstaltungen – Harley Days und Hamburg Cruise Days – mehrere Beschlüsse gefasst.

 

Die Bewohner*innen der Neustadt befürchten, dass rund um die Hotels im Stadtteil wieder zahlreiche Motorräder auf den Gehwegen abgestellt werden und ein Vorbeikommen für Fußgänger kaum möglich ist.

Deswegen wird sich der Quartiersmanager direkt mit den Hotels in Verbindung setzten, so dass diese Ihre Gäste im Vorwege gezielt auf die Parkhäuser hinweisen. Außerdem wird die Bezirksversammlung einstimmig gebeten sich beim Landesbetrieb Verkehr, Bereich Parkraummanagement, für eine verstärkte Kontrolle rund um die Hotels im Stadtteil am Wochenende der Harley Days (28.-30. Juni) einzusetzen.

 

Der Bezirksamtsleiter bzw. die Verwaltung werden gebeten:

 

  1. sich beim Landesbetrieb Verkehr, Bereich Parkraummanagement, für eine verstärkte Kontrolle rund um die Hotels im Stadtteil Altstadt/Neustadt am Wochenende der Harley Days, einzusetzen,

 

und dem Cityausschuss zu berichten

 

 

Das Polizeikommissariat 14 nimmt wie folgt Stellung:

 

„Das PK 14 hat im Rahmen der Harley Days 2019 die Mitarbeiter der Dienstgruppen, des Verkehrsordnungsdienstes, der DG OA und die BFS auf den Beschluss aufmerksam gemacht und entsprechend sensibilisiert.

Im Rahmen der Streife wurde auf entsprechende Behinderungen durch Motorräder geachtet und bei Feststellungen entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Eine Statistik zu den durchgeführten Maßnahmen wurde nicht geführt.

Weiterhin liegen dem PK 14 keine Erkenntnisse über Beschwerden im Zusammenhang mit den Harley Days 2019 vor.“

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.