22-0316

Beschluss Weiterarbeit ab dem Jahr 2020 - Stadtteilrat Rothenburgsort

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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22.10.2019
Sachverhalt

Der Stadtteilrat Rothenburgsort hat in seiner Sitzung am 24.09.2019 folgende Empfehlung verab-schiedet:

 

Rothenburgsort war viele Jahre lang ein Fördergebiet der Stadtteilentwicklung. Auch seit dem Ende der programmunterstützten Stadtteilentwicklung ist der Stadtteilrat Rothenburgsort weiterhin das zentrale Beteiligungs-, Kommunikations- und Informationsgremium des Stadtteils.

Von Beginn seines Bestehens an hat der Stadtteilrat Rothenburgsort den Veränderungsprozess im Gebiet konstruktiv begleitet. Die Sitzungen des Stadtteilrates dienen als Kommunikationsplattform, zur Stärkung von Netzwerkstrukturen (u.a. Arbeitsgemeinschaft „Stromaufwärts an Elbe und Bille“), der Zusammenarbeit der einzelnen Akteure und der Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner. So wurden z.B. im Rahmen zweier Workshops (24. April 2018, 28. Februar 2019) Vorschläge, Ideen und Wünsche für die zukünftige Gestaltung des Ausschläger Elbdeiches im Zuge des Ausbaus der Veloroute 9 erarbeitet, im Stadtteilrat rückgespiegelt und in den städtischen Planungsprozess eingebracht.

Neben der Beratung und Unterstützung von Themen und Projekten, auch mit überörtlicher Bedeutung, konnten Quartiersprojekte aus Mitteln des Verfügungsfonds 2019 finanziell gefördert werden (u.a. Frühjahrsausfahrt des Bürgervereins, Infostand für das Kulturnetzwerk Rothenburgsort, Sommerfest der Freiwilligen Feuerwehr).

Wegen anstehender Planungen bzw. bereits im Bau befindlicher Projekte und Maßnahmen, die teilweise auch eine überregionale bzw. stadtweite Bedeutung haben, wird sich Rothenburgsort in den nächsten Jahren weiter deutlich verändern.

Beispielhaft genannt seien der im Bau befindliche Neue Huckepackbahnhof, das „Heranrücken“ der HafenCity durch die endgültige Fertigstellung der neuen U- und S-Bahnstation Elbbrücken und der Weiterentwicklung der Quartiere Baakenhafen und Elbbrücken, die Planungen für den Stadteingang Elbbrücken“ (u.a. „Elbtower“ und „Sportdome“), die Entwicklung des neuen Quartiers Billhorner Röhrendamm / Billhorner Kanalstraße mit ca. 500 vorgesehenen neuen Wohnungen und etwa 500 zusätzlichen Apartments für studentisch geprägtes Wohnen sowie weitere Einzelmaßnahmen.

Diese diversen baulichen Vorhaben führen dazu, dass

- Rothenburgsort weiter wachsen und die Bevölkerungs- und Altersstruktur sich verändern wird   (bereits heute handelt es sich um einen relativ „jungen“ Stadtteil);

- zusätzliche Verkehre entstehen und organisiert werden müssen;

- der öffentliche Raum und die soziale Infrastruktur (Schulen, Kitas etc.) entsprechend einer zunehmenden Bevölkerungszahl weiterentwickelt werden müssen.

 

Rothenburgsort ist immer noch ein relativ „armer“ Stadtteil mit einer hohen Anzahl an Menschen, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Der Stadtteil ist daher mit besonderen Problemlagen und Herausforderungen konfrontiert, die eine intensive Beteiligung auch auf Stadtteilebene erfordern.

Eine kontinuierliche, finanziell mit den notwendigen Ressourcen abgesicherte Stadtteilratsarbeit in Rothenburgsort mit regelmäßiger Sitzungsfrequenz soll 2020 fortgeführt werden.

 

Folgende Herausforderungen und Themen stehen zur Erörterung und Begleitung zurzeit im Stadtteilrat Rothenburgsort an:

 Ausbau der Veloroute 9 (Ausschläger Elbdeich und Elbpark Entenwerder)

 Umgestaltung des Ausschläger Elbdeichs zu „einer Straße für alle“

 Verkehrskonzept für Rothenburgsort (u.a. Umgestaltung des „Kleeblatts“)

 Verkehrliche Anbindung des Huckepackbahnhofes (u.a. Durchstich für den

Rad- und Fußver-kehr)

 Quartier Billhorner Röhrendamm / Billhorner Kanalstraße

(Bebauungsplanverfahren Rothenburgsort 16)

 Komplettierung des Alster-Bille-Elbe Grünzugs durch Schaffung einer Billequerung

 Brückenverbindung von Entenwerder in die HafenCity

 Zukunft des Branntweinmonopols

 Nutzung des Areals „Am Haken“

 Begleitung von Einzelmaßnahmen (u.a. im Billhorner Röhrendamm, in der Stresowstraße

und in der Freihafenstraße)

 Städtebauliche Neuordnung des Autobahnkleeblatts

 Weiterentwicklung des „Brandshof-Areals“

 Anpassung der sozialen Infra- und der Nahversorgungsstruktur an die Bedarfe

eines wachsenden Stadtteils

 Schulstandort Rothenburgsort

 Anpassung und Verbesserung der gesundheitsbezogenen Infrastruktur

 Entwicklung des Gewerbegebietes im Osten von Rothenburgsort

 Pflege und Nutzung vom Elbpark Entenwerder

 Veranstaltungen im Elbpark Entenwerder

 Unterstützung der weiteren Vernetzung lokaler Akteure

(u.a. Kulturnetzwerk Rothenburgsort, Arbeitsgemeinschaft „Stromaufwärts an Elbe und Bille“)

 Begleitung der Vertreterinnen des Stadtteils beim Testplanverfahren Stadteingang Elbbrücken.

 

Der Stadtteilrat wünscht eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu größeren Entwicklungsvorhaben wie der Gestaltung des Stadteingangs Elbbrücken (z.B. mit der Städtebaulichen Neuordnung des Autobahnkleeblatts, dem Areal „Am Haken“, der Entwicklung des „Brandshof-Areals“) mittels Workshops und unterstützt diese mithilfe des externen Dienstleisters.

Eine Qualifizierung der Themenstellungen und die Festlegung der zu bearbeitenden Projekte des Jahres 2020 erfolgt durch den Stadtteilrat Rothenburgsort in geeigneter Weise.

Aufgrund der Themenvielfalt und der zu erörternden Themenstellungen fordert der Stadtteilrat Rothenburgsort

1. Die Fortsetzung des Gremiums im Jahr 2020 mit mindestens 5 Sitzungen,

2. Beteiligungsverfahren / Workshops etc. bei einzelnen Projekten, die über

die Teilnahme an Wettbewerbsverfahren hinausgehen,

3. Eine finanzielle Ausstattung der Stadtteilratsarbeit inkl. Verfügungsfondsmittel

in Höhe von 25.000.- Euro.

 

Plenum gesamt: Ja-Stimmen: 14  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Stadtteilrat  Ja-Stimmen: 14  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Davon Politik  Ja-Stimmen: 3  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

(CDU, SPD, GRÜNE)

 

Gäste:   Ja-Stimmen: 0  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 

 

Die Beiratsempfehlung wurde einstimmig beschlossen.

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten.