Wiederherstellung einer häufigeren und damit regelmäßigeren Bürgerbeteiligung im gesamten Bezirk Hamburg-Mitte - Stadtteilbeirat St. Georg
Letzte Beratung: 24.10.2019 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 9.10
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2019 die nachfolgend aufgeführte Vorlage beraten und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE- und AfD-Fraktion, die Beiratsempfehlung abzulehnen.
Hintergrund ist, dass die konkrete Sitzungsanzahl nicht separat sondern nur im Kontext mit allen anderen Beiräten beschlossen werden sollte. Im Übrigen wird die Erforderlichkeit der 10 Sitzungen nicht gesehen.
Der Antrag wurde wie folgt vorgelegt:
Forderung für den Stadtteilbeirat St. Georg konkret:
Erhöhung der Sitzungsanzahl von 5 auf wieder 10 Sitzungen!
Begründung:
1. Der zuständige Cityausschuss HH-Mitte hat ebenfalls 10 Sitzungen jährlich, so dass unsere Stadtteilanliegen dort zeitnah(er) vorgelegt und zur Weiterbearbeitung (vor-)entschieden werden können. Ausnahme in 2019: durch Europawahl und Sommerpause war der Hauptausschuss teilweise „Empfänger“ unserer Anliegen.
2. Die Sitzungszeit (5 Abende p. a. mit max. je 3 ½ Stunden) hat bislang nie ausgereicht, alle eingebrachten Themen fachkompetent, zeitnah und verständlich zu beraten. Insbesondere die Berichte der Verwaltung sind mehrfach aus Zeitgründen ausgefallen. Zahlreiche TOPs (z. B. Verfügungsfondsanträge) erfordern einen deutlich höheren Zeitbedarf für Nachfragemöglichkeiten.
Hintergrund für die Forderung zum jetzigen Zeitpunkt:
1. Am 17.09.2019 hat eine „Hansabrunnen-Vorwahlkampf-Putzaktion“ mit MdB […] stattgefunden (SPD-Direktkandidat im Bundestag für den Wahlkreis HH-Mitte). In der (irrtümlichen) Annahme, dass er sich neben seinen Hamburg-bezogenen (*1) und Hamburg-nahen (*2) „Etatbeschaffungs-Fähigkeiten“ auf Bundesebene auch für einen höheren „Mitwirkungs-Etat für Beiräte“ in „seinem“ Wahlbezirk Hamburg Mitte einsetzen könne, habe ich ihn konkret auf unsere Mangelsituation im Beirat St. Georg angesprochen und erfahren, dass „dies ausschließlich (!) die Bezirkspolitik entscheiden könne“. „Er sei dafür nicht zuständig und auf das Thema nicht vorbereitet. Ich möge doch die Bezirkspolitik ansprechen“. Das habe ich dann gemacht!
(*1) 120 Mio € Bundeshaushalts-Etat für Rückführung, Restaurierung und Sanierung der (schrottreifen) Viermastbark „Peking“ der Stiftung Hamburg Maritim.
Anm.: Herr Kahrs ist Mitglied des Kuratoriums dieser Stiftung, hauhaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss und stellv. Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, dessen „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ dieses Projekt fördert.
(*2) 19,3 Mio € Bundeshaushalts-Etat für Modernisierung, Renovierung und Hallenneubau des Panzermuseums in Munster, davon allein 6 Mio € für eine Luftumwälzungsanlage.
Anm.: Herr Kahrs ist u. a. auch Oberst der Reserve bei der Panzergrenadiertruppe, Mitglied in den Präsidien „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH).
Hintergrund für die Forderung zum jetzigen Zeitpunkt:
2. Der gleichfalls am Gespräch beteiligte SPD-Bezirksabgeordnete Oliver Straeter (Mitglied der Bezirksversammlung, Mitglied im Bau-, City- und Stadtplanungsausschuss) belehrte mich nachfolgend, dass die Reduzierung der Beiratssitzungen nicht ursächlich mangels Etat erfolgte, sondern weil „die Mehrheitsfraktionen“ (in HH-Mitte = SPD und Grüne) davon überzeugt seien, dass maximal 5 Sitzungen p. a. für die Beiräte in HH-Mitte ausreichend seien. „Im Übrigen müsse man gerecht sein, so dass alle Beiräte gleich behandelt werden sollten“.
Ich kann diese Auffassung nicht teilen, auch weil „Gleichbehandlung“ ungerecht sein kann:
Die 104 Hamburger Stadtteile und deren Anliegen sind nicht gleich! Der Beirat St. Georg erhebt seinen Anspruch aus einem fast 40-jährigen Bestehen von Bürgermitwirkung. Regelmäßig und zeitnah miteinander reden, hilft beim Erhalt des sozialen Friedens im Quartier und verhindert rechts-motivierte „Zündler“.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: Mehrheit Nein: 2 Enthaltung: -
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 10 Nein: 1 Enthaltung: 0
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
*Im Plenum sind rund 60 Personen anwesend
Die Bezirksversammlung wird gebeten, der Empfehlung zu folgen.
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