22-0299

Beschluss zum Antrag von Herrn S. zur Absicherung eines festen Etats im Haushalt der Bürgerschaft für die Kosten der Stadtteilbeiräte in Hamburg - Stadtteilbeirat St. Georg

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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22.10.2019
Sachverhalt

Der Antrag wurde wie folgt vorgelegt:

 

Kosten für Stadtteilbeiräte in Hamburg über einen festen Etat im Haushalt der Bürgerschaft absichern.

 

Die beiden Absätze werden einzeln abgestimmt.

 

Forderung des Stadtteilbeirates St. Georg konkret:                          

1. Alle Bezirksfraktionen Hamburg-Mitte werden hiermit erneut aufgefordert, sich in Senat und Bürgerschaft für einen eigenen auskömmlichen (ständigen!) Haushaltstitel der Hamburger Beiräte einzusetzen.

 

Meinungsbild Plenum*:

Ja: Mehrheit  Nein:   0  Enthaltung: -

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:   11   Nein:   0  Enthaltung:   0

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 60 Personen anwesend

 

2. Dabei sollten die vorhandenen oder noch zu gründenden Beiräte in den 104 Stadtteilen selbst entscheiden, ob und wie häufig sie tagen wollen.

 

Meinungsbild Plenum*:

Ja: Mehrheit  Nein:   Minderheit Enthaltung: -

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:   9   Nein:   2  Enthaltung:   0

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

*Im Plenum sind rund 60 Personen anwesend

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten.