Letzte Beratung: 22.10.2019 Cityausschuss Ö 8.4
Der Antrag wurde wie folgt vorgelegt:
Kosten für Stadtteilbeiräte in Hamburg über einen festen Etat im Haushalt der Bürgerschaft absichern.
Die beiden Absätze werden einzeln abgestimmt.
Forderung des Stadtteilbeirates St. Georg konkret:
1. Alle Bezirksfraktionen Hamburg-Mitte werden hiermit erneut aufgefordert, sich in Senat und Bürgerschaft für einen eigenen auskömmlichen (ständigen!) Haushaltstitel der Hamburger Beiräte einzusetzen.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: Mehrheit Nein: 0 Enthaltung: -
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 0
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*Im Plenum sind rund 60 Personen anwesend
2. Dabei sollten die vorhandenen oder noch zu gründenden Beiräte in den 104 Stadtteilen selbst entscheiden, ob und wie häufig sie tagen wollen.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: Mehrheit Nein: Minderheit Enthaltung: -
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 9 Nein: 2 Enthaltung: 0
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
*Im Plenum sind rund 60 Personen anwesend
Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten.
Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.