Kosten für Stadtteilbeiräte in Hamburg über einen festen Etat im Haushalt der Hamburgischen Bürgerschaft absichern, hier: Empfehlung des Stadtteilbeirates St. Georg vom 28.09.2022

Der Stadtteilbeirat St. Georg hat in seiner Sitzung am 28. September 2022 folgende Beschlussempfehlung gefasst.

Erneute Forderung des Stadtteilbeirates St. Georg konkret: Alle Bezirksfraktionen Hamburg-Mitte wer-den hiermit erneut aufgefordert, sich in Senat und Bürgerschaft für einen eigenen auskömmlichen (verstetigten!) Haushaltstitel der Hamburger Beiräten einzusetzen. Dies im Rahmen der gerade begonnenen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2023/2024.

Begründung: Nur eine solche „Verstetigung“ sichert die vielfach beworbene BürgerInnenbeteiligung verbindlich und vermeidet die jährlichen Verlängerungsanträgeder zahlreichen Beiräte und damit die unnötige Befassung von Ausschüssen.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 19   Nein:   0  Enthaltung: 5

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:   8   Nein:   0  Enthaltung:   1

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 50 Personen anwesend

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.