Der Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit.
Er informiert über Ausschussumbesetzungen: Herr Pascal Sauer hat den Ausschuss verlassen, als Nachfolgerin tritt Frau Magdalena Strasburger ein. Weitere Umbesetzungen sind: Hans-Dieter Koch verlässt den Ausschuss und Frau Nicole Jordan wird ihn als ständige Vertreterin ersetzen. Herr Bernd Bamberg wird als ständiger Vertreter der AfD-Fraktion eingesetzt. Er verpflichtet sodann Herrn Bamberg und wünscht ihm viel Erfolg bei der Arbeit in diesem Ausschuss.
Die Beschlussfassung über die Niederschrift vom 13.09.2022 wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Herr Mau und Frau Koller von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende stellen das Verkehrskonzept zur Festlegung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am Jungfernstieg und zur Herausnahme der Taxiverkehre aus den nördlichen Bereichen der Straßen Große Bleichen und Neuer Wall vor, das nach dem Umbau des Jungfernstieges geplant ist. Herr Mau erklärt, dass es sich hier um die Phase 2 der Gesamtplanung handele und dass dieses Konzept an die Vorstellung der Straßenplanung des Landesbetriebs für Straßen, Brücken und Gewässer in der Juni Sitzung anschließe.
Primäres Ziel solle es sein, mehr Raum für Fußgänger in der Innenstadt zu schaffen, eine höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erreichen sowie eine bessere Nutzungsvielfalt und mehr Raum für Wohnen in der Innenstadt zu schaffen. Zur Erreichung dieser Ziele wurden verschiedene Leitprojekte entwickelt. Ein Leitprojekt ist der „Autoarme Jungfernstieg". Dafür wird der motorisierte Individualverkehr aus dem Jungfernstieg und aus dem nördlichen Abschnitt der Straßen Neuer Wall und Große Bleichen (Zwischen Jungfernstieg und Poststraße) herausgenommen. Busse, Lade- und Lieferverkehr zwischen 21-11 Uhr, Radverkehr, Taxen und Moias sind im Jungfernstieg weiterhin zugelassen. Auf dem Jungfernstieg soll in Phase 2 - wie auch schon in Phase 1 - zukünftig Tempo 30 gelten.
Die Abschnitte zwischen Poststraße und Jungfernstieg der beiden Straßen Neuer Wall und Große Bleichen sollen mit Hilfe von absenkbaren Pollern reguliert werden. Hier sollen künftig nur noch Lade- und Lieferverkehr in der Zeit von 21-11 Uhr (Poller sind dann unten) und qualifizierte Krankentransporte sowie Radverkehr möglich sein. Der Motorisierte Individualverkehr soll künftig (wie auch schon in Phase 1) nicht mehr in den Abschnitt zwischen Poststraße und Jungfernstieg einfahren können. Die Erreichbarkeit von Ärzten mittels Taxen im Neuen Wall wird weiterhin gewährleistet über die Einrichtung von Pick up/Drop Off Points in unmittelbarer Nähe.
Frau Hirche weist auf die Öffnung der Poller in den Nachstunden hin. Hier befürchtet sie ungewollte Frequentierungen.
Herr Hoitz und Herr Fischer regen an, dass bei der Gestaltung der Fußgängerwege und der geplanten Außengastronomie nochmals die Planung überdacht werden solle. Hier könne Konfliktpotential zwischen den Sondernutzungsflächen und den Bushaltestellen entstehen.
Nach weiteren Wortmeldungen von Frau Jordan und Herrn Dr. Böttcher bekommen die Taxifahrten und Lieferverkehre eine große Aufmerksamkeit. Deren Zufahrt müsse künftig weiter möglich sein.
Herr Laute begrüßt die Planung. Auf seine Frage hin erläutert Frau Koller, dass keine Fußgängerzonen, sondern verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche entstünden. Sie sagt zu, dass für ansässige Arztpraxen sogenannte Pick-up-Points z.B. für Taxen und Krankentransporte in unmittelbarer Nähe geplant seien.
Herr Sträter fasst zusammen, dass es eine kritische Haltung des Ausschusses in Bezug auf die Pollerlösung gebe. Er erinnert die Fraktionen daran, dass weitere Hinweise per Antrag z.B. in der nächsten Bezirksversammlung eingebracht werden können, falls dies gewünscht ist.
Herr Mau und Frau Koller nehmen die Anregungen und die gezielten Fragen dankend an und werden dies bei der weiteren Planung berücksichtigen.
Der Ausschuss bedankt sich bei den Referenten und nimmt vom Verkehrskonzept Kenntnis.
Herr Berger von der Stadtreinigung Hamburg trägt vor. In seiner Präsentation gehe es um die Darstellung der bereits durchgeführten Maßnahmen und eine Aussicht auf das, was die Hamburger Stadtreinigung derzeit für die Zukunft plane.
Frau Jakob wünscht sich eine größere Beachtung der Ritzenvegetation und bedauert es, dass mit Obdachlosigkeit stets Müllentstehung genannt würde. Vielmehr müsse das ursächliche Problem, nämlich die Obdachlosigkeit selbst gelöst werden.
Herr Berger erläutert, dass sich bei Wildwuchs erhöht Müll sammeln könne.
Herr Hoitz interessiert sich für die Gegenüberstellung der Kosten und Nutzen der entstehenden Ordnungswidrigkeiten der Waste Watcher. Herr Berger sagt zu, dies nachzureichen.
Frau Staron und Herr Abreu de Sousa möchten weitere Erläuterungen zu dem Müllbehältern - alte und neue Systeme und den Reinigungsfrequenzen in Seitenstraßen erfahren, wie man eine bessere Zusammenarbeit mit Veranstaltern hinbekommen kann, um nach Events wieder eine schnelle Herstellung des Ursprungzustandes hinbekommen wird.
Herr Berger teilt dazu mit, es solle ähnlich wie in der Spitalerstraße auch auf anderen Straßenzügen Müllpressbehälter verstärkt eingesetzt werden, dieser Einsatz habe sich bewährt. Ältere Papierkörbe seien zu klein und zu anfällig für unkontrolliertes öffnen an der Unterseite. Für die Reeperbahn und Umgebung werde derzeit ein Konzept entwickelt „Sauber Pauli“.
Herr Willenbrock lobt die gesamte Arbeit der Stadteinigung Hamburg, dennoch gäbe es ein erhöhtes Aufkommen von Gerüchen.
Herr Berger hält fest, dass nur öffentliche Toiletten das Problem lösen können. Dies sei bekannt, aber die Stadteinigung arbeite an dem Problem und versuche an regenarmen Tagen und im Sommer mit Wasser gegenzusteuern.
Herr Sträter nimmt die allgemeine Verschmutzung Müll im öffentlichen Raum während und nach der Corona Pandemie wahr. Dies war vor der Pandemie deutlich besser. Wie solle in Zukunft der Roll-out mit den sogenannten Big Bellys standfinden. Es gibt Bereiche im Bezirk die deutlich darunter leiden, z.B. Steindamm und St. Pauli.
Herr Berger erläutert, dass sich in einigen Bereichen, gerade zum Wochenende und in den Nachtstunden Essen Kartons und Einwegverpackungen ansammeln und dass es bei der Bestellung der neuen Müllbehälter zu Lieferengpässen komme. Dies werde sich aber zukünftig verbessern. Mit neuen Konzepten, aufklärenden Maßnahmen vor Ort wird sich eine deutliche Verbesserung einstellen.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Nachsatz zu Protokoll
Die Anzahl der Ordnungswidrigkeitsanzeigen für das Jahr 2022 (bis 30.09.2022) beträgt 7.941. Daraus ergeben sich Einnahmen von 378.318,33 Euro. Dies ist nicht ausreichend, um die Waste Watcher+ zu finanzieren.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion in Höhe von 2.190€ zu.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, die Beschlussfassung an den Hauptausschuss abzugeben und die Finanzierung aus anderen Mitteln zu prüfen.
Herr Leipnitz bittet darum, eine wohlwollende Prüfung mitzugeben. Herr Sträter stimmt dem Vorschlag zu.
Der Ausschuss gibt die Beschlussfassung über den Antrag einstimmig an den Hauptausschuss ab. Die Anmerkungen sollen beachtet werden.
Es liegen keine Anträge vor.
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 22.01.2019 dem o.g. Antrag zugestimmt. Darin geht es um eine Radverbindung zwischen „Kennedy-Brücke und Hauptbahnhof" (präzise wäre Ferdinandstor und Ernst-Merck-Brücke).
Der Weg ist schon jetzt als Geh- und Radweg ausgeschildert. Eine Erweiterung durch einen eigenen Radweg wäre nur im westlichen Bereich möglich, würde aber eine unverhältnismäßige Verringerung der Grünflächen dieser schmalen Parkanlage bedeuten.
Im östlichen Bereich befindet sich der Weg auf einem auskragenden Bauwerk über den S-Bahn Gleisen und ist daher nicht erweiterbar. Für eine Teilung in Gehweg und Zweirichtungsradweg ist die Breite nicht ausreichend. Des Weiteren wurden in der letzten Sitzung des Cityausschusses der Entlastungstunnel der Deutschen Bahn AG vorgestellt. Die Streckenführung werde exakt an diesem Ort stattfinden und dieser Tunnel werde sehr wahrscheinlich in offener Bauweise gebaut. Das bedeutet, dass in diesem Bereich sowieso eine Aufbereitung stattfinden werde.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Bezirksamt, den Beschluss nicht umzusetzen. Die dafür vorgesehenen Sondermittel können dem Förderfonds wieder zurückgeführt werden.
Herr Sträter gibt mit, dass auch ein Ausbau des Holzdammes förderlich wäre, als Ergänzung oder parallele Strecke.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Themen vor.
Herr Sträter, Herr Abreu de Sousa und Herr Korndörfer erinnern sich, dass der Cityausschuss in seiner Sitzung am 02.12.2021 darüber bereits einen Beschluss abgegeben habe. Hierzu und zu der aktuellen Beiratsempfehlung solle die Verwaltung eine Stellungnahme abgeben. Dies solle insbesondere die Frage beantworten wie und wann die Öffentlichkeit informiert werden kann.
Der Ausschuss stimmt dem Vorgehen einstimmig zu.
Herr Leipnitz erinnert sich, dass das Bezirksamt in der letzten Sitzung Handlungen angekündigt habe. Jetzt lese er, dass das Bezirksamt nicht zuständig sei, dies passe nicht zusammen.
Herr Nelkner klärt auf, dass das Bezirksamt im Rahmen der Möglichkeiten alle notwenigen Prüfungen durchgeführt habe. Für Gewerbetreibende sehe er keine Möglichkeit, Hilfestellungen zu leisten.
Herr Korndörfer bittet um Kenntnisnahme. Drei der vier Gewerbetreibenden sei es mit Unterstützung des Bürgervereins gelungen, neue Räumlichkeiten zu finden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa und Herr Hoitz wünschen sich eine Stellungnahme aus dem Bezirksamt. Hier geht es um die Fragen:
Warum wurden hier die 20 Sitzplätze genehmigt und durch wen?
Gehört die Ecke Hansaplatz / Stralsunder Straße in den Gestaltungleitfaden des Hansaplatzes?
Welche Öffnungszeiten wurden dem Kiosk genehmigt?
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Korndörfer weist darauf hin, dass die Uhr schon seit Jahren nicht geht.
Herr Nelkner verdeutlicht, dass die Eigentumsverhältnisse selbst nach Durchsicht aller Unterlagen nicht geklärt werden konnten.
Herr Leipnitz erinnert daran, dass 2019 die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE sich sehr deutlich für den Erhalt der Uhr ausgesprochen haben. Dies wurde bereits so beschlossen.
Herr Abreu de Sousa bittet um eine Stellungnahme vom Bezirksamt, ob die Reparatur tatsächlich in die Wege geleitet werden könne. Er und Herr Hoitz beantragen daher Vertagung.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Abreu de Sousa wünscht sich hier eine Stellungnahme des Bezirksamtes.
Herr Nelkner klärt auf, dass hierfür die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und für die Werbeanlagen sei dies die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zuständig sei
Herr Leipnitz beantragt eine Beschlussfassung. Dem wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNE-Fraktion - nicht gefolgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa beantragt eine gemeinsame Behandlung der Punkte 9.1.6 bis 9.1.8.
Herr Laute lobt die Einteilung der Themen, um die Abstimmung zu erleichtern und bittet um die Möglichkeit, dennoch einzeln über die Empfehlungen abzustimmen.
Herr Hoitz betont ebenfalls die lobenswerte Arbeit aller Stadtteilbeiräte, der Cityausschuss solle jedoch nicht über einzelne Beiräte abstimmen..
Auch Frau Lill unterstreicht, dass alle Stadtteilbeiräte eine große Aufgabe haben, die Bevölkerung zu beteiligen. Diese müssen jedoch gemeinsam betrachtet und ein Vorschlag für die Bezirksversammlung erarbeitet werden.
Herr Leipnitz beantragt Beschlussfassung über die Vorlagen TOP 9.1.6 bis 9.1.8. Dem wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNE-Fraktion - nicht gefolgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Im Übrigen siehe Protokoll zu TOP 9.1.6.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Im Übrigen siehe Protokoll zu TOP 9.1.6.
Herr Leipnitz beantragt Beschlussfassung. Dem wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - nicht gefolgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa wünscht sich hier eine Stellungnahme des Bezirksamtes.
Herr Nelkner erklärt, dass die E-Heizstrahler u.a. beim Restaurant Frau Möller ungenehmigt und rechtswidrig seien. Eine kompetente Stellungnahme werde folgen.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung vor diesem Hintergrund auf die nächste Sitzung.
Herr Leipnitz hält fest, dass die geltende Rechtslage eingehalten und die Sommermöbel über die Wintermonate entfernt werden müssen. Dies möge das Bezirksamt auch durchsetzen.
Herr Nelkner erklärt, dass eine Lagerung im öffentlichen Raum nicht genehmigungsfähig sei.
Herr Leipnitz beantragt Beschlussfassung. Dem wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - nicht gefolgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa wünscht sich eine Stellungnahme in der nächsten Sitzung, um dies als Diskussionsgrundlage zu haben.
Frau Jakob beantragt, dass der Cityausschuss in der nächsten Sitzung über die Beiratsempfehlung beschließen solle, wenn keine Stellungnahme des Bezirksamtes vorliegt.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Nelkner bittet um Verständnis, dass ein Vertreter vom Fachamt Stadt und Landschaftsplanung heute nicht teilnehmen kann. Daher verliest er die Stellungnahme und sagt zu, diese in der Drucksache schriftlich bereitzustellen.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Abreu de Sousa informiert darüber, dass das Thema Außengastronomie aktuell ganzheitlich angegangen werde. Die „blauen Linien" würden dort mit behandelt.
Frau Jakob kann dem Vorschlag nicht folgen. Sie bittet um Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung.
Frau Lill erlebt die Diskussion zum Thema Außengastronomie in den Ausschüssen und Beiräten als sehr emotional - dies ist stadtteilübergreifend. Wichtig sei, mit den wirklichen Betroffenen und Entscheider:innen zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Herr Laute sieht die blauen Linien als Kommunikationshilfsmittel. Sie schaffen Klarheit und dienen der Konfliktreduzierung zwischen Gästen und Anwohner:innen.
Herr Abreu de Sousa betont, dass zunächst die Frage geklärt werden müsse, wie der öffentliche Raum künftig genutzt werden solle. Erst dann könne man über das Anbringen blauer Linien sprechen.
Frau Jakob beantragt Beschlussfassung. Dem wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNE-Fraktion - nicht gefolgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Leipnitz wundert sich, dass im September im Lohmühlenpark Bäume gefällt wurden, obwohl die Fällsaison erst im Oktober beginne.
Herr Nelkner sagt eine Information zu.
Nachsatz zu Protokoll:
im Lohmühlenpark, zwischen Brennerstraße und Steindamm, hat sich an einem Lederhülsenbaum der Wurzelteller gelöst. Dadurch bestand eine akute Verkehrsgefährdung durch umstürzen.
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes vermutet, dass die Wurzeln schon bei den Frühjahrsstürmen abgerissen sind und der Wurzelteller sich nun angehoben hat.
Herrn Leipnitz ist aufgefallen, dass es an der Langen Reihe Ecke Gurlittstraße einen Unfall gegeben habe. Nach der Wiederherrichtung der Unfallstelle wurden weniger Fahrradbügel als vor dem Unfall ausgestellt.
Herr Nelkner sagt eine Information zu.
Nachtrag zum Protokoll:
An der Haltestelle Gurlittinsel in der Langen Reihe wird das Bezirksamt einen Fahrradbügel nachrüsten.