kompletter Möbel-Abbau der Sommerterrassen, hier: Empfehlung des Stadtteilbeirates St. Georg vom 28.09.2022

Der Stadtteilbeirat St. Georg hat in seiner Sitzung am 28. September 2022 folgende Beschlussempfehlung gefasst.

Antrag für eine verbindliche behördliche Anweisung an die St. Georger Gastro-Betriebe, ihre Sommerterrassen Möblierung (inkl. Sonnen- und Regenschirme) zum 31.10.2022 komplett aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.

Situation: Nach Ablauf des Genehmigungszeitraumes für die „Sondernutzungen Sommerterrassen“ verbleiben bislang – über den gesamten Winter - fast alle Möbel (Tisch/ Stühle, Schirme) nett zusammengestellt auf öffentlichem Raum. Dies ist unzulässig! (z. B. Hansaplatz, Lange Reihe, Spadenteich, …)

Antrag zur Diskussion und Abstimmung:

Der Stadtteilbeirat St. Georg bittet das Bezirksamt HH-Mitte, eine verbindliche Anweisung für eine sehr zeitnahe Umsetzung möglichst noch vor Genehmigung der St. Georger Winterterrassen 2022/23 ff zu erteilen und diese juristisch durchzusetzen.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 20   Nein:   1  Enthaltung: 5

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:   7   Nein:   0  Enthaltung:   2

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 50 Personen anwesend

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.