Beschluss zum Antrag von Herrn S. zu Mietwohnungen Alstertwiete 5 ff und St. Georgs-Kirchhof - Stadtteilbeirat St. Georg

Der Antrag wurde wie folgt vorgelegt:

Hintergrund: Grundstücksausverkauf durch die Generali (ex Volksfürsorge)

Vorliegende Informationen:                                      

Nach Verkauf ihres Lebensversicherungs-Bestandes verkauft die Generali ihren Wohnungsbestand (Deutschland-weit! Europa-weit?). Dies betrifft in Hamburg z. B. die Wohnungen in den Häusern Alstertwiete 5, 7 und 9. Durch die seinerzeitigen nördlichen Baumaßnahmen (u. a. Abriss grünes Verwaltungs-gebäude) sind in den Häusern offensichtlich Bauschäden entstanden (Wandrisse). Bislang (!!!) bekannt konnten keine Schäden an der Statik festgestellt werden. Zu befürchten ist allerdings, dass weitere „Gutachten“ des neuen Eigentümers (Verwalter HIH) durchaus zum Ergebnis haben könnten, die Wohnhäuser „abzureißen zu müssen“ und durch neue und teurere oder sogar durch Eigentumswohnunen zu ersetzen.

Dies sollte u. a. auf Basis der Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnung für St. Georg im Interesse der aktuellen und künftigen MieterInnen auf jeden Fall verhindert werden.

Erwartungen:

Das Bezirksamt HH-Mitte FA SL (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung) wird um fachlich/ juristische Auskünfte gebeten, wie dieses „Umwandlungsrisiko“ nachhaltig und verbindlich verhindert werden kann. Zur Sitzung am 25.09.2019 werden generelle Hinweise zur Abwendung solcher „Umwidmungen“ erbeten.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, einen diesbezüglichen Antrag an das „Fachamt Bauprüfung“ auf Abriss auch einzelner Generali-Häuser abzulehnen und juristisch durchzusetzen.

Meinungsbild Plenum*:

Ja: Mehrheit  Nein:   1  Enthaltung: -

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:   6   Nein:   1  Enthaltung:   2

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

*Im Plenum sind rund 60 Personen anwesend

Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten