Beauftragung der Moderatorin und Protokollführerin (LAWAETZ-Stiftung) für 2020 und Folgejahre - Stadtteilbeirat St. Georg

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2019 die nachfolgend aufgeführte Vorlage beraten und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE- und der Fraktion DIE LINKE, die Beiratsempfehlung abzulehnen.

Hintergrund ist, dass die konkrete Sitzungsanzahl nicht separat sondern nur im Kontext mit allen anderen Beiräten beschlossen werden sollte.

Der Antrag wurde wie folgt vorgelegt:

Beauftragung der Moderatorin und Protokollführerin (LAWAETZ-Stiftung) für 2020 und (!) Folgejahre

Begründung:

Regelmäßig wissen insbesondere die betroffenen MitarbeiterInnen der LAWAETZ-Stiftung zum Jahresende nicht, ob ihr Engagement und ihr Arbeitsvertrag auch für das jeweils nächste Jahr verlängert wird. Dies ist m. E. sozial-/ personalpolitisch und ethisch nicht akzeptabel!

Forderung des Stadtteilbeirates St. Georg konkret: Unverzügliche Beauftragung der LAWAETZ-Stiftung zur Absicherung der gesamten (nächsten) Legislaturperiode (2020 ff) (Durch wen konkret?)

Meinungsbild Plenum*:

Ja: Mehrheit  Nein:   1  Enthaltung: -

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:   7   Nein:   0  Enthaltung:   4

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 60 Personen anwesend

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der Empfehlung zu folgen.