22-0296

Anwohner*innenparken mit Parkraumbewirtschaftung in St. Georg - Stadtteilbeirat St. Georg

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
24.10.2019
22.10.2019
Sachverhalt

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2019 die nachfolgend aufgeführte Vorlage beraten und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Beiratsempfehlung zuzustimmen.

 

Das Thema Anwohner*innenparken mit Parkraumbewirtschaftung wurde bereits in der Beiratssitzung am 24. April 2019 diskutiert. Auf St. Pauli wurde das Anwohner*innenparken mit Parkraumbewirtschaftung vom LBV (Landesbetrieb Verkehr) bereits eingeführt. Auch die Bewohner*innen in St. Georg sind mit einer frustrierenden und chaotischen Parkplatzsituation konfrontiert. Um die Parkplatzsituation zu entspannen, wird daher die Einrichtung von Anwohner*innenparkzonen mit einhergehenden Kontrollen durch den LBV als sinnvoll erachtet. Die Punkte für das Anwohner*innenparken in St. Georg seien erfüllt. Eine Untersuchung ist vorgesehen, es gibt jedoch bislang keinen Zeitplan.

 

Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert in diesem Sinne, dass für den Stadtteil St. Georg sofort eine Regelung/ Strategie für das Anwohner*innenparken geschaffen wird. Natürlich funktioniert die Regelung nur, wenn dies auch mithilfe personeller Ausstattung kontrolliert bzw. überprüft wird.

 

Meinungsbild Plenum*:

Ja: Mehrheit  Nein:   Minderheit Enthaltung: -

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:   11   Nein:   2  Enthaltung:   0

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

*Im Plenum sind rund 60 Personen anwesend

 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der Empfehlung zu folgen.