Haushaltsvoranschlag 2027/2028 - Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG
Letzte Beratung: 18.09.2025 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 7.4
Die in den Fachbehörden zu veranschlagenden Ansätze der Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden nach Schlüsseln auf die 7 Bezirksämter verteilt. Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG ist den Bezirksversammlungen und den Bezirksamtsleitungen vor Beschluss des Senates über die Verteilung die Möglichkeit zu geben, zur vorgesehenen Aufteilung Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahmen der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung zu den Schlüsselvorschlägen der Fachbehörden müssen bis Ende Dezember in den jeweiligen Fachbehörden vorliegen.
Die Höhe des Ansatzes der Rahmenzuweisungen, der in der jeweiligen Fachbehörde veranschlagt wird, ist nicht Gegenstand des Schlüssel-Abstimmungsverfahrens und kann aufgrund des frühen Zeitpunktes im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2027/2028 von den Fachbehörden nicht abschließend benannt werden. Deshalb wird in den beigefügten Anlagen ggf. die Verteilung auf Basis der Ansätze 2025 und/oder 2026 dargestellt.
Folgende Rahmenzuweisungen sind in der Planung 2027/2028 vorgesehen:
Fachbehörde |
Zuweisung |
zuständiges Fachamt |
BKM |
RZ Stadtteilkultur |
SR |
BGSI |
RZ Seniorenarbeit |
SR |
BSFB |
RZ Förderung der Erziehung in der Familie - Betriebsausgaben |
JA |
BSFB |
RZ sozialräumlichen Angebote der Familien- und Jugendhilfe - Betriebsausgaben |
JA |
BSFB |
RZ Kinder- und Jugendarbeit - Betriebsausgaben |
JA |
BSFB |
RZ Investitionen Kinder und Jugendarbeit/Erziehung in der Familie |
JA |
BGSI |
RZ Gesundheitsschutz |
GA |
BSW |
RZ Planungsleist./Beteilig. Öffentlichk. |
SL |
BUKEA |
RZ Gewässer |
MR |
BUKEA |
RZ kl. Wasserwirtschaftl. Baumaßnahmen/investiv |
MR |
BUKEA |
RZ Schutz-,Pfl.-Entw.maßn. Naturschutz |
MR |
BUKEA |
RZ Grün |
MR |
BUKEA |
RZ öffentliche Grünanlagen/investiv |
MR |
BVM |
RZ Aufwand Straßen u. sonst.Bauwerke |
MR |
BVM |
RZ Neu- u.Ausbau, GI /investiv |
MR |
Die RZ Investitionen Kinder- und Jugendarbeit / Erziehung in der Familie investiv wird aufgrund der Dimensionen einzelner Maßnahmen bedarfsorientiert in überbezirklicher Abstimmung mit den jeweiligen Fachämtern verteilt
Die dem Bezirksamt für die Rahmenzuweisungen übersandten Schlüsselvorschläge liegen als Anlagen bei.
Es fehlen noch die Vorschläge der
- Behörde für Kultur und Medien, -
- Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – RZ Grün (konsumtiv und investiv)
Es wird vorgeschlagen, dass die Bezirksversammlung diese Vorlage zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in die Fachausschüsse überweist. Spätestens in der Bezirksversammlung am 11.12.2025 sollte eine abschließende Beratung und Stellungnahme erfolgen.
Die Schlüsselvorschläge der Fachbehörden werden als Anlagen entsprechend den Fachausschüssen zugeordnet und gekennzeichnet. Noch fehlende Schlüsselvorschläge werden nach Eingang als Anlagen ergänzt und ebenfalls in die Fachausschüsse gegeben.
Um Zustimmung zu diesem Verfahren wird gebeten.
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