Haushaltsvoranschlag 2027/2028 - Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG

Die in den Fachbehörden zu veranschlagenden Ansätze der Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden nach Schlüsseln auf die 7 Bezirksämter verteilt. Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG ist den Bezirksversammlungen und den Bezirksamtsleitungen vor Beschluss des Senates über die Verteilung die Möglichkeit zu geben, zur vorgesehenen Aufteilung Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahmen der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung zu den Schlüsselvorschlägen der Fachbehörden müssen bis Ende Dezember in den jeweiligen Fachbehörden vorliegen.

Die Höhe des Ansatzes der Rahmenzuweisungen, der in der jeweiligen Fachbehörde veranschlagt wird, ist nicht Gegenstand des Schlüssel-Abstimmungsverfahrens und kann aufgrund des frühen Zeitpunktes im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2027/2028 von den Fachbehörden nicht abschließend benannt werden. Deshalb wird in den beigefügten Anlagen ggf. die Verteilung auf Basis der Ansätze 2025 und/oder 2026 dargestellt.

Folgende Rahmenzuweisungen sind in der Planung 2027/2028 vorgesehen:

Die RZ Investitionen Kinder- und Jugendarbeit / Erziehung in der Familie investiv wird aufgrund der Dimensionen einzelner Maßnahmen bedarfsorientiert in überbezirklicher Abstimmung mit den jeweiligen Fachämtern verteilt

Die dem Bezirksamt für die Rahmenzuweisungen übersandten Schlüsselvorschläge liegen als Anlagen bei.

Es fehlen noch die Vorschläge der

- Behörde für Kultur und Medien, - (liegt inzwischen vor, die Drucksache wurde am 11.11.2025 ergänzt)

- Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – RZ Grün (konsumtiv und investiv) (liegt inzwischen vor, die Drucksache wurde am 13.10.2025 ergänzt)

Die Bezirksversammlung hat diese Vorlage zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in die Fachausschüsse überwiesen, die etwaige Änderungsvorschläge spätestens in der Bezirksversammlung am 11.12.2025 einbringen können.

Die Schlüsselvorschläge der Fachbehörden werden als Anlagen entsprechend den Fachausschüssen zugeordnet und gekennzeichnet. Noch fehlende Schlüsselvorschläge werden nach Eingang als Anlagen ergänzt und ebenfalls in die Fachausschüsse gegeben.

Ergebnis aus dem Stadtplanungsausschuss Süd am 24.09.2025:

Der Stadtplanungsausschuss Süd nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Ergebnis aus dem Jugendhilfeausschuss am 03.11.2025:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Schlüsselvorschlag 2027/2028 der Sozialbehörde zur Kenntnis.

Die genannten Rahmenzuweisungen zusammen mit den Kontrakt-Mitteln für die Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe und der Förderung der überregionalen Projekte und Angebote ermöglichen leider keine an den Bedarfen ausgerichtete soziale Infrastruktur für junge Menschen und Familien.

Zukünftig sollte eine beteiligungsorientierte Kinder- und Jugendhilfeplanung die Mittelzuweisung bestimmen.

Ergebnis aus dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung am 09.10.2025:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Aufschlüsselung zuzustimmen. Der Ausschuss stellt fest, dass die Mittel nicht auskömmlich sind.

Ergebnis aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur am 15.10.2025:

Der Ausschuss nimmt die Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen von CDU-, AfD- und Volt-Fraktionen sowie der Fraktion DIE LINKE zur Kenntnis. Die Rahmenzuweisung ist nicht auskömmlich.

Ergebnis aus dem Stadtplanungsausschuss Nord am 05.11.2025:

Der Stadtplanungsausschuss Nord nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Ergebnis aus dem Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives am 19.11.2025:

Der Ausschuss spricht -bei Enthaltung der AfD-Fraktion- einstimmig die folgende Empfehlung aus:

Der Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives Hamburg-Mitte nimmt positiv zur Kenntnis, dass es eine Mittelsteigerung gegeben hat, möchte jedoch mitteilen, dass im Alltagsgeschäft auffällt, dass viele Projekte mit deutlichen Steigerungen von bis zu 50% in der Antragssumme eingehen und dementsprechend eine weitere Steigerung der Fördermittel notwendig ist.

Um Bestätigung der o.g. Beschlussempfehlungen sowie um Beschlussfassung über die den Stadtplanungsausschuss Nord und Süd sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur und den Jugendhilfeausschuss betreffenden Rahmenzuweisungen wird gebeten.