Aufteilung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur auf die institutionell geförderten Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2027/2028

Der Ausschuss für Kultur und Gleichstellung hat in seiner Sitzung am 16.09.2026 der nachfolgend aufgeführten Vorlage einstimmig zugestimmt mit dem Hinweis, dass die Mittel nicht auskömmlich sind.

Die Behörde für Kultur und Medien hat dem Bezirksamt Hamburg-Mitte – vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der Hamburgischen Bürgerschaft – die Höhe der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für den Doppelhaushalt 2027/28 mitgeteilt (siehe Drs. 23-0994).

Die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur wird im Haushaltsjahr 2027 um voraussichtlich 22.319 Euro auf nunmehr 2.172.000 Euro (2026: 2.149.681 Euro) und im Haushaltsjahr 2028 um voraussichtlich weitere 24.000 Euro auf 2.196.000 Euro erhöht werden.

Um zeitnah alle institutionell geförderten Träger der Stadtteilkultur zur Antragsstellung für die Haushaltsjahre 2027/28 (zweijähriger Zuwendungsbescheid) mit konkreten Zuwendungshöhen auffordern zu können, schlägt die Verwaltung bereits jetzt eine Aufteilung der zusätzlichen Mittel aus der Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur auf die institutionell geförderten Einrichtungen für den Doppelhaushalt 2027/28 vor. Dieses Vorgehen erspart Mehrarbeit in Form von ansonsten notwendigen unterjährigen Änderungsanträgen und -bescheiden sowohl für die Träger als auch für die Verwaltung. Zudem ermöglicht eine frühzeitige Beschlussfassung, dass im Bereich der Projektförderungen durch Mittel aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur („Stadtteilkulturmittel“) bereits im Kalenderjahr 2026 Beschlüsse über Projekte für das Jahr 2027 möglich sein werden.

Die vorgeschlagene Aufteilung der Erhöhung berücksichtigt alle Einrichtungen (Stadtteilkulturzentren sowie Geschichtswerkstätten) und auch die Bereiche Projektförderung sowie Gebäude-/Bewirtschaftungskosten in Relation zu dem jeweiligen vorherigen Budget in gleichem Maße, sodass das Budget für alle Einrichtungen sowie für die Projektförderungen im Jahr 2027 um 1,0 % und im Jahr 2028 um 1,1 % steigt.

Diese Form der Aufteilung erscheint der Verwaltung fachlich angemessen, da die zusätzlichen Mittel vorrangig aufgrund der allgemeinen Inflation zur Verfügung gestellt werden und von diesen Entwicklungen alle Förderbereiche der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur gleichermaßen betroffen sind.

Der Verteilungsvorschlag der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2027/28 ist den beiden Anlagen zu entnehmen.

Die Beschlussfassung über diese Vorlage der Verwaltung umfasst gleichzeitig die Festlegung der Verteilung der Mittel der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur auf der Ebene der Feinspezifikation (Kategorien: Geschichtswerkstätten, Gebäude- und Bewirtschaftungskosten, soziokulturelle Stadtteilzentren, Kulturelle Projekte).

Um Beschlussfassung wird gebeten.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.

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