Vorschlag der Verwaltung bezüglich der Aufteilung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für den Doppelhaushalt 2023/24, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 05.10.2022 der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 22-3169 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Die Behörde für Kultur und Medien hat dem Bezirksamt Hamburg-Mitte – vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der Hamburgischen Bürgerschaft – die Rahmenzuweisungen Stadtteilkultur für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 mitgeteilt. Die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur wird voraussichtlich in beiden Haushaltsjahren um jeweils 17.000 Euro erhöht werden: von 1.556.000 Euro im Jahr 2022 auf 1.573.000 Euro im Jahr 2023 und 1.590.000 Euro im Jahr 2024.

Um zeitnah alle institutionell geförderten Träger der Stadtteilkultur zur Antragsstellung für die Haushaltsjahre 2023/24 mit konkreten Zuwendungshöhen auffordern zu können, schlägt die Verwaltung bereits jetzt eine Aufteilung der zusätzlichen Mittel aus der Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur auf die institutionell geförderten Einrichtungen für den Doppelhaushalt 2023/24 vor.

Die vorgeschlagene Aufteilung der Erhöhung berücksichtigt alle Einrichtungen in Relation zu Ihrer vorherigen Zuwendungshöhe in gleichem Maße, sodass die Zuwendung für alle Einrichtungen im Jahr 2023 um etwa 1,11 % und im Jahr 2024 um etwa 1,09 % steigt.

Der Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives hat in seiner Sitzung am 15.09.2022 der Aufteilung der Rahmenzuweisung (siehe nicht-öffentliche Anlage) einstimmig -bei Enthaltung DIE LINKE- zugestimmt. Jedoch solle der Behörde für Kultur und Medien mitgegeben werden, dass die Erhöhung der Stadtteilkulturmittel nicht auskömmlich sei, und zukünftige Erhöhungen jährlich proportional vorgenommen werden sollten.

Um Beschlussbestätigung anstelle der Bezirksversammlung wird gebeten.  

Um Kenntnisnahme wird gebeten.