Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und beglückwünscht Frau Heinemann zum Namenseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz. Es findet keine Fragestunde statt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Frau Rothberg kündigt an, dass Sondermittel regelhaft nicht mehr direkt in der Bezirksversammlung behandelt werden sollen. Hier sieht sie eine Ausnahme, allerdings stehe nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung. Vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Monaten noch Anträge zu erwarten seien, plädiert sie für Ablehnung.
Frau Jakob spricht sich für eine Bezuschussung aus. Das Argument von Frau Rothberg könne sie nicht nachvollziehen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion - ab.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Glischke-Klein mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Auf Bitten von Herrn Sträter vertagt die Bezirksversammlung die Wahl einstimmig - bei Enthaltung eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE - auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Kazanci einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter vertagt die Bezirksversammlung die Entsendung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der CDU- und AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Nachsatz zur Niederschrift:
Die Mittelentnahme erfolgt aus dem Förderfonds Bezirke investiv.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt die Beschlüsse des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.
Auf Vorschlag von Herrn Aydik überweist die Bezirksversammlung die Vorlage einstimmig zur abschließenden Befassung an den Regionalausschuss Hamm/Horn/Borgfelde.
Die Bezirksversammlung bestätigt die Beschlüsse des Ausschusses und beruft die in der Anlage aufgeführten Personen einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - in den bezirklichen Integrationsbeirat.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Frau Jakob appelliert an den Senat, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Verfahren mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu und überweist die Vorlage mit den jeweiligen Schlüsselvorschlägen in die Ausschüsse.
Herr Abreu de Sousa erläutert den Antrag.
Herr Hoitz bittet um Ergänzung durch den Abschnitt Lilienstraße zwischen Mönckebergstraße und Gertrudenkirchhof. Er kann sich vorstellen, auch den Rest der Lilienstraße zwischen Gertrudenkirchhof und Kurze Mühren einzubeziehen, sofern keine Wohnbevölkerung betroffen ist. Herr Muja stimmt dieser Antragsergänzung zu.
Frau Ivankovic ist der Meinung, dass Außengastronomie nicht auch noch in den Wintermonaten stattfinden müsse. Außerdem bestehe die Gefahr des Einsatzes von Heizstrahlern.
Herr Sträter und Herr Neubauer betonen, dass Heizstrahler und sonstige Heizelemente im öffentlichen Raum verboten seien. Auf Privatgrund habe das Bezirksamt keine Möglichkeit eines Verbots.
Frau Jakob kann sich vorstellen, den Ausschluss der Heizelemente als Verbot in die Genehmigung mit aufzunehmen. Herr Neubauer betont, dass Heizstrahler auf öffentlichem Grund nicht erlaubt seien.
Auf Nachfrage von Herrn Leipnitz teilt Herr Neubauer zusätzlich mit, dass Heizstrahler, die an Privatgebäuden angebracht wurden und in den öffentlichen Raum ragen, einer Sondernutzungserlaubnis bedürfen. In Hamburg-Mitte würden diese aufgrund des bestehenden Verbots nicht erteilt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Änderung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - zu.
Herr Sträter erläutert den Antrag.
Frau Blaschka weist darauf hin, dass die Einrichtung in der Repsoldstraße erst ihren Dienst aufgenommen habe. Sie bittet darum, Erfahrungen zu sammeln und zu einem späteren Zeitpunkt nachzusteuern. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen halte sie für nicht geeignet und zu kostenintensiv.
Frau Stärz und Frau Jakob betonen die Wichtigkeit der Straßensozialarbeit, da sie auf Vertrauen basiere. Die Maßnahmen im Antrag könnten dieses Vertrauen insbesondere durch die Anwesenheit des bezirklichen Kontrolldienstes stören.
Frau Veigel schließt sich ihren Vorrednerinnen an, wenngleich sie eine direkte Ansprache der Klientel für gut befindet. Allerdings gibt sie zu bedenken, dass der Eindruck entstehen könne, dass der Transport der Menschen zu den Hilfestellen womöglich nicht freiwillig geschehe.
Frau Brinkmann stellt klar, dass es nicht um Verdrängung und ordnungspolitische Maßnahmen gehe. Vielmehr könne das Bezirksamt bei der Bereitstellung der Hilfsangebote helfen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, CDU-Fraktion, Volt-Fraktion, zwei Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung einer Stimme der AfD-Fraktion - zu.
Herr Fischer erläutert den Antrag. Auf Hinweis von Herrn Schoo sagt er zu, statt "FDP-Fraktion" die FDP-Gruppe im Ausschuss aufzuführen.
Frau Jakob kritisiert das Übergewicht der FDP-Gruppe in dem Antrag.
Herr Dr. Böttcher weist darauf hin, dass kein Mitglied der FDP-Gruppe in den Stadtplanungsausschüssen vertreten sei. Vor diesem Hintergrund bezweifelt er, dass die FDP-Gruppe die Bezirkspolitik gut in Wettbewerben vertreten könne.
Herrn Fischer und Frau Rothberg ist es wichtig, dass die Oppositionsfraktionen bei den Wettbewerben berücksichtigt würden. Dies sei in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit den Änderungen mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, CDU-, Volt- und AfD-Fraktion und bei Enthaltung von zwei Mitgliedern der GRÜNE-Fraktion - zu.
Frau Heinemann und Herr Metekol erläutern den Antrag.
Herr Dr. Böttcher unterstützt das Anliegen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.