Benennung der bezirklichen Mitglieder der städtebaulichen Wettbewerbe (Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und FDP-Gruppe)

Nach der Bildung einer neuen Koalition im Bezirks Hamburg-Mitte ist es erforderlich, die Zusammensetzung der bezirklichen Wettbewerbe entsprechend anzupassen. Die Benennung der Mitglieder soll dabei die veränderten Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln. In der bisherigen Besetzung hätte die FDP-Fraktion keinen Sitz in den Wettbewerben erhalten. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, ist eine Neustrukturierung notwendig.

Dabei sollen insgesamt sechs Plätze (drei Mitglieder und drei Vertretungen) wie folgt verteilt werden:

• 2 Plätze für die SPD-Fraktion (jeweils Sitz und Vertretung),
• 2 Plätze für die GRÜNE-Fraktion (jeweils Sitz und Vertretung),
• 1 Platz für die FDP-Fraktion (Sitz),
• 1 Platz, der im Rotationsverfahren als Vertretung zwischen den Fraktionen verteilt wird. (CDU, FDP, Linke, FDP, Volt)

Es ist uns zudem ein Anliegen, dass auch die Opposition weiterhin in die Arbeit der Wettbewerbe eingebunden bleibt. Um auch die Opposition einzubinden, soll die Stellvertretung im Rotationsverfahren vergeben werden.

Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob Fraktionen, die nicht mit einem festen Jurymitglied vertreten sind, dennoch als Gäste an den Sitzungen der Wettbewerbe teilnehmen können. Auf diese Weise soll Transparenz sichergestellt und die Möglichkeit zur inhaltlichen Mitwirkung gewahrt bleiben.

1. Die Fraktionen melden die Namen ihrer Jury-Mitglieder für jedes einzelne Wettbewerbsverfahren nach dem oben beschriebenen Schlüssel an.

2. Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Gastrecht für Fraktionen, die nicht als Jurymitglieder vertreten sind, angewendet werden kann.

3. Der Hauptausschuss ist über das Ergebnis zu Punkt 2 zu informieren.

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